NSU als Argument für mehr Geheimdienstbefugnisse
#Bayern #Bundesverfassungericht #CSU #Geheimdienste #NSU #Polizei #Verfassungsschutz
Das Bundesverfassungsgericht überprüft Bayerns Verfassungsschutzgesetz․ Innenminister Herrmann argumentiert ausgerechnet mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund"
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Das Bundesverfassungsgericht überprüft Bayerns Verfassungsschutzgesetz․ Innenminister Herrmann argumentiert ausgerechnet mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund"