Energie und Wohnen: Verbrauchernahe Themen in Bundesrat und Bundestag
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Klimafreundliche Heizungen, intelligente Stromzähler und ein Recht auf Wohnungstausch? Was die beiden Parlamente heute diskutieren, könnte viele Verbraucher betreffen․ Eine Auswahl․

Bundesrat: "Dieses Gesetz wird keinen Erfolg finden"
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Ländervertreter kritisieren die umstrittenen Heizungspläne der Bundesregierung mit deutlichen Worten․ Auch sonst geht es im Bundesrat um Themen, die viele Menschen betreffen könnten․ Ein Überblick․

Gesetzgebung der Ampel: Ständig auf den letzten Drücker
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Immer mehr Gesetze - wie jetzt das Heizungspaket - werden schnell durch Bundestag und Bundesrat gejagt․ Oft leidet dabei die Qualität․

Wirtschaftspolitik: Länder wollen Wachstumschancen-gesetz blockieren
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Die Bundesregierung will die Wirtschaft ankurbeln․ Doch mit ihrem Vorhaben stößt sie auf reichlich Gegenwind aus den Landeshauptstädten․ Einzelne Ministerpräsidenten sehen gar eine Parallele zum Nachtleben․

Bundesrat: Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Verfassungsrichter
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Der Bundesrat nimmt den Vorschlag einstimmig an․ Die Länderkammer will heute auch über die Kindergrundsicherung und das Wachstumschancengesetz beraten․

Bundesrat: Bayern scheitert mit Antrag auf dauerhaft ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie
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Somit gilt ab kommenden Jahr wieder der Steuersatz von 19 Prozent für Speisen und Getränke․ Der Plan von Gesundheitsminister Lauterbach für mehr Vergleichbarkeit unter Krankenhäusern wird vorerst ausgebremst․