EuGH: deutsche Staatsanwaltschaften zu abhängig für Europäischen Haftbefehl
#EuGH #EuropäischerHaftbefehl #Gewaltenteilung #Staatsanwaltschaft
Richterbund fordert Abschaffung der politischen Weisungsgebundenheit
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Trauerspiel EU-Demokratie: Riesen oder Zwerge
#EU #EuropäischerHaftbefehl #Spitzenkandidaten
Das Europaparlament an einem historischen Scheideweg, nachdem die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung derWähler nicht akzeptieren
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​​​​​EuGH-Urteil: Niederlage für Spanien
#CarlesPuigdemont #EuGH #EuropäischerHaftbefehl #Spanien
Europäischer Haftbefehl und Auslieferung von katalanischen Exilanten․ Wie die Regierung in Madrid mit ihren politischen Wünschen am Europäischen Gerichtshof scheiterte․
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​​​​​EuGH-Urteil: "Komplette Niederlage" für Spanien
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Europäischer Haftbefehl und Auslieferung von katalanischen Exilanten: Wie die Regierung in Madrid mit ihren politischen Wünschen am Europäischen Gerichtshof scheiterte․
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Europäischer Haftbefehl und Auslieferung von katalanischen Exilanten: Wie die Regierung in Madrid mit ihren politischen Wünschen am Europäischen Gerichtshof scheiterte․