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Saarländischer Verfassungsgerichtshof kippt Ausgangsverbote
#Ausgangssperre #Coronavirus #Grundgesetz

Die Entscheidung verweist darauf, dass es keine belastbaren Belege für die Wirksamkeit der angeordneten Ausgangsbeschränkungen gibt
​​​​​Von der Erlaubnis zu dürfen
#CoronaDemo #Coronavirus #Grundgesetz #MenschenwĂĽrde

Corona-Lehren in Sachen Freiheit
​​​​​Scheuers Fahrverbotsgesetz ist möglicherweise ungültig
#AndreasScheuer #Fahrverbote #Grundgesetz #StraĂźenverkehrsordnung #Verfassung

Der Bundesverkehrsminister könnte bei der Ausfertigung das grundgesetzliche Zitiergebot vergessen haben
​​​​​Corona-Recht: Wenn Abgeordnete nicht mehr immun sein sollen
#Bundestag #CoronaMaĂźnahmen #Coronavirus #Grundgesetz

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag die vorsorgliche Aufhebung der politischen Immunität seiner Mitglieder bis zum 31․ Dezember 2020 verlängert
​​​​​Verfassungstreue oder Blaupause für eine Merkel-Präsidentschaft?
#ChristineLambrecht #FrankWalterSteinmeier #Grundgesetz

Steinmeier will Justizministerin Lambrechts NetzDG-Verschärfung erst nach Änderungen daran unterschreiben
​​​​​Corona: Lockdown vs․ Grundgesetz
#Coronavirus #Grundgesetz #Lockdown

Gerichte erklären Maßnahmen für ungültig
​​​​​Die Grundrechte der Querdenker
#Coronavirus #Grundgesetz #Infektionsschutzgesetz #Querdenken711

Warum der behauptete Abbau von Freiheitsrechten fehl geht
​​​​​Ist die Corona-Verordnung verfassungswidrig?
#CoronaMaĂźnahmen #Coronavirus #Gerichtsurteil #Grundgesetz

Mittlerweile nickt die Justiz die Pandemie-Verordnungen nicht mehr einfach ab․ Das könnte für die Politik ein Problem werden, wenn sie einen erneuten Lockdown plant
​​​​​Sehenden Auges in den Verfassungsbruch?
#CoronaMaĂźnahmen #Demonstrationen #Grundgesetz #Infektionsschutzgesetz

Juristen halten das Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig․ Trotzdem blieb das Spektrum der Kritiker überschaubar
​​​​​Karlsruher-Urteil: Das Rumgeeier geht weiter
#Bundesverfassungsgericht #CO2Emissionen #Grundgesetz #Klimapolitik

Nach dem Richterspruch kam die Stunde der Berliner Umdeuter: Absurdes Schulterklopfen und lächerliche Schuldzuweisungen
​​​​​So steht es um Recht und Gerechtigkeit in der Corona-Krise
#Antisemitismus #Bürgerrechte #Coronavirus #Covid19 #Datenschutz #Grundgesetz #Grundrechte #Paritätsgesetz #Polizei #Rassismus

Diesjähriger Grundrechte-Report greift viele Missstände auf․ Keine grundsätzliche Kritik an Maßnahmen gegen Pandemie․ "Querdenker" dürften enttäuscht sein
​​​​​Klatsche für Bayerns Inlandsgeheimdienst
#Bayern #CSU #DieLinke #Geheimdienste #Grundgesetz #Grundrechte #NSU #NancyFaeser #SPD #Verfassungsschutz

"Mit dem Grundgesetz unvereinbar": Bundesverfassungsgericht kippt wesentliche Teile des bayerisches Verfassungsschutzgesetzes
​​​​​Grundrechte in der Krise
#Afghanistan #Bundesnotbremse #Bundesverfassungsgericht #Coronavirus #Grundgesetz #Grundrechte

Corona, Klima, Pushbacks, Horrormieten: Bürgerrechtsorganisationen listen zum 26․ Mal Defizite auf – ohne Anspruch auf Vollständigkeit
​​​​​Ferda Atamans Wumms zur Antidiskriminierung
#FDP #FerdaAtaman #Grundgesetz

Hitzige Debatte über Vorschläge zur Reform des Gleichbehandlungsgesetzes․ Rechtswissenschaftler sieht Überschreitung grundgesetzlicher Essentials․ Drastische Kritik von der FDP, die das Justizministerium hat․
​​​​​Sozialstaat in der Krise: Die Angst, zu viel zu versprechen
#Ampel #Grundgesetz #Kindergrundsicherung #Sozialpolitik #Sozialstaat #Wirtschaft

Ampel-Streit um Wachstumschancengesetz und Kindergrundsicherung․ Mit der Einklagbarkeit sozialer Rechte gibt es schon länger ein Problem․ Was das in Zukunft bedeutet․