Das Brexit-Theater geht in die nächste Runde
#BorisJohnson #Referendum #brexit

Es zeigt auch, dass weder die Pro-EU-Kräfte noch die Brexiteers sich der Mehrheit der Bevölkerung sicher sein können

​​​​​Tunesien: "Kleine Diktatur" gefällig?
#Demokratie #Diktatur #Präsidialsystem #Referendum #Tunesien

Der Präsident des nordafrikanischen Landes wurde bisher kaum für Missstände verantwortlich gemacht․ Durch ein Referendum mit geringer Beteiligung bekam er nun deutlich mehr Macht

​​​​​UNO: Spanien hat gegen Grundrechte verstoßen
#CarlesPuigdemont #Grundrechte #Katalonien #Referendum #Spanien #UNO

Menschenrechtsausschuss rügt den Einsatz fabrizierter Anklagen, um sich missliebiger katalanischer Politiker zu entledigen, deren politische Rechte verletzt wurden․

​​​​​Russland und die Ukraine: Über Selbstbestimmung und Annexion
#Annektion #Donbass #Referendum #Russland #UkraineKrieg #Völkerrecht

Den Referenden im Südosten der Ukraine folgte nun die Annexion․ Das ist nicht legitim, wird aber Fakten schaffen․ Eine völkerrechtliche Analyse․

​​​​​E-Scooter: Dynamischer Klimaschutz oder Müllhorror?
#EScooter #Mobilität #Paris #Referendum

Volksabstimmung: Paris lässt Leihroller sterben․ Weitere Abstimmungen über Fragen, die "das tägliche Leben betreffen", sollen folgen․