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Coronavirus-Newsblog für Bayern: Gesundheitsämter lassen Aushilfspersonal ungenutzt
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Zwar sind die Behörden in der Corona-Krise überlastet und könnten Unterstützung bekommen, das fragen sie aber oft nicht ab, wie die Grünen kritisieren․ Die Staatstheater werden nicht vor März wieder öffnen
Coronavirus-Newsblog für Bayern: 25 Kreise gelten derzeit als Corona-Hotspots
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Jede vierte bayerische Kommune hat einen Inzidenzwert von mehr als 200․ Zwar könnten die überlasteten Gesundheitsämter Aushilfspersonal bekommen, das fragen sie aber oft nicht ab, wie die Grünen kritisieren
Coronavirus-Newsblog für Bayern: Aiwanger will Ausgangssperre beenden
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Die Sperrstunde sei angesichts sinkender Corona-Zahlen nicht mehr angemessen, meint Bayerns Wirtschaftsminister․ Der Landkreis Berchtesgadener Land will Corona-Impfungen in Hausarztpraxen ausweiten
Corona in den Niederlanden: Streit um die Notbremse
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Der Rechtsstreit um die nächtliche Ausgangssperre geht weiter, aber vorerst bleibt sie in Kraft․ Dabei hatte Premier Rutte die Corona-Schutzmaßnahme selbst nur widerwillig verhängt
Coronavirus in München: Eine ruhige letzte Nacht
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Nach dem schönen Wetter und dem regen Treiben in der Stadt verläuft das Karwochenende deutlich ruhiger․ Am Gärtnerplatz ist kaum etwas los, die Polizei zeigt sich zufrieden
Frankreich: Paris, so grau, schön und still
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Wo die Sorglosen und Satten unsichtbar geworden sind, bleiben die Elenden übrig․ Ein Spaziergang durch das abendliche Paris während der Ausgangssperre
Coronavirus: Die Krux mit der Inzidenz
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Über Ostern sank die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen bundesweit - und drückte damit auch die Inzidenzwerte․ Warum diese Entwicklung trügerisch sein könnte․ Eine Analyse mit Grafiken
Nächtliche Ausgangssperre: Ein Klagethema zeichnet sich ab
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Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz werden jetzt erstmals Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Beschränkungen möglich․ Vor allem die Ausgangssperre steht juristisch auf wackeligen Füßen
Corona-Auflagen: Was Ausgangssperren bringen
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Kaum eine Maßnahme ist so umstritten wie bundesweite nächtliche Ausgangssperren Doch welchen Nutzen haben sie wirklich?
Infektionsschutzgesetz: Ausgangssperre wird entschärft
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An den Plänen zur "Notbremse" gab es viel Kritik․ Jetzt haben sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen verständigt - nicht nur bei der Ausgangssperre․ So müssen sich Betriebe auf strengere Regeln einstellen
Meinung am Mittag: Ausgangssperre: Fundamentaler Eingriff in die Freiheit der Menschen
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Die Ausgangssperre ist schwer zu begründen und kaum durchzusetzen․ Die Justiz muss sich nun das Gesamtpaket an Schutzmaßnahmen anschauen - auch die bisher geradezu skandalöse Schonung der Wirtschaft
Infektionsschutzgesetz im Bundesrat: "Tiefpunkt in der föderalen Kultur"
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Schulschließungen, Auflagen für den Handel und Ausgangssperren: Bei ihrer Debatte im Bundesrat kritisieren die Länderchefs die Bundesnotbremse scharf․ Warum sie dennoch auf einen Einspruch verzichten
Prantls Blick: Ein infiziertes Gesetz
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Die Corona-Bekämpfung hat ein besseres Recht verdient als das neue Infektionsschutzgesetz Darf man ein ganzes Land nachts einsperren?
Infektionsschutzgesetz: Warum die FDP gegen die Bundesnotbremse klagt
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Mehr als 100 Beschwerden sind in Karlsruhe schon eingegangen․ Die FPD hält vor allem die nächtliche Ausgangssperre für verfassungswidrig․ Doch sie hat auch andere Bedenken
Infos zum digitalen Corona-Impfpass: Kleine App und große Freiheit
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Wer zweimal geimpft ist, darf sich bald auf umfangreiche Lockerungen freuen - ein digitaler Impfpass soll nachweisen, wer schon immunisiert ist․ Was Impfwillige wissen sollten
Bundesverfassungsgericht: Ausgangssperre bleibt in Kraft
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Die Karlsruher Richter sehen in der Maßnahme ein "bedeutsames Instrument" zur Bekämpfung der Infektion․ Die Einbußen bei den Grundrechten halten sie für vertretbar
Karlsruhe: Mutlose Entscheidung
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Die Ausgangssperre ist die Gesetz gewordene Halbherzigkeit, zu weich und zu löchrig, um wirksam zu sein․ Trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht die Maßnahme bestätigt - und stützt damit eine einseitige Anti-Corona-Politik
Coronavirus: Alle sind sich einig, gestritten wird trotzdem
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Im Bundestag wollen alle Fraktionen, dass Geimpfte und Genesene mehr Freiheiten bekommen․ Doch die Debatte zeigt, warum es trotzdem politischen Streit gibt
Grundrechte: Es ist normal geworden, nichts mehr zu dürfen
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Wie viel Macht nimmt sich eigentlich ein Staat, der Menschen nachts in ihre Wohnungen sperrt - für ein bisschen mehr Infektionsschutz? Das Bundesverfassungsgericht hat die Chance für einen Weckruf verpasst
Pandemie: Justizminister will Corona-Bußgelder zurückzahlen
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Die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 erklärte das Bundesverwaltungsgericht jüngst für unverhältnismäßig․ Nun will Justizminister Eisenreich Bußgeld auf Antrag erstatten - und prescht damit in der Staatsregierung vor