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Wahlrechtsreform: Wie der Bundestag geschrumpft werden soll
#Bundesregierung #Bundestag #CDU #CSU #SPD #Wahlrechtsreform #Politik #SüddeutscheZeitung

Weniger Ausgleichsmandate, vorerst keine Veränderung bei den Wahlkreisen: Die Koalition einigt sich beim Wahlrecht auf eine Minimallösung․ Die Opposition bleibt außen vor und spricht von einem "peinlichen Schauspiel"
Parlament: Der Bundestag soll kleiner werden - aber nicht viel
#Demokratie #Bundestag #Wahlrechtsreform #Politik #SüddeutscheZeitung

Die Koalition im Bundestag hat nach jahrelangen Diskussionen ihren Entwurf einer Wahlrechtsreform durchgesetzt․ Die Opposition übt heftige Kritik․ Und auch ein Gutachten bescheinigt der Reform kaum Wirkung
Bundestagswahl 2021: "Ich hatte andere Pläne"
#Bundestagswahl #NordrheinWestfalen #Parlamentarismus #SPD #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Politik #SüddeutscheZeitung

Dirk Presch wollte seiner SPD nur einen Gefallen tun: Als Zählkandidat füllte er deren Landesliste in NRW auf․ Nun plötzlich droht ihm ein Sitz im Bundestag - wider Willen
Wahlrecht: Siegen, aber verlieren
#Deutschland #Bundestag #Bundestagswahl #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Meinung #SüddeutscheZeitung

Aus der Koalition gibt es nun endlich einen Vorschlag, wie sich der Bundestag deutlich verkleinern ließe․ Eine Revolution? So etwas Ähnliches gab es schon mal
Wahlrecht: Viel Geschrei um nichts
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Die Ampelkoalition möchte den Bundestag mit einem Kappungsmodell verkleinern․ Die CSU fühlt sich gleich an "Schurkenstaaten" erinnert - wie absurd․
Wahlrechtsreform: "Eine massive Beeinträchtigung der CSU in den Großstädten"
#PolitikMünchen #CSU #MünchenStadtteile #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #München #SüddeutscheZeitung

Die Pläne, wie ein kleinerer Bundestag gebildet werden soll, alarmieren die CSU: Bei der jüngsten Wahl hätte es so aus München keiner ihrer Direktkandidaten nach Berlin geschafft․
Wahlrecht: Wie das Parlament schrumpfen soll
#Bundestagswahl #AfD #Bundestag #CDU #CSU #DieGrünen #DieLinke #FDP #SPD #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Politik #SüddeutscheZeitung

Was bedeuten die Pläne der Ampelkoalition für den Bundestag? Und warum sind Linke und CSU besonders sauer? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Reform des Wahlgesetzes․
Wahlrechtsreform: So erfolgreich, so erfolglos
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Alexander Dobrindts Job ist es, die Interessen der CSU in Berlin durchzusetzen․ Genau das hat er jahrelang brachial getan․ Auch deshalb verliert seine Partei nun ihre Überlebensgarantie im Bundestag․
Markus Söder im Interview: "Man versucht, die CSU in ihrer Existenz zu erschüttern"
#PolitikBayern #CSU #MarkusSöder #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Politik #SüddeutscheZeitung

Warum Markus Söder findet, dass die Ampelkoalition die Wahlrechtsreform ganz zurücknehmen sollte, was ihn an den Grünen so stört und wieso Bayern nun einmal erwiesenermaßen besser sei als der Rest der Republik․
Wahlrechtsreform: Kompromissvorschlag im Streit um das Wahlrecht
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Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer empfiehlt der Ampelkoalition, die Fünf-Prozent-Hürde auf vier Prozent zu senken
Landespolitik: Ärger über ein Wahlkampfgeschenk
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Grüne, SPD und FDP im Freistaat schütteln über die Reform des Wahlrechts teils heftig den Kopf: Sie könnte der CSU in Bayern in die Hände spielen․
Wahlrecht: Plötzlich 33 Bundestagsabgeordnete weniger aus Bayern
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Eine Beispielrechnung zeigt, welche Folgen die von der Ampelkoalition beschlossene Wahlrechtsreform für den Freistaat haben kann․ Und für die CSU․
Bundestag: Grüne wollen Wahlrechtsreform abschwächen
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Die Berliner Ampelregierung hat sich mühsam auf eine Reform des Wahlrechts und eine Verkleinerung des Bundestags verständigt․ Heftige Kritik hagelt es von den Oppositionsparteien․ Aber inzwischen wollen auch Landesverbände der Grünen dagegen vorgehen․
Wahlrechtsreform: Wahlen nur noch alle fünf Jahre?
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Im Bundestag zeichnet sich der Konsens ab, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern․ Ob sie schon für das 2025 zu wählende Parlament gelten wird, ist jedoch ungewiss․
Politik in Bayern: CSU will Verfassungsklage gegen neues Wahlrecht bald einreichen
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Parteichef Söder wirft der Bundesregierung Wahlmanipulation vor und will bis spätestens September vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․ In der Graichen-Affäre fordert er einen U-Ausschuss․
Bundestag: Steinmeier unterschreibt das neue Wahlrecht
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Der Bundespräsident ignoriert damit Aufforderungen der CSU und der Linken․ Das Parlament wird jetzt von 736 auf 630 Abgeordnete verkleinert․
Wahlrechtsreform: "Umgehend Klage gegen dieses Respektlos-Gesetz"
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Alexander Dobrindt schießt im Namen der CSU scharf gegen die Unterzeichnung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Steinmeier․ Ein Abgeordneter der Linken vergleicht das Gesetz gar mit Zuständen unter Ungarns Ministerpräsidenten Orbán․
Verfassungsklage: CSU und Bayern klagen gegen Wahlrechtsreform
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat es lange angekündigt, nun passiert es: Seine Partei und seine Regierung klagen gegen die Neuausrichtung des Wahlrechts․
Bundesverfassungsgericht: Verein will Fünf-Prozent-Hürde kippen
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Bürger klagen gegen die Sperrklausel bei Bundestagswahlen․ Sie wollen verhindern, dass erfolgreiche Direktkandidaten nach der geplanten Wahlrechtsreform leer ausgehen könnten․
Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform
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Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit die damalige Reform der Großen Koalition․ 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken - damals alle in der Opposition - hatten gegen die Änderung geklagt․