Immobilien: Der soziale Wohnungsbau stockt
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In Deutschland ist zuletzt weniger preisgebundener Wohnraum entstanden, die Gesamtzahl der Sozialwohnungen sinkt․ Dabei hatte sich die Regierung das Gegenteil vorgenommen․

Entlastungspaket: Wie Bund und Länder um Milliarden feilschen
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Die Bundesregierung will, dass die Länder 19 Milliarden Euro zum dritten Entlastungspaket beisteuern․ Die fühlen sich übervorteilt und übergangen․ Über einen Streit, in dem es um Stil, viel Geld und ums Prinzip geht․

Kosten der Krise: Die Bundesländer sollten sich mal mäßigen
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Sie schreien täglich nach umfassenden Hilfen für Bürger und Betriebe, wollen aber mit den Kosten dieser Hilfen möglichst nichts zu tun haben․ Es ist an der Zeit, dass die eine Ministerpräsidentin oder der andere Ministerpräsident die eigenen Reflexe überprüft․

Bund-Länder-Gipfel: Fest steht nur, dass nichts feststeht
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Was wird die Gaspreisbremse bringen? Es ist zu früh, darauf eine Antwort zu geben․ Stattdessen zanken nun die Parteien․ Das ist angesichts der Größe der Krise unangemessen․

Bund-Länder-Finanzen: Föderalismus mit Schlagseite
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Ob Kitas oder 49-Euro-Ticket: Ihr presst uns aus, sagt der Bund․ Ihr bestellt und bezahlt nicht, sagen die Länder․ Wer hat recht? Ein Erklärungsversuch in drei Beispielen․

Föderalismus und Corona: Die deutsche Corona-Politik erreicht einen neuen Tiefpunkt
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Ende der Isolationspflicht in Bayern und der Maskenpflicht in Schleswig-Holstein: Die deutsche Corona-Politik scheitert wieder einmal an gemeinsamen Kompromissen․ Dabei könnten die über einen milden Verlauf der Pandemie entscheiden․

Bildungspolitik: CSU will Lehrkräfte aus anderen Bundesländern anwerben
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Um den Lehrermangel in Bayern zu bekämpfen, kündigt der Ministerpräsident eine Offensive an․ Mit finanziellen Anreizen und Umzugshilfen will er junge Menschen in den Freistaat locken․

FDP-Ministerin Stark-Watzinger: Wie viel ist eine Bildungsmilliarde?
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Als Ministerin gibt Bettina Stark-Watzinger bisher ein unglückliches Bild ab․ Nun bekommt sie endlich Geld für ihr wichtigstes Projekt․ Doch jetzt wird es erst richtig kompliziert․

Einigung von Bund und Ländern: Was beim Migrationsgipfel beschlossen wurde
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Die Bundesregierung hat der Forderung der Länder nach mehr Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen weitgehend nachgegeben․ Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Beschlusspapier․

Bundesregierung: Der Kanzler spendiert eine Milliarde und Bouletten
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Migration zur Chefsache machen, endlose Zahlungen an die Länder umgehen: Beide Ziele hat Olaf Scholz beim Flüchtlingsgipfel erreicht․ Aber das eigentliche Problem bleibt․

Schulen: Geld ist der Schlüssel
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Ausgerechnet ein Prestigeprojekt von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kommt nicht voran: die Förderung sozial schwacher Schüler․ Denn die Länder sperren sich․

Bundeshaushalt: Peanuts für die Digitalisierung
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Die Ampel wollte die Verwaltung digital machen, das Bundesinnenministerium streicht aber nun den dafür geplanten Etat für 2024 deutlich zusammen․ Wie geht das zusammen?

Europäische Union: Grüße vom Schrumpfling
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Die Bundesländer tragen ihre Sorgen in Brüssel vor․ Sie zeigen damit, dass die deutschen Probleme nicht nur in Deutschland gelöst werden können․

Föderalismus: Kampf dem Bummeln
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Es bewegt sich tatsächlich was beim Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes: Bund und Länder gehen aufeinander zu․ Aber der Teufel steckt in den Details․

Planungsbeschleunigung: Vom Wert der Natur
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Bund und Länder wollen schneller bauen und genehmigen․ Dagegen ist gar nichts einzuwenden - wenn dabei nicht der Natur- und Umweltschutz unter die Räder kommt․

Flucht und Migration: Der Kanzler und eine unbequeme Debatte
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Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verlangt vom Bund, dass er sich stärker an den Kosten für Flüchtlinge beteiligt․ Um deren Zahl zu begrenzen, wächst die Zahl der Befürworter von Asylverfahren in Afrika․

Bund-Länder-Verhandlungen: "Mit hohem Nachdruck"
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Die Länder lassen den Kanzler warten: Vor dem Gipfel zum Thema Migration überrascht die Unionsseite, zusammen mit einem Grünen, mit einem neuen Plan․ Das wirft die Tagesordnung um․

Bund-Länder-Gipfel: Mit Ach und Krach
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Solch chaotische Stunden erlebt auch das politische Berlin selten․ Der Kanzler wird stundenlang zum Warten verdonnert, schluckt dann einen Asylplan der CDU-Seite - und kassiert Protestnoten der SPD․

Asylpolitik: Scholz nennt Einigung "historischen Moment"
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Bund und Länder beschließen Reformen zum Bürokratieabbau und zur Begrenzung der Migration․ Während der Kanzler die überparteiliche Kooperation lobt, will sie CDU-Chef Merz nicht fortsetzen․

Leistungen für Asylbewerber: Berliner Druckausgleich
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Die Länder haben der Bundesregierung zusätzlich eine halbe Milliarde für die Flüchtlingsversorgung abgerungen und die Zusage, bei Bedarf sogar noch nachzuschießen․ Dabei stehen sie finanziell deutlich besser da als der Bund․ Warum bekommen sie trotzdem mehr?