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Die Verfassung feiert Geburtstag: Der Sound des Grundgesetzes
#Deutschland #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Recht #Sprache #Politik #SüddeutscheZeitung

Der sprachliche Stil der Verfassung hat sich in den 74 Jahren ihrer Existenz gewandelt․ Wo früher salbungsvoll formuliert wurde, klingen neuere Passagen zunehmend bürokratisch․
Rede auf CDU-Konvent: Durfte Claudia Pechstein in Uniform auftreten?
#CDU #Bundespolizei #ClaudiaPechstein #FriedrichMerz #Recht #ÖffentlicherDienst #Politik #SüddeutscheZeitung

Die Eisschnellläuferin löst mit einer Rede beim CDU-Grundsatzkonvent Diskussionen aus: In Polizeiuniform forderte sie mehr Abschiebungen und eine Förderung des traditionellen Familienbilds․ Das könnte dienstrechtliche Folgen haben․
Reaktionen auf Linnemann-Vorschlag: Je schneller, desto besser?
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Nach Ausschreitungen in Berliner Freibädern fordert der designierte CDU-Generalsekretär Linnemann beschleunigte Verfahren für Gewalttäter․ Warum das nicht überall auf Zustimmung stößt․
Geschäftsgeheimnisse: "Der Schaden ist unumkehrbar"
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Wenn Angestellte zur Konkurrenz wechseln und dabei Geschäftsgeheimnisse mitnehmen, kann das für Firmen gefährlich und teuer werden․ Das zeigt ein Fall aus Karlsruhe․
Justiz: Eine Extraportion Knast
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Weil Bayerns Justizministerium sich mit einer Software schwertut, müssen bundesweit Tausende Menschen länger im Gefängnis bleiben․
Rechtskolumne: Darf der Vermieter die Mietkaution behalten?
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Schäden in der Wohnung können Vermieter mit der vom Mieter geleisteten Kaution verrechnen․ Was man dazu wissen sollte․
Dritte Gewalt: Die Lebenden und die Toten
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Was ist wichtiger: Die Wähler oder längst verstorbene Verfassungsväter? Nicht nur in Israel ringen Exekutive und Justiz um die Frage, wer das letzte Wort hat․
True Crime: Mord und Milchstraße
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Vor 40 Jahren starben rund um einen gewissen Fred G․ reihenweise Frauen․ Eine ARD-Recherche gräbt in einer Doku-Serie und in einem Podcast nach der Wahrheit hinter einem bizarren Rechtsfall․
Rechtsstaat: Die Grenze der Meinungsfreiheit
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Gaza-Freudenfeiern und Süßigkeiten in Berlin-Neukölln: Solche Szenen muss der Rechtsstaat nicht dulden und darf er auch nicht dulden․
Markenrecht: Bis zum letzten Hemd
#Rechtsextremismus #AfD #Hamburg #Kommentarfunktion #Recht #Politik #SüddeutscheZeitung

Der Hamburger Verein "Laut gegen Nazis" hat sich die Rechte an rechtsextremen Kürzeln wie "VTR LND" gesichert - um sie aus dem Verkehr zu ziehen․ Webshops dürfen Shirts, Pullover und Strampler mit dem Aufdruck nicht mehr vertreiben․
KI und Urheberrecht: Angriff der Killerkopisten
#Debatte #Digital #KünstlicheIntelligenz #Literatur #Recht #Kultur #SüddeutscheZeitung

Google, Meta und Adobe wollen Urheber von geistigen Werken zwar kopieren, aber dafür nicht bezahlen․ Wir sind auf dem Weg in die Zeit vor der Aufklärung․
Klimaschutz: Zu mehr Klimaschutz verdonnert
#Bundesregierung #DeutscheUmwelthilfe #Justiz #Klimapolitik #Klimaschutz #Kommentarfunktion #Recht #Politik #SüddeutscheZeitung

Die Bundesregierung verliert vor Gericht․ Denn eigentlich hätte sie im vorigen Jahr Sofortprogramme vorlegen müssen, um die Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden zu senken․ Das tat sie nicht․ Nun muss sie nachbessern․