Machen sich deutsche Politiker der "psychischen Beihilfe" schuldig, wenn sie die YPG oder die Opposition in Venezuela loben?
#Afrika #BGH #Terrorismus

Die heute veröffentlichte Murwanashyaka-Urteilsbegründung des BGH könnte dafür sorgen, dass sich der Generalbundesanwalt, der in der Tendenz allen nichtstaatlichen Kombattanten terroristischen Charakter zuordnet, mehr mit den jeweiligen Einzelfällen befassen muss

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Umwelthilfe bekommt in Karlsruhe Recht
#Abmahnungen #BGH #DeutscheUmwelthilfe

DUH verschickt weiter Abmahnungen für Verbraucherrechte. DPA findet Durchsetzung geltenden Rechts "umstritten"

​​​​​Dieselskandal: VW handelte sittenwidrig
#AbgasSkandal #BGH #Verbraucherschutz

Zum ersten Mal haben Richter in Karlsruhe in letzter Instanz über die Betrugssoftware des Wolfsburger Konzerns geurteilt

​​​​​Revisionen verworfen: Gesamtstrafe für Zschäpe bleibt lebenslang
#BGH #BeateZschpe #NSU #NSUProzess #Revision

Der Bundesgerichtshof streicht nur eine Einzelstrafe der Hauptangeklagten im NSU-Prozess․ Ein Helfer muss zittern, da neben seiner Revision auch die der Ankläger zugelassen ist

​​​​​Bundesgericht: Freiheitsentzug für Maskenverweigerer rechtens
#BGH #CoronaMaßnahmen #CoronaProteste #Maskenpflicht

Es ginge auch anders; aber weil nicht nur die Linke in Sachen Corona wenig diskussionsbereit ist, landen politische Fragen immer wieder vor Gericht

​​​​​Ungenügende Aufklärung vor Corona-Impfungen?
#BGH #Impfung #Juristisches #mRNAImpfstoffe #Ärzte

Mit der mRNA-Schutzimpfung wurde Neuland betreten․ Wie viel Wissen über die Risiken müssen Ärzte an Patienten weitergeben? Juristen geben eine Antwort․