​​​​​"Folgenabwägung": Ausgangssperren nur vorläufig nicht gekippt
#Ausgangssperren #Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge zurück․ Entscheidung in der Sache steht noch aus․ Kläger fordern "grundrechtssensibles Gesamtpaket zur Corona-Bekämpfung"

​​​​​Wenn Neoliberale den Begriff "Generationengerechtigkeit" kapern
#Bundesverfassungsgericht #Klimaschutz #Neoliberalismus #Rente

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz melden sich Akteure zu Wort, die auch rein systembedingte Sachzwänge zum Naturgesetz erklären wollen․ Ihr Angriffsziel sind die Renten

​​​​​Klimaschutzklagen: Retten Gerichte jetzt die Welt?
#Australien #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #Justiz #Klimaschutz #Klimaschutzziele #Klimawandel #Kohlekraft #Niederlande #Shell

Die Justiz muss immer öfter den Job der Politik übernehmen, wenn es um den Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen geht․ Entscheidend ist aber auch, dass es Klägerinnen und Kläger gibt

​​​​​1,5 Grad globale Erwärmung bis 2025 befürchtet
#Bundesverfassungsgericht #Erderwärmung #Klimaschutz #Kohlekraft

Die Energie- und Klimawochenschau: Neue Klimaziele erfordern rasche Umsetzung, Kohleausstieg könnte bis 2030 erfolgen

​​​​​Bundestagswahl: Gericht lässt Kommunistische Partei zu
#Bundesverfassungsgericht #DKP #Kleinparteien #Parteien #Wahlen

Wahlhelfer vom Dienst: Bundeswahlleiter Georg Thiel scheitert vor Gericht mit Entzug des Parteienstatus - und sichert der DKP viel Aufmerksamkeit

​​​​​Das Verfassungsgericht bringt Ordnung ins Rundfunkchaos
#Bundesverfassungsgericht #Rundfunkgebhren

Aber die üblichen Verdächtigen wettern wieder gegen Zwangsgebühren․ Kommentar

​​​​​Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten
#Bundesverfassungsgericht #CDU #Nebentätigkeit

Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird․ Der Fall Stephan Harbarth

​​​​​Brauchen wir einen EU-Wiederaufbaufonds?
#Bundesverfassungsgericht #EZB #Euro #EuropischeZentralbank #Europa #Schulden #WiederaufbauFonds #Zentralbank

Und weshalb das Bundesverfassungsgericht die EU-Kommission außer Acht lassen und sich auf den Schutz des Grundgesetzes konzentrieren kann

​​​​​Cannabis-Legalisierung: Über Ursachen und Risiken des Konsums
#Bundesverfassungsgericht #Cannabis #Drogenpolitik #Polizei

Die Ampel könnte umschalten - Polizeigewerkschafter halten dagegen

​​​​​Wer profitiert von einheitlichem EU-Recht?
#Bundesverfassungsgericht #EU #EURecht #Justiz #Polen

Darüber sollten Linke und Linksliberale nach dem Gerichtsurteil in Polen diskutieren, statt sich reflexartig auf eine Seite im Machtkampf innerhalb der EU zu stellen

​​​​​Rechte von Menschen mit Behinderung im Fall der Triage gestärkt
#Bundesverfassungsgericht #Coronavirus #Triage

Das Bundesverfassungsgericht mahnt schnelle Vorkehrungen zum Schutz dieser Gruppe an, hält mögliche Verletzungen der Schutzpflicht aber für "begrenzt überprüfbar"

​​​​​Klimagesetz: Karlsruhe muss erneut entscheiden
#Bundesverfassungsgericht #DeutscheUmwelthilfe #Emmissionen #Klimaschutz

Junge Klimaschützer ziehen erneut vors Bundesverfassungsgericht, weil sie den Klimaschutz für unzureichend halten

​​​​​Grundrechte in der Krise
#Afghanistan #Bundesnotbremse #Bundesverfassungsgericht #Coronavirus #Grundgesetz #Grundrechte

Corona, Klima, Pushbacks, Horrormieten: Bürgerrechtsorganisationen listen zum 26․ Mal Defizite auf – ohne Anspruch auf Vollständigkeit

​​​​​"Verbeamtete" Regierung – das Merkel-Urteil aus Karlsruhe und Reaktionen
#AfD #AngelaMerkel #BodoRamelow #Bundesverfassungsgericht #Chancengleichheit

Laut Bundesverfassungsgericht hat die Altkanzlerin das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt․ Es gibt allerdings ein Sondervotum․

​​​​​Verfassungsgericht: So durfte Angela Merkel die AfD nicht attackieren
#AfD #AngelaMerkel #BodoRamelow #Bundesverfassungsgericht #Chancengleichheit

Laut Richtern in Karlsruhe hat die Altkanzlerin den Anspruch der Rechten auf Chancengleichheit verletzt․ Es gibt allerdings ein Sondervotum․

​​​​​Strafanzeige gegen RWE: Mit der Justiz für den Klimaschutz?
#Bundesverfassungsgericht #Jusitz #Klimaklage #Klimawandel #RWE #Strafanzeige

Die gestrige Strafanzeige gegen RWE reiht sich ein in eine Reihe von Bemühungen, über die Justiz Konzerne zur Einhaltung von Umweltregeln zu zwingen․ Doch das ersetzt nicht mehr Druck aus der arbeitenden Bevölkerung․

​​​​​Corona-Maßnahmen: "Karlsruhe wollte ganz einfach nicht"
#Bundesverfassungsgericht #Coronavirus

Bundesverfassungsgericht verpasst wichtige Gelegenheit, Urteil zur frühen Corona-Verordnungs-Politik zu fällen․ Mit einer Einordnung von Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler․