Konzerne haben zu viel Macht in der EU
#EU #Lobbycontrol #Lobbyismus #Transparenz

LobbyControl-Bericht: Innerhalb der EU sind es weiterhin die Nationalstaaten, die ihre Wirtschaftsinteressen durchsetzen wollen

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​​​​​Diese Geheimnisse birgt die sogenannte Sicherheitsbereitschaft für Braunkohle
#Braunkohle #Bundesnetzagentur #Energie #Energiewende #Transparenz

Wie die Bundesnetzagentur Transparenz in der Energieende verhindert und mutmaßlich die Interessen der Kohleindustrie schützt

​​​​​Verschlusssache Wiederbewaffnung
#Akteneinsicht #Bundeswehr #Forschung #Informationsfreiheit #KonradAdenauer #NATO #Transparenz #Wissenschaft

Ampel-Regierung verspricht mehr Transparenz im Umgang mit historischen Akten․ Nimmt man die neuen Koalitionäre beim Wort, stößt man schnell an alte Grenzen

​​​​​Klage gegen EU-Kommission: Was steht in den SMS von der Leyens an Pfizer?
#Coronavirus #EU #Pfizer #Transparenz #UrsulavonderLeyen

New York Times versucht über ein EU-Gericht herauszufinden, wie die "persönliche Diplomatie" zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und dem Chef des US-Pharmakonzerns zu einem Milliarden-Impfstoff-Deal genauer aussah․ Bislang hat die Kommission alle Nachfragen abgeblockt․

​​​​​Weniger Öffentlichkeit für ZDF-Programmbeschwerden
#Medienstaatsvertrag #Transparenz #ZDF

Angesichts der Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Transparenz gefordert, um eine demokratische Kontrolle zu ermöglichen․ Ausgerechnet bei der Programmkritik hat das zuständige ZDF-Gremium nun die Transparenz zurückgeschraubt․ Befragte Mitglieder des Fernsehrats finden das in Ordnung․

​​​​​EU-Corona-Wiederaufbaufonds: Wo ist das Geld geblieben?
#Coronavirus #EU #Transparenz #Wiederaufbaufonds

Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments klagt über große Stille zur Verwendung von EU-Milliarden․ Spanien fällt besonders auf․ Es gibt keine Information, wie viel Geld die Realwirtschaft erreicht hat․