Lobbyregister: Mehr Klarheit über Einflüsterer
#Deutschland #Gesetze #GroßeKoalition #Lobbyismus #Politik #SüddeutscheZeitung
Union und SPD führen nach jahrelangen Debatten ein Lobbyregister ein․ Es soll die Transparenz erhöhen․ Einen "exekutiven Fußabdruck" wird es aber nicht geben․
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Union und SPD führen nach jahrelangen Debatten ein Lobbyregister ein․ Es soll die Transparenz erhöhen․ Einen "exekutiven Fußabdruck" wird es aber nicht geben․
Wirecard-Untersuchungsausschuss: Was wusste Olaf Scholz?
#Deutschland #AfD #Bafin #CDU #CSU #DieGrünen #GroßeKoalition #Kanzlerkandidatur #OlafScholz #SPD #Wirecard #Politik #SüddeutscheZeitung
Der Finanzminister muss sich im Wirecard-Ausschuss unbequemen Fragen zum Versagen der Finanzaufsicht in Sachen Wirecard stellen․ Kurz wird es kritisch wegen privater E-Mail-Kommunikation․ Doch der SPD-Kanzlerkandidat ist gut vorbereitet․
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Der Finanzminister muss sich im Wirecard-Ausschuss unbequemen Fragen zum Versagen der Finanzaufsicht in Sachen Wirecard stellen․ Kurz wird es kritisch wegen privater E-Mail-Kommunikation․ Doch der SPD-Kanzlerkandidat ist gut vorbereitet․
Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz: Im Freitagssturm
#Klimawandel #Gesetze #GroßeKoalition #Klimaschutz #Politik #SüddeutscheZeitung
Die große Koalition einigte sich vor drei Jahren zögerlich auf ein vages Gesetz zum Klimaschutz․ Dann wurde sie mehr und mehr zur Getriebenen․ Ein Lehrstück über Politik in der Klimakrise․
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Die große Koalition einigte sich vor drei Jahren zögerlich auf ein vages Gesetz zum Klimaschutz․ Dann wurde sie mehr und mehr zur Getriebenen․ Ein Lehrstück über Politik in der Klimakrise․
Umweltschutz: CSU will 65 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030
#Deutschland #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #CSU #Treibhauseffekt #GroßeKoalition #Klimaschutz #Klimaschutzgesetz #Klimawandel #MarkusSöder #Umweltpolitik #Politik #SüddeutscheZeitung
Der Parteivorsitzende Söder will das Klimaschutzgesetz des Bundes "deutlich ambitionierter" fassen․ Der Kohleausstieg müsse beschleunigt werden, der Preis pro Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid steigen․
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Der Parteivorsitzende Söder will das Klimaschutzgesetz des Bundes "deutlich ambitionierter" fassen․ Der Kohleausstieg müsse beschleunigt werden, der Preis pro Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid steigen․
Umweltschutz: CDU und CSU wollen 65 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030
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CSU-Chef Söder will das Klimaschutzgesetz des Bundes "deutlich ambitionierter" fassen․ Auch Kanzlerkandidat Laschet will den Preis pro Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid erhöhen - und im Gegenzug die Strompreise senken․
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CSU-Chef Söder will das Klimaschutzgesetz des Bundes "deutlich ambitionierter" fassen․ Auch Kanzlerkandidat Laschet will den Preis pro Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid erhöhen - und im Gegenzug die Strompreise senken․
Klimaschutz: Koalition strebt Klimaneutralität 2045 an
#Klimawandel #Bundesregierung #GroßeKoalition #Klimapolitik #Klimaschutz #Umweltpolitik #Politik #SüddeutscheZeitung
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Koalition das Klimaschutzgesetz nachbessern․ Bis 2030 sollen nun 65 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990․
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Koalition das Klimaschutzgesetz nachbessern․ Bis 2030 sollen nun 65 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990․
Rüstung: Bruchlandung abgewendet
#Verteidigungspolitik #Airbus #AngelaMerkel #EmmanuelMacron #GroßeKoalition #Frankreich #Spanien #Politik #SüddeutscheZeitung
Frankreich und Deutschland einigen sich nach monatelangem Streit auf den Bau eines neuen Kampfjets - jetzt ist es am Bundestag, schnell Geld dafür freizugeben․ Ein Scheitern des Projekts wäre eine schwere Belastung für die Beziehungen zwischen Paris und Berlin․
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Frankreich und Deutschland einigen sich nach monatelangem Streit auf den Bau eines neuen Kampfjets - jetzt ist es am Bundestag, schnell Geld dafür freizugeben․ Ein Scheitern des Projekts wäre eine schwere Belastung für die Beziehungen zwischen Paris und Berlin․
Bundespolitik: Das letzte Kapitel der Kanzlerschaft Angela Merkels
#Bundestagswahl #AngelaMerkel #ArminLaschet #GroßeKoalition #MarkusSöder #Politik #SüddeutscheZeitung
Robin Alexander gelingt mit seinem Buch "Machtverfall" ein interessantes Schlachten- und Sittengemälde․ Es zeigt, mit welcher Härte und unter welcher Unsicherheit in Berlin Corona-Politik gemacht wird - und wie stark Persönliches den Kampf um Merkels Nachfolge prägt․
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Robin Alexander gelingt mit seinem Buch "Machtverfall" ein interessantes Schlachten- und Sittengemälde․ Es zeigt, mit welcher Härte und unter welcher Unsicherheit in Berlin Corona-Politik gemacht wird - und wie stark Persönliches den Kampf um Merkels Nachfolge prägt․
Bundeshaushalt: Christian Lindner und das Nein
#AmpelKoalition #Bundeshaushalt #ChristianLindner #GelanlageundFinanzen #GroßeKoalition #Inflation #Meinung #SüddeutscheZeitung
Der Finanzminister wird nun von allen Seiten bedrängt, Geld herzugeben․ Die Ampelkoalition aber muss viel klarere Prioritäten setzen als die alte Regierung․
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Der Finanzminister wird nun von allen Seiten bedrängt, Geld herzugeben․ Die Ampelkoalition aber muss viel klarere Prioritäten setzen als die alte Regierung․