BGH-Urteil: Gute Chancen auf Schadenersatz für Dieselkläger
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Kehrtwende des Bundesgerichtshofs: Tausende Geschädigte müssen den Autobauern jetzt keine Betrugsabsicht mehr nachweisen․ Für die Hersteller könnte das teuer werden․

Diesel-Urteil: Eine Wende im Dieselskandal, für viele leider zu spät
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So wichtig das BGH-Urteil auch ist: Die geprellten Autofahrer werden dennoch nicht schnell an Geld kommen․ Denn die Hersteller streiten erbittert um jedes Thermofenster․

Audi-Prozess: Dreimal schuldig, dreimal Bewährung
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Nach 172 Verhandlungstagen: Ex-Audi-Chef Rupert Stadler wird wegen Betrugs im Abgasskandal verurteilt, zusammen mit zwei früheren Untergebenen․ Ins Gefängnis muss aber keiner von ihnen․

Energie: BGH erklärt private Schiedsverfahren für unzulässig
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Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten innerhalb der Europäischen Union müssen zwingend vor staatlichen Gerichten ausgetragen werden․ Das ist ein wichtiges Signal für die Energiewende․

Unterstützung für rechtes Netzwerk: AfD-Politikerin brachte "Reichsbürger" in den Bundestag
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Wie sehr die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in ein rechtes Netzwerk verstrickt war, zeigen Unterlagen des Bundesgerichtshofs, die jetzt öffentlich wurden․

Justiz: Verschärfte Aufsicht
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Der Bundesnachrichtendienst soll bei seiner weltweiten Lauschtätigkeit besser kontrolliert werden - durch den "Unabhängigen Kontrollrat"․ Doch die Regierung ist mit der Arbeit des neuen Geheimgerichts unzufrieden․

Terror: Man merkt dem Täter die Tat nicht an
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Ein Verbrechen, das unwirklich erscheint: Im zweiten Anlauf korrigiert die Justiz einen Fehler und verurteilt eine IS-Ideologin wegen Beihilfe zum Mord an einem Jesiden-Mädchen․

Urteil: BGH verschärft Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern
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Welche Kosten kommen beim Kauf eines Hauses auf mich zu - und muss ich die Informationen selbst zusammensuchen oder muss der Verkäufer sie liefern? Dazu hat nun der BGH geurteilt․

Landgericht München: Tragischer Unfall - oder Mord durch Kopfschuss?
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Srecko S․ soll seine Frau im Schlafzimmer hingerichtet haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft․ Ein erster Prozess endete mit einem Freispruch für den Angeklagten․ Doch nun steht er erneut vor Gericht - und die Zweifel an seiner Unschuld wachsen․

BGH-Urteil: Zigarettenverkauf nur mit Schockbildern
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Tricksereien mit Warnhinweisen sind jetzt verboten: Auch auf Auswahltasten von Zigarettenautomaten müssen die Bilder von zerfressenen Lungen zu sehen sein, urteil der BGH․ Wie wirksam sind solche Schockbilder überhaupt?

Verkehr: Bundesgerichtshof begrenzt Gebühren für "Autoknast"
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Wer die Abschleppkosten nicht bezahlt, bekommt sein Auto nicht zurück und riskiert hohe Standgebühren․ Nun klärt der Bundesgerichtshof einen Fall, bei dem es um fast 5000 Euro geht․

Altersvorsorge: Erfolg für Rentner: BGH kassiert Riester-Klauseln
#BankenundFinanzindustrie #Bundesgerichtshof #Kommentarfunktion #RiesterRente #Sparkassen #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung

Der Bundesgerichtshof erklärt bestimmte pauschale Regelungen zu möglichen Gebühren in Riester-Verträgen für unwirksam․ Davon können Kunden laufender Policen profitieren․