Achtung! Der neue Scheuer-Katalog ist da
#AndreasScheuer #Bußgelder #Straßenverkehrsordnung

Die Bußgelder für geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen steigen deutlich und der Fahrverbote werden nun schneller verhängt․

​​​​​Scheuers Fahrverbotsgesetz ist möglicherweise ungültig
#AndreasScheuer #Fahrverbote #Grundgesetz #Straßenverkehrsordnung #Verfassung

Der Bundesverkehrsminister könnte bei der Ausfertigung das grundgesetzliche Zitiergebot vergessen haben