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EuGH: deutsche Staatsanwaltschaften zu abhängig für Europäischen Haftbefehl
#EuGH #EuropäischerHaftbefehl #Gewaltenteilung #Staatsanwaltschaft

Richterbund fordert Abschaffung der politischen Weisungsgebundenheit

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Trauerspiel EU-Demokratie: Riesen oder Zwerge
#EU #EuropäischerHaftbefehl #Spitzenkandidaten

Das Europaparlament an einem historischen Scheideweg, nachdem die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung derWähler nicht akzeptieren
​​​​​EuGH-Urteil: Niederlage für Spanien
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Europäischer Haftbefehl und Auslieferung von katalanischen Exilanten․ Wie die Regierung in Madrid mit ihren politischen Wünschen am Europäischen Gerichtshof scheiterte․
​​​​​EuGH-Urteil: "Komplette Niederlage" für Spanien
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