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Das Völkerrecht gilt auch für deutsche Reeder
#Libyen #Pushback #Seenotrettung

Das Ausschiffen von geretteten Geflüchteten in Libyen ist nach deutschen Gesetzbüchern strafbar, auch für Handelsschiffe․ Dies belegt ein Bundestags-Gutachten․ Das Auswärtige Amt und die Staatsanwaltschaften verschleppen jedoch die Verfolgung von Kapitänen und Schiffseignern
Keine Ehrung für Seenot-Retter
#Griechenland #Pushback #Rechte #Seenotrettung

Causa Apostolopoulos: Wer verhinderte die angekündigte Verleihung des Goldenen Kreuzes des Exzellensordens an einen "Koordinator von Seenotrettungseinsätzen"? Ein rechter Politiker?
Vergessene Migration aus Belarus in die EU
#Belarus #EU #Migration #Polen #Pushback #baltischeStaaten

Kalte Grenze im Schatten des Krieges: Deutlich mehr versuchte Grenzübertritte nach Polen, Litauen und Lettland․ Es herrschen Minusgrade und Ablehnung․