EuGH-Entscheidung: Händler müssen ausgepackte Matratzen zurücknehmen
#KonsumundHandel #EuGH #Wirtschaft

Das Widerrufsrecht gelte ähnlich wie für Kleidung, legt der Europäische Gerichtshof fest. Hersteller hatten mit hygienischen Problemen dagegen argumentiert.

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Fluggastrechte: EU-Airline muss bei Verspätung zahlen, auch wenn andere Fluglinie sie verursacht hat
#Luftfahrt #EuGH #Wirtschaft

Der Fall, über den der EuGH entschieden hat, ist komplex. Er dürfte aber für viele Fluggäste relevant sein.

Urteil: EuGH spricht sich in Grundsatzurteil für Sampling aus
#Pop #EuGH #MosesPelham #Sampling #Kultur

Im Rechtsstreit zwischen der Band "Kraftwerk" und Moses Pelham haben sich die Richter auf die Seite der Kunstfreiheit gestellt - wenn auch nicht bedingungslos.

EuGH-Urteil: Das zarte Pflänzchen Kunstfreiheit
#Pop #EuGH #Sampling #Urheberrecht #Kultur

Im Prozess "Kraftwerk" gegen Moses Pelham stellt das EU-Gericht überraschenderweise künstlerische Kreativität über Wirtschaftsinteressen.

Google und das Recht auf Vergessenwerden: Wo Europa an seine Grenzen stößt
#DigitalePrivatsphäre #EuGH #Google #Digital #SüddeutscheZeitung

Der EuGH begrenzt die Schlagkraft seines eigenen Urteils von 2014, wonach Google Links zu alten oder falschen Fakten entfernen muss․ Ein Datenschützer sieht einen "Rückschritt ins Regionale" statt der erhofften Weltgeltung․

Recht auf Vergessenwerden: Ewige Erinnerung
#Feuilleton #Internet #Suchmaschinen #Datenschutz #EuGH #Kultur #SüddeutscheZeitung

Die Vorstellung, man könne das "Vergessenwerden" per Gerichtsbeschluss erzwingen, hat eine magische Komponente․ Denn das Internet hat längst ein Eigenleben entwickelt, das sich menschlichen Eingriffen entzieht․

EU-Netzpolitik: EuGH urteilt über deutschen Cookie-Sonderweg
#EuGH #Netzpolitik #Digital #SüddeutscheZeitung

Laut EU-Recht müssen Nutzer der Cookie-Verwendung eigentlich aktiv zustimmen․ Doch deutsche Webseiten tanzen aus der Reihe․ Schuld sind das Telemediengesetz und die Untätigkeit der Politik․

EuGH-Urteil: Webseiten-Nutzer müssen Cookies aktiv zulassen
#EuGH #Netzpolitik #Digital #SüddeutscheZeitung

Cookie-Banner, die vom Nutzer lediglich den Klick auf eine Schaltfläche mit den Worten "Okay, ich habe verstanden" fordern, sind demnach unzulässig․

Meinung am Mittag: Cookie-Banner: Danke EuGH, dass Du das Surfen anstrengender machst!
#DigitalePrivatsphäre #EuGH #Netzpolitik #Digital #SüddeutscheZeitung

Nach einem Urteil des EuGH fürchten sich Internet-Surfer vor mehr Klicks․ Für den EU-Bürger in ihnen ist die Entscheidung jedoch Anlass zur Freude․

Maut-Debakel: Die 560-Millionen-Euro-Frage
#Verkehrspolitik #AngelaMerkel #Bundeskanzler #Bundestag #CSU #EuGH #EuropäischerGerichtshof #GroßeKoalition #PkwMaut #Verkehrsminister #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung

Die Mautbetreiber fordern mehr als eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz․ Muss der Bund jetzt zahlen? Und wie gefährlich wird die Affäre für Verkehrsminister Scheuer? Antworten auf die wichtigsten Fragen․

EuGH-Urteil: Millionen Verbraucher können Kreditverträge widerrufen
#GeldanlageundFinanzen #BankenundFinanzindustrie #EuGH #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung

Mit einem wegweisenden Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof die Rechte von Verbrauchern bei Kreditverträgen․

Flüchtlingspolitik der EU: Solidarität geht nur freiwillig
#PolitikEuropäischeUnion #EuGH #Politik #SüddeutscheZeitung

Polen, Ungarn und Tschechien haben vor dem Europäischen Gerichtshof verloren - dürfen sich aber als politische Sieger der Krise 2015 fühlen․  Selbst Kanzlerin Merkel dürfte das so sehen․

Europäischer Gerichtshof: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen
#PolitikPolen #EuGH #Politik #SüddeutscheZeitung

Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten․ Die Luxemburger Richter geben einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt․

Bundesverfassungsgericht: "Wir haben Applaus von der falschen Seite bekommen"
#Bundesverfassungsgericht #EuGH #EuropäischeUnion #EuropäischeZentralbank #EuropäischerGerichtshof #Politik #SüddeutscheZeitung

Verfassungsrichter Peter Michael Huber warnt vor einer falschen Interpretation des EZB-Urteils des Karlsruher Gerichts․ Er sagt: Das Urteil zu Anleihekäufen soll dabei helfen, die Kompetenzordnung in Europa besser zu organisieren․

Interview am Morgen: Datenschutz-Urteil des EuGH: "Als ob zwei ICEs mit Vollgas aufeinander losfahren"
#Netzpolitik #Datenschutz #Digital #EuGH #Facebook #MaxSchrems #Digital #SüddeutscheZeitung

Max Schrems kämpft seit Jahren dagegen, dass seine Daten bei Facebook in den USA landen․ Nun könnte er den Europäischen Gerichtshof erneut zu einer historischen Entscheidung zwingen․ Gespräch über eine europäisch-amerikanische Kollision․

Auskunftei: Die Schufa wird nervös
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Ein drohendes Urteil des EuGH setzt die Auskunftei unter Druck․ Das Gericht prüft, ob die Bewertungen der Schufa gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen․ Jetzt hat sie einen ungewöhnlichen Brief verschickt․