Gutachten: Negativzinsen sind heimliche und rechtswidrige Besteuerung
#Abgaben #EZB #Grundgesetz #Negativzinsen #Steuern

Neben dem Hamburger Kapitalmarktrechtsprofessor Kai-Oliver Knops hat auch der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof Zweifel an der Vereinbarkeit des Instruments mit dem Grundgesetz․

Szenenwechsel: von der alten in die neue Bundesrepublik
#Angriffskrieg #Grundgesetz #Verfassungsschutz #Überwachung

70 Jahre Grundgesetz - 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz - Teil 2․

Hält die deutsche Rentenbesteuerung?
#GerhardSchröder #Grundgesetz #Rente #Steuern #Verfassung

Nachdem Bundesfinanzrichter Egmont Kulosa öffentlich eingeräumt hat, dass er die Regelung für verfassungswidrig hält, droht Wolfgang Kubicki der Bundesregierung mit dem Gang nach Karlsruhe

Jurists For Future!
#Grundgesetz #Klimaschutz #künftigeGenerationen

Wie soll gegenüber der fortgesetzten Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen gehandelt werden? Ein Plädoyer zur Betrachtung des verfassungsrechtlichen Aspekts dazu unter Ausblendung ideologischer Mythen

Rechte Polizisten: Ziemlich viele Einzelfälle
#Grundgesetz #Polizei #Rechtsradikalismus

Die Verharmlosung von Rassismus und Rechtsradikalismus unter Polizisten beschädigt das Ansehen der Polizei․ Ein Kommentar

Entmachtet das Bundesverfassungsgericht
#Bundesverfassungsgericht #Demokratie #Grundgesetz #Vertrauen

Woher kommt die überragende Reputation des Gerichts? - Ein Kommentar

Verbot von Kurzreisen über Ostern
#Bundesverfassungsgericht #Coronavirus #Grundgesetz #Grundrechte

Rechtsprofessor Jungbluth: "Die mündliche Aufforderung der Bundeskanzlerin hat keinerlei Rechtsverbindlichkeit"․

Saarländischer Verfassungsgerichtshof kippt Ausgangsverbote
#Ausgangssperre #Coronavirus #Grundgesetz

Die Entscheidung verweist darauf, dass es keine belastbaren Belege für die Wirksamkeit der angeordneten Ausgangsbeschränkungen gibt

​​​​​Von der Erlaubnis zu dürfen
#CoronaDemo #Coronavirus #Grundgesetz #Menschenwürde

Corona-Lehren in Sachen Freiheit

​​​​​Scheuers Fahrverbotsgesetz ist möglicherweise ungültig
#AndreasScheuer #Fahrverbote #Grundgesetz #Straßenverkehrsordnung #Verfassung

Der Bundesverkehrsminister könnte bei der Ausfertigung das grundgesetzliche Zitiergebot vergessen haben

​​​​​Corona-Recht: Wenn Abgeordnete nicht mehr immun sein sollen
#Bundestag #CoronaMaßnahmen #Coronavirus #Grundgesetz

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag die vorsorgliche Aufhebung der politischen Immunität seiner Mitglieder bis zum 31․ Dezember 2020 verlängert

​​​​​Verfassungstreue oder Blaupause für eine Merkel-Präsidentschaft?
#ChristineLambrecht #FrankWalterSteinmeier #Grundgesetz

Steinmeier will Justizministerin Lambrechts NetzDG-Verschärfung erst nach Änderungen daran unterschreiben

​​​​​Corona: Lockdown vs․ Grundgesetz
#Coronavirus #Grundgesetz #Lockdown

Gerichte erklären Maßnahmen für ungültig

​​​​​Die Grundrechte der Querdenker
#Coronavirus #Grundgesetz #Infektionsschutzgesetz #Querdenken711

Warum der behauptete Abbau von Freiheitsrechten fehl geht

​​​​​Ist die Corona-Verordnung verfassungswidrig?
#CoronaMaßnahmen #Coronavirus #Gerichtsurteil #Grundgesetz

Mittlerweile nickt die Justiz die Pandemie-Verordnungen nicht mehr einfach ab․ Das könnte für die Politik ein Problem werden, wenn sie einen erneuten Lockdown plant

​​​​​Sehenden Auges in den Verfassungsbruch?
#CoronaMaßnahmen #Demonstrationen #Grundgesetz #Infektionsschutzgesetz

Juristen halten das Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig․ Trotzdem blieb das Spektrum der Kritiker überschaubar

​​​​​Karlsruher-Urteil: Das Rumgeeier geht weiter
#Bundesverfassungsgericht #CO2Emissionen #Grundgesetz #Klimapolitik

Nach dem Richterspruch kam die Stunde der Berliner Umdeuter: Absurdes Schulterklopfen und lächerliche Schuldzuweisungen

​​​​​So steht es um Recht und Gerechtigkeit in der Corona-Krise
#Antisemitismus #Bürgerrechte #Coronavirus #Covid19 #Datenschutz #Grundgesetz #Grundrechte #Paritätsgesetz #Polizei #Rassismus

Diesjähriger Grundrechte-Report greift viele Missstände auf․ Keine grundsätzliche Kritik an Maßnahmen gegen Pandemie․ "Querdenker" dürften enttäuscht sein

​​​​​Klatsche für Bayerns Inlandsgeheimdienst
#Bayern #CSU #DieLinke #Geheimdienste #Grundgesetz #Grundrechte #NSU #NancyFaeser #SPD #Verfassungsschutz

"Mit dem Grundgesetz unvereinbar": Bundesverfassungsgericht kippt wesentliche Teile des bayerisches Verfassungsschutzgesetzes

​​​​​Grundrechte in der Krise
#Afghanistan #Bundesnotbremse #Bundesverfassungsgericht #Coronavirus #Grundgesetz #Grundrechte

Corona, Klima, Pushbacks, Horrormieten: Bürgerrechtsorganisationen listen zum 26․ Mal Defizite auf – ohne Anspruch auf Vollständigkeit