Bundesverfassungsgericht: Diese Entscheidung wird den Corona-Winter prägen
#Coronavirus #Bundesverfassungsgericht #CoronaMaßnahmen #Grundrechte #Politik #SüddeutscheZeitung
Darf der Staat in der Pandemie Schulen schließen? Eine Ausgangssperre verhängen? Kontakte beschränken? Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesnotbremse geprüft․ Am Dienstag legt es sein Ergebnis vor․
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Darf der Staat in der Pandemie Schulen schließen? Eine Ausgangssperre verhängen? Kontakte beschränken? Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesnotbremse geprüft․ Am Dienstag legt es sein Ergebnis vor․
Corona: Richtig falsch
#Coronavirus #CoronaImpfung #CoronaMaßnahmen #Grundrechte #Impfpflicht #KolumnevonHeribertPrantl #Meinung #SüddeutscheZeitung
Womöglich ist eine gesetzliche Impfpflicht für alle nur der Notausgang aus den ewigen Kontaktsperren und Einschränkungen der Grundrechte․ Aber immerhin․
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Womöglich ist eine gesetzliche Impfpflicht für alle nur der Notausgang aus den ewigen Kontaktsperren und Einschränkungen der Grundrechte․ Aber immerhin․
Marco Buschmann: Der Minister, der gegen Lauterbach gewinnt
#FDP #CoronaMaßnahmen #Gesundheitspolitik #Grundrechte #Justiz #MarcoBuschmann #Meinung #SüddeutscheZeitung
Der Chef des Justizressorts legt viel Wert auf seinen Einsatz für die Freiheit․ Damit - und mit seinem Ton - hat er sich in der Pandemie nicht nur Freunde gemacht․
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Der Chef des Justizressorts legt viel Wert auf seinen Einsatz für die Freiheit․ Damit - und mit seinem Ton - hat er sich in der Pandemie nicht nur Freunde gemacht․
Grundgesetz: Die wichtigsten Änderungen seit 1949
#Demokratie #Asylrecht #Grundgesetz #Grundrechte #Umweltschutz #Ihre #SüddeutscheZeitung
Notstandsregelungen, Asylrecht, Umweltschutz: Im Laufe der Zeit ist schon ungefähr jeder zweite Artikel des Grundgesetzes verändert worden, einige davon auch mehrmals․ Ein Überblick․
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Notstandsregelungen, Asylrecht, Umweltschutz: Im Laufe der Zeit ist schon ungefähr jeder zweite Artikel des Grundgesetzes verändert worden, einige davon auch mehrmals․ Ein Überblick․
Freiheitsrechte: Zuerst gegen die einen, dann gegen alle
#Demokratie #Schwangerschaftsabbruch #Diktatur #Grundrechte #LGBTQ #LebenundGesellschaft #Russland #Sexualität #SupremeCourt #USA #Ukraine #Verhütung #WladimirPutin #Meinung #SüddeutscheZeitung
In Russland sowieso, aber teils auch im Westen: Der Staat will den Menschen wieder vorschreiben, wen sie lieben dürfen und wen nicht․ Wer meint, dies richte sich ausschließlich gegen Homosexuelle oder Transpersonen, irrt gewaltig․
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In Russland sowieso, aber teils auch im Westen: Der Staat will den Menschen wieder vorschreiben, wen sie lieben dürfen und wen nicht․ Wer meint, dies richte sich ausschließlich gegen Homosexuelle oder Transpersonen, irrt gewaltig․
Chatkontrolle: "Kennen wir ansonsten nur aus autoritären Staaten"
#Cybersicherheit #Datenschutz #DigitalePrivatsphäre #EuropäischeUnion #Grundrechte #Kriminalität #Missbrauch #Politik #SüddeutscheZeitung
Die EU-Kommission will im Kampf gegen Kindesmissbrauch Chats auf verdächtige Inhalte scannen lassen․ Bürgerrechtler und Datenschützer laufen Sturm - und auch in Berlin wird man skeptischer․ Die zuständige Kommissarin verteidigt sich․
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Die EU-Kommission will im Kampf gegen Kindesmissbrauch Chats auf verdächtige Inhalte scannen lassen․ Bürgerrechtler und Datenschützer laufen Sturm - und auch in Berlin wird man skeptischer․ Die zuständige Kommissarin verteidigt sich․
Protest: Ruhe ist nicht erste Bürgerpflicht
#Demokratie #Demonstrationsrecht #Grundrechte #HeißerHerbst #KolumnevonHeribertPrantl #Proteste #Querdenker #Sozialpolitik #Meinung #SüddeutscheZeitung
Das Demonstrationsgrundrecht ist ein Achterbahn-Grundrecht․ In Corona- und Inflationszeiten hat es keinen guten Leumund․ Aber daran haben diejenigen, die die Nase rümpfen, ihren Anteil․
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Das Demonstrationsgrundrecht ist ein Achterbahn-Grundrecht․ In Corona- und Inflationszeiten hat es keinen guten Leumund․ Aber daran haben diejenigen, die die Nase rümpfen, ihren Anteil․
Proteste der "Letzten Generation": Darf die Stadt München Klima-Blockaden einfach verbieten?
#Demonstrationsrecht #Grundrechte #Klimaaktivismus #Proteste #München #SüddeutscheZeitung
Verfassungsjuristen zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Erlasses - und die Aktivisten spotten über das Verbot der Proteste․ Die wichtigsten Fragen und Antworten zur sogenannten Allgemeinverfügung․
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Verfassungsjuristen zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Erlasses - und die Aktivisten spotten über das Verbot der Proteste․ Die wichtigsten Fragen und Antworten zur sogenannten Allgemeinverfügung․
Politische Kommunikation: Wie viel Vertraulichkeit braucht die Politik?
#EuropäischeUnion #EUKommission #Grundrechte #Kommunikation #Transparenz #UrsulavonderLeyen #Politik #SüddeutscheZeitung
Tippen, senden, löschen - die Kommunikation per SMS oder Whatsapp ist für Politiker längst Routine․ Nun soll EU-Kommissionschefin von der Leyen Nachrichten zu einem Milliarden-Impfstoffdeal veröffentlichen․ Aber sie weigert sich․
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Tippen, senden, löschen - die Kommunikation per SMS oder Whatsapp ist für Politiker längst Routine․ Nun soll EU-Kommissionschefin von der Leyen Nachrichten zu einem Milliarden-Impfstoffdeal veröffentlichen․ Aber sie weigert sich․
Grundrechte: Die Corona-Maßnahmen haben vorhandene Konflikte verschärft
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Pandemie vorbei, Pandemie vergessen? Warum es eine Aufarbeitung so dringend braucht - und einen Anker für künftige Krisen․
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Pandemie vorbei, Pandemie vergessen? Warum es eine Aufarbeitung so dringend braucht - und einen Anker für künftige Krisen․
Europäische Union: Nicht nur die Technologie, auch die Staatsmacht gehört kontrolliert
#EuropäischeUnion #China #EUParlament #Europa #Frankreich #Grundrechte #KünstlicheIntelligenz #Überwachung #Meinung #SüddeutscheZeitung
Das Europäische Parlament berät ein Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz․ Es kommt hoffentlich gerade noch rechtzeitig․
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Das Europäische Parlament berät ein Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz․ Es kommt hoffentlich gerade noch rechtzeitig․
Prantls Blick: Fünfundsiebzig - und ein bisschen weise
#Demokratie #CoronaMaßnahmen #Coronavirus #Grundgesetz #Grundrechte #Kommentarfunktion #PrantlsBlick #Politik #SüddeutscheZeitung
Warum eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie das beste und wichtigste Geschenk zum Geburtstag des Grundgesetzes ist․
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Warum eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie das beste und wichtigste Geschenk zum Geburtstag des Grundgesetzes ist․
IAA-Proteste: Verein wirft Polizei "Kontrolle um jeden Preis" vor
#Grundrechte #IAA #KlimaschutzinMünchen #Proteste #München #SüddeutscheZeitung
Der Verein Grundrechtekomitee kritisiert das Agieren der Polizei während der IAA․ Sie habe Protestierende systematisch überwacht und unverhältnismäßig Gewalt angewandt․ Das Präsidium verteidigt sein Vorgehen․
#Grundrechte #IAA #KlimaschutzinMünchen #Proteste #München #SüddeutscheZeitung
Der Verein Grundrechtekomitee kritisiert das Agieren der Polizei während der IAA․ Sie habe Protestierende systematisch überwacht und unverhältnismäßig Gewalt angewandt․ Das Präsidium verteidigt sein Vorgehen․