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Merz' Regierungserklärung: Deutschland wird keine "Kriegspartei"
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Unterstützung für Ukraine - aber keine "Kriegspartei"
In seiner ersten Regierungserklärung hat Kanzler Merz klar gemacht: Deutschland bleibt an der Seite der Ukraine. Und: Die Bundeswehr wird massiv gestärkt. In der Migrationspolitik werde man für mehr Ordnung sorgen.
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Streitet auch Schwarz-Rot über die EU-Lieferkettenrichtlinie?
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Neuer Streit über die Lieferkettenrichtlinie?
Die neue Regierung will das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen, so steht es im Koalitionsvertrag. Doch Kanzler Merz reicht das offenbar nicht. Von Martin Rottach.
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Viele Verbraucher fallen auf Online-Betrug im Internet herein
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Viele Verbraucher fallen auf Online-Betrug herein
Kriminalität im Internet ist weit verbreitet: Knapp jeder Vierte in Deutschland ist schon einmal Opfer von Online-Betrug geworden. Der finanzielle Schaden ist oft hoch.
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Seltener blauer Diamant für über 20 Millionen Dollar versteigert
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Diamant für über 20 Millionen Dollar versteigert
21,5 Millionen Dollar für 10,3 Karat: "The Mediterranean Blue" hat einen neuen Besitzer. Ein privater Sammler ersteigerte den seltenen Diamanten bei einer Auktion des Hauses Sotheby's.
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EU-Gericht: Von der Leyen hätte SMS zu Impfstoff-Deal herausgeben müssen
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Von der Leyen hätte SMS herausgeben müssen
Was stand in den SMS, die sich EU-Kommissionschefin von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla kurz vor einem milliardenschweren Impfstoff-Deal schrieben? Die Kommission hält das geheim. Zu Unrecht, sagt das EU-Gericht. Von A. Lagmöller.
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Bund muss Finanzhilfe für Krankenkassen vorziehen
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Bund muss Hilfe für Krankenkassen vorziehen
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist aus Sicht der neuen Gesundheitsministerin ein "Notfallpatient": Weil ihre Geldpolster stark geschrumpft sind, muss der Bund mit einer Millionenspritze aushelfen - und zwar früher als gedacht.
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EU-Kommission will Vorgaben für Landwirte vereinfachen
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EU-Kommission will Landwirte entlasten
Effizientere Kontrollen vor Ort, Bürokratieabbau, mehr Einsatz moderner Technik: Die EU-Kommission verspricht erhebliche Erleichterungen für Landwirte und Behörden. Das soll fast 1,8 Milliarden Euro einsparen.
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Geschichtsrevisionismus: Wie der Nationalsozialismus umgedeutet wird
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Wie der Nationalsozialismus umgedeutet wird
Die Ideologie der Nationalsozialisten, Hitlers Tod, die Opfer des Holocaust: Historische Fakten werden in den sozialen Netzwerken immer wieder für politische Zwecke umgedeutet oder ganz geleugnet. Warum? Von P. Siggelkow.
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CDU-Politiker Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden
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Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden
Die schwarz-rote Koalition will Henning Otte als neuen Wehrbeauftragten des Bundestages vorschlagen. Der CDU-Politiker bringt viel Erfahrung mit: Er ist Reserveoffizier, war im Verteidigungsausschuss und Sprecher der Unionsfraktion.
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Ungarn will Regeln für Nichtregierungsorganisationen verschärfen
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Ungarn will NGO-Regeln weiter verschärfen
Mit einem neuen Gesetz will Ungarns Regierungschef Orban die Aktivitäten vieler Nichtregierungsorganisationen noch mehr einschränken. Geplant sind eine schwarze Liste für aus dem Ausland finanzierte NGOs und hohe Strafen.
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Kritik an Merz-Rede: "Aufkündigung der europäischen Zusammenarbeit"
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"Aufkündigung der europäischen Zusammenarbeit"
Die Opposition ist Kanzler Merz nach dessen Regierungserklärung scharf angegangen. Grünen-Fraktionschefin Dröge warf ihm in Sachen Asylpolitik einen Alleingang in der EU vor. Die AfD nannte die Migrationspolitik der Regierung unzureichend.
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Sabotage-Verdacht: Entscheidender Hinweis soll aus dem Ausland gekommen sein
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Entscheidender Hinweis soll aus dem Ausland gekommen sein
Die Bundesanwaltschaft hat drei Männer wegen Sabotageverdachts festnehmen lassen. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ soll der entscheidende Hinweis von einem ausländischen Nachrichtendienst gekommen sein.
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Störung in Umspannwerk wohl Ursache für Stromausfall in Spanien
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Störung in Umspannwerk soll Ursache sein
Nach dem großflächigen Stromausfall in Spanien und Portugal vor zwei Wochen gibt es erste Erkenntnisse zur Ursache. Eine Störung in einem Umspannwerk im südspanischen Granada soll den Blackout ausgelöst haben.
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Paris: Erfrischung in der Seine - ab Sommer erlaubt
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Erfrischung in der Seine - ab Sommer erlaubt
Im Sommer wird es in Paris oft wärmer als 30 Grad. Abkühlung versprechen ab Juli drei neue Freibäder in der Seine. Mehr als 100 Jahre war das Baden in dem Fluss verboten, weil er zu dreckig war.
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Medien veröffentlichen Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
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Medien veröffentlichen Gutachten zur AfD
Der Verfassungsschutz stufte die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch ein - ein Gerichtsurteil dazu steht noch aus. Nun haben Medien das eigentlich geheime Gutachten veröffentlicht. Mit welchen Folgen?
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Erste Regierungserklärung Merz: Staatsmännisch statt angriffslustig
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Staatsmännisch statt angriffslustig
Als Bundeskanzler schlägt Merz neue Töne an. In seiner ersten Regierungserklärung konzentriert er sich auf die Außenpolitik. Die in der Koalition strittigen Themen umschifft er. Von Corinna Emundts.
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Aufhebung der Syrien-Sanktionen: Dringend notwendige Perspektive
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Eine dringend notwendige Perspektive
Dass Donald Trump die US-Sanktionen gegen Syrien aufhebt, kann zu mehr Stabilität im Nahen Osten führen - auch wenn der Schritt nicht ohne Risiko ist. Für viele Syrer wird so eine lebenswerte Zukunft erst möglich. Von Moritz Behrendt.
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NATO-Minister in der Türkei blicken gespannt nach Istanbul
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Gespannte Blicke nach Istanbul
Im türkischen Antalya treffen sich derzeit die NATO-Außenminister - ihr Thema: Rüstungsausgaben. Doch sie schauen auch gespannt nach Istanbul: Dort könnten die Präsidenten Selenskyj und Putin aufeinandertreffen. Von Sabrina Fritz.
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Esken kritisiert vor angekündigtem Rückzug "öffentliche Jagd"
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Esken kritisiert "öffentliche Jagd"
Nach ihrem angekündigten Rückzug vom SPD-Parteivorsitz will Saskia Esken auf persönlich motivierte Kritik an ihrer Partei verzichten. Das Verhalten einiger Genossen empfindet sie dennoch als "unangemessen" und kritisiert eine "öffentliche Jagd".
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Putin reist offenbar nicht zu den Ukraine-Gesprächen in die Türkei
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Putin reist offenbar nicht in die Türkei
Der russische Präsident Putin wird laut dem Kreml nicht zu den Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine nach Istanbul reisen. Stattdessen soll die russische Delegation von seinem Berater Medinski angeführt werden.