[#RSS] Urteil zu Zurückweisungen: Kritik an Dobrindt und ungeklärte rechtliche Fragen
Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsentscheids an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen festhalten. Migrationsexperten sehen das kritisch - und rechnen mit weiteren Niederlagen vor Gericht.
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[#RSS] Niederlande: Rechtspopulist Wilders lässt Koalition platzen
Der Rechtspopulist Geert Wilders verlässt die niederländische Vier-Parteien-Koalition. Das teilte er auf der Plattform X mit. Hintergrund ist ein Streit über die Asylpolitik. Wilders sah seinen harten Kurs nicht erfüllt.
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[#RSS] Vergleich der OECD: Deutsche Wirtschaft weiter abgeschlagen
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Fahrt: Laut OECD bleibt Deutschland eines der Schlusslichter unter den Industrienationen. Nur zwei Länder schneiden im internationalen Vergleich noch schlechter ab.
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[#RSS] Kommentar: Ein gruseliges Rechtsverständnis
Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregend, meint Bianca Schwarz.
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[#RSS] Wie die BaFin aus ihrem Wirecard-Trauma lernen will
Fünf Jahre nach dem Wirecard-Skandal ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht noch immer mit der Klärung ihrer Rolle beschäftigt - und um Schadensbegrenzung bemüht. Von Ingo Nathusius.
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[#RSS] Brasilien vor der Klimakonferenz - noch immer gibt es viele Baustellen
Ein symbolischer Austragungsort: Ende des Jahres findet die Klimakonferenz im brasilianischen Belém direkt am Amazonas statt. Dafür wird der Klima-Hotspot nun zur Baustelle - Anwohner fühlen sich ausgeschlossen. Von A. Herrberg und J. Soares.
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[#RSS] BSW scheitert in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verwirft Klagen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte nach dem knappen Scheitern bei der Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Nun wurden beide Klagen als unzulässig verworfen. Die Argumentation der Partei sei unverständlich und nicht zutreffend.
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[#RSS] Inflation im Euroraum überraschend stark gefallen
Die Inflationsrate im Euroraum ist im Mai überraschend stark gefallen und liegt mit 1,9 Prozent nun knapp unter der Zielmarke der Europäischen Zentralbank. Das macht den Weg frei für die nächste Zinssenkung.
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[#RSS] Jahresbericht 2024: Anfragen wegen Diskriminierung auf Höchststand
Ob bei der Job- und Wohnungssuche oder im Büro - Diskriminierung begegnet Menschen an vielen Orten im Alltag. Immer mehr Betroffene suchen Unterstützung: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verzeichnet so viele Anfragen wie nie zuvor.
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[#RSS] Erneut Berichte über Schüsse bei Hilfszentrum im Gazastreifen
Von der Hamas kontrollierte Einrichtungen werfen dem israelischen Militär erneut vor, in der Nähe eines Hilfszentrums auf Zivilisten gefeuert zu haben. Israel spricht von Schüssen auf einzelne Verdächtige, die sich ihnen genähert und Warnschüsse igno...
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[#RSS] Nach der Präsidentenwahl beginnen in Polen die Machtspiele
Die Wahl des Rechtsnationalen Nawrocki zum Präsidenten wühlt die Politik in Polen auf. Premier Tusk hat mit der Vertrauensfrage die Koalitionspartner überrumpelt - und von PiS-Chef Kaczyński kommt ein vergiftetes Angebot. Von Martin Adam.
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[#RSS] Sparprogramm: 20.000 VW-Mitarbeiter stimmen Job-Verzicht zu
Volkswagen hat bereits mit mehr als 20.000 Mitarbeitern Verträge zum freiwilligen Ausscheiden abgeschlossen. Die Beschäftigten bekommen Abfindungen, die sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit richten.
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[#RSS] Bayer trennt sich bei Auktion von Kunstwerken
Hunderte Werke von Kunstgrößen wie Andy Warhol oder Pablo Picasso aus der Sammlung der Bayer AG werden versteigert. Ihr Gesamtwert wird auf mehr als 4,5 Millionen Euro geschätzt. Von Philipp Wundersee.
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[#RSS] Südkorea: Lee liegt laut Prognose bei Präsidentenwahl vorne
Nach Monaten politischer Turbulenzen haben die Südkoreaner einen neuen Präsidenten gewählt. Laut einer ersten Prognose liegt der linksliberale Oppositionskandidat Lee Jae Myung vorn. Auf den künftigen Präsidenten warten große Herausforderungen.
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[#RSS] Musks Gehirnchip-Firma Neuralink - Fortschritt oder Risiko?
Elon Musk hat sich für seine Gehirnchip-Firma Neuralink weitere 650 Millionen Dollar besorgt. Das bringt den Milliardär seinem Ziel, einer Symbiose von Mensch und KI, wieder ein Stück näher. Von Angela Göpfert.
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[#RSS] Bonner Landgericht verurteilt Cum-Ex-Kronzeugen zu Bewährungsstrafe
Das Bonner Landgericht hat einen der zentralen Akteure beim Cum-Ex-Steuerbetrug verurteilt. Gegen den Kronzeugen Steck wurde eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
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[#RSS] "Fall Maddie": Ermittler suchen Gebiet in Portugal erneut ab
Im Jahr 2007 verschwand sie aus einer Ferienwohnung in Portugal. Bis heute fehlt von Madeleine McCann jede Spur. Nun sucht die Polizei erneut das Gebiet ab - auf Bitten der deutschen Justiz.
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[#RSS] Nach Urteil: Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest
Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt setzen trotz eines Urteils weiter auf einen harten Kurs an den Grenzen. Grüne und Linke kritisieren das scharf - und auch aus der SPD kommt Kritik. Experten sehen rechtliche Hürden.
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[#RSS] Urteil zu Zurückweisungen: Mehr als eine "Einzelfallentscheidung"
Innenminister Dobrindt sieht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin als "Einzelfallentscheidung". Die Bundesregierung müsse ihre Entscheidung zudem nur besser begründen. Doch das greift rechtlich zu kurz. Von Frank Bräutigam.
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[#RSS] Niederlande: Regierung um Geert Wilders zerbricht am Asylstreit
Rechtspopulist Geert Wilders lässt das Regierungsbündnis in Den Haag platzen. Anlass ist der Konflikt um die Migrationspolitik. Doch die Ursachen liegen tiefer. Von Jakob Mayr.
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