Artenvielfalt: Umweltschützer feiern Sieg der "direkten Demokratie"
#Artenvielfalt #CSU #FreieWähler #Landwirtschaft #Volksbegehren

CSU und Freie Wähler wollen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" unverändert beschließen - mit einem Zusatzgesetz

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​​​​​Neue Hürden beim Volksbegehren in Berlin
#Berlin #Enteignung #Mieten #Volksbegehren

Eine Initiative meint es ernst mit der Parole "Wir kaufen uns die Stadt zurück" und manche wittern schon Sozialismus

​​​​​Wohnungskonzerne enteignen: Darf man das?
#DeutscheWohnen #Enteignung #Mieten #Volksbegehren

Die Berliner können ab heute für einen Volksentscheid unterschreiben, mit dem die Vergesellschaftung von mehr als 200․000 Wohnungen angestrebt wird․ Die Chancen für die Initiative stehen recht gut․