​​​​​Schwere Zeiten für Kleinparteien
#Bundestagswahl2021 #Bundesverfassungsgericht #Kleinparteien

Keine Absenkung trotz Pandemie: Bundesverfassungsgericht verwirft Klagen gegen Unterschriftenhürde für Zulassung zur Bundestagswahl

​​​​​Bundestagswahl: Gericht lässt Kommunistische Partei zu
#Bundesverfassungsgericht #DKP #Kleinparteien #Parteien #Wahlen

Wahlhelfer vom Dienst: Bundeswahlleiter Georg Thiel scheitert vor Gericht mit Entzug des Parteienstatus - und sichert der DKP viel Aufmerksamkeit