​​​​​Meinungsfreiheit: Polizeikritiker freigesprochen
#Gericht #Journalismus #Meinungsfreiheit #Polizei

Journalisten standen wegen eines Textes zu tödlichen Polizeischüssen im Fall Matiullah J․ vor Gericht․ Richterin spricht von einem "juristischen Grenzbereich"․

​​​​​Tod eines 16-Jährigen durch Polizeikugeln: Zweifel am Tathergang in Dortmund
#HerbertReul #NRW #Polizei #Polizeigewalt #Rassismus #Schusswaffen #Taser #psychischeErkrankungen

Brisante Ermittlungen nach Schüssen auf Mouhamed Daré: Wurde die Bedrohungssituation von der Polizei selbst geschaffen?

​​​​​Schicht im Schacht: Wenn Aktivisten den Kohleausstieg selbst in die Hand nehmen
#Brandenburg #Braunkohle #Kohleausstieg #Leag #Polizei #zivilerUngehorsam

Die Gruppe "Unfreiwillige Feuerwehr" hat in Jänschwalde gewissermaßen ein Gerichtsurteil in Eigenregie umgesetzt․ Die Polizei spricht von "Attacken gegen Brandenburger Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur"․

​​​​​Einsatz des Spitzels Mark Kennedy als rechtswidrig eingestuft
#Bürgerrechte #DeutscheTelekom #G8Gipfel #LKA #MecklenburgVorpommern #Polizei

Der britische Polizist bespitzelte anlässlich der G8-Proteste auch im Auftrag eines deutschen LKA Linke․ Das Schweriner Verwaltungsgericht traf dazu nun eine Feststellung․ Betroffene im Ausland erstritten bereits Schmerzensgeld․

​​​​​"Letzte Generation": Freisprüche, Freilassungen – und neue Hausdurchsuchungen
#Bayern #Greenpeace #Justiz #Klimaschutz #LetzteGeneration #Polizei #Verfassungsschutz

Mit der Klimabewegung wird "Good Cop, bad Cop" gespielt․ Das ermöglicht die föderalistische Struktur der Staatsapparate in Deutschland․ Warum der Verfassungsschutz auf Bundesebene die "Letzte Generation" nicht als extremistisch einstuft․

​​​​​Roboter zum Schutz der Innenstädte
#Innenstädte #Kriminalität #Polizei #Überwachung

San Francisco hat ein großes Problem mit Raubüberfällen im Geschäftszentrum․ Nun will man private Kameras zur Überwachung heranziehen․ Der Polizei genügt das nicht․

​​​​​Die Selbstanzeigekampagne der "Letzten Generation" und ihr Vorläufer
#KriminelleVereinigung #LetzteGeneration #PKK #Paragraph129 #Polizei #Verfassungsschutz

Die Repression gegen die eigentlich zutiefst staatsfreundliche Umweltbewegung führt zur Radikalisierung․ Die Selbstanzeigen von mehr als 1․300 Menschen sind ein Hinweis darauf․ Auch kurdische Organisationen setzten dieses Mittel ein․

​​​​​Böller-Exzesse: Patriarchatskritik statt Ethnisierung!
#Armut #Böller #Klassengesellschaft #Polizei #Repression

Debatte um Böllerverbot könnte zum Dauerthema um Silvester werden․ Rechte, die ein Verbot ablehnen, schieben das Fehlverhalten auf Migranten․ Dabei fällt vor allem der übergroße Männeranteil auf․ Hinzu kommt ein Klassenaspekt․

​​​​​Tod in der Polizeizelle vor 18 Jahren: "Oury Jalloh – das war Mord"
#Flüchtlinge #OuryJalloh #Polizei #Polizeigewalt #Rassismus

Der Kampf um die Aufklärung des Feuertods in der Dessauer Polizeizelle bewegt noch immer viele Menschen․ Die Justiz aber hat den Rechtsweg für beendet erklärt hat, als selbst ein Staatsanwalt das Szenario eines Mordes für denkbar hielt․

​​​​​Rassistische Folgen der Böllerdebatte: Im Zweifel waren es Flüchtlinge
#Asylbewerber #Böller #Flüchtlinge #Geflüchtete #Kriminalität #Migranten #Polizei

Polizei in Bad Schwalbach ließ sich zu Falschmeldung hinreißen․ Zuvor standen tagelang Migranten und Geflüchtete im Fokus, als es um Böllerangriffe ging․ Ist Vorverurteilung dann Zufall?