Familienpolitik: Wie und warum die Bundesregierung beim Elterngeld sparen will
#Familienpolitik #BerufundFamilie #ChristianLindner #Elterngeld #Elternzeit #Gleichberechtigung #Haushaltsentwurf #Haushaltsstreit #LisaPaus #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Ampelkoalition möchte die Einkommensgrenze von Paaren auf 150 000 Euro halbieren․ Das träfe etwa 60 000 Familien in Deutschland, die Familienministerin nennt das "kein Glanzstück"․ Die wichtigsten Fragen und Antworten․
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Die Ampelkoalition möchte die Einkommensgrenze von Paaren auf 150 000 Euro halbieren․ Das träfe etwa 60 000 Familien in Deutschland, die Familienministerin nennt das "kein Glanzstück"․ Die wichtigsten Fragen und Antworten․
Kritik am Haushaltsentwurf: "Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse"
#Bundesregierung #Bundeshaushalt #Haushaltsentwurf #Kinder #Schuldenbremse #Sozialpolitik #Politik #SüddeutscheZeitung
Heute will das Kabinett den neuen Bundeshaushalt beschließen, bei dem kräftig gespart werden soll․ Insgesamt stehen 30 Milliarden Euro weniger zur Verfügung․ Gewerkschaften und der Sozialverband VdK kritisieren die Pläne und fordern etwas ganz anderes․
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Heute will das Kabinett den neuen Bundeshaushalt beschließen, bei dem kräftig gespart werden soll․ Insgesamt stehen 30 Milliarden Euro weniger zur Verfügung․ Gewerkschaften und der Sozialverband VdK kritisieren die Pläne und fordern etwas ganz anderes․
Bundeshaushalt: Lindner und die heiße Kartoffel
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Der Last-Minute-Krach über den Etat des Familienministeriums prägt auch die Haushaltspräsentation des Finanzministers․
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Der Last-Minute-Krach über den Etat des Familienministeriums prägt auch die Haushaltspräsentation des Finanzministers․
Elterngeld: "Ist doch logisch, wer in den meisten Fällen zu Hause bleibt"
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Vor allem für hoch qualifizierte Frauen könnte die Einkommensgrenze beim Elterngeld Folgen haben․ Was Betroffene dazu sagen․
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Vor allem für hoch qualifizierte Frauen könnte die Einkommensgrenze beim Elterngeld Folgen haben․ Was Betroffene dazu sagen․
Haushaltsentwurf: Nahles warnt vor finanziellen Schwierigkeiten der Jobcenter
#ArbeitundSoziales #AndreaNahles #Arbeitsmarkt #Haushaltsentwurf #Jobcenter #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung seien nicht genügend aktive Arbeitsmarktmittel und nicht genügend Mittel für Verwaltungskosten der Jobcenter eingeplant․
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Im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung seien nicht genügend aktive Arbeitsmarktmittel und nicht genügend Mittel für Verwaltungskosten der Jobcenter eingeplant․
Haushalt 2024: Digitale Verwaltung braucht kein Geld, sondern einen Plan
#Digital #Behörden #Digital #Haushaltsentwurf #Kommentarfunktion #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Die Bundesregierung streicht einen großen Teil der Mittel für die Digitalisierung․ Paradox, aber richtig․ Denn Deutschlands Digitalisierung scheitert nicht am Geld․
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Die Bundesregierung streicht einen großen Teil der Mittel für die Digitalisierung․ Paradox, aber richtig․ Denn Deutschlands Digitalisierung scheitert nicht am Geld․
Haushaltspolitik: Der Druck auf Lindner und die Schuldenbremse wächst
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SPD-Politiker, Berlins Regierungschef und führende Ökonomen fordern, befristet mehr Schulden aufzunehmen - wegen der wirtschaftlichen Lage und der Wohnungsnot․
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SPD-Politiker, Berlins Regierungschef und führende Ökonomen fordern, befristet mehr Schulden aufzunehmen - wegen der wirtschaftlichen Lage und der Wohnungsnot․
Demokratie: Ampel will bei politischer Bildung kürzen
#Demokratie #AmpelKoalition #Bundesregierung #PolitischeBildung #Haushaltsentwurf #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Bundeszentrale für politische Bildung soll mit 20 Millionen Euro weniger auskommen․ Im Koalitionsvertrag hatte das Regierungsbündnis noch anderes versprochen․
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Die Bundeszentrale für politische Bildung soll mit 20 Millionen Euro weniger auskommen․ Im Koalitionsvertrag hatte das Regierungsbündnis noch anderes versprochen․
Bundestag: "Von Kahlschlag kann keine Rede sein"
#Bundesregierung #AmpelKoalition #ChristianLindner #Haushaltsentwurf #Haushaltsstreit #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Finanzminister Lindner bringt seinen Haushaltsentwurf in den Bundestag ein․ Vom kommenden Jahr an soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden․ Er wehrt sich aber gegen Vorwürfe, das Land werde "kaputtgespart"․
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Finanzminister Lindner bringt seinen Haushaltsentwurf in den Bundestag ein․ Vom kommenden Jahr an soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden․ Er wehrt sich aber gegen Vorwürfe, das Land werde "kaputtgespart"․
Bundestag: Darum geht es bei der Generaldebatte
#Bundesregierung #AfD #Bundestag #CDU #ChristianLindner #DieGrünen #DieLinke #FDP #FriedrichMerz #Haushaltsentwurf #Haushaltsstreit #Kommentarfunktion #OlafScholz #SPD #Politik #SüddeutscheZeitung
Am Mittwoch steht der Höhepunkt der Haushaltswoche an: Bundeskanzler Scholz muss die Arbeit seiner Koalition rechtfertigen, die Opposition dürfte sie heftig kritisieren․ Verfolgen Sie die Debatte in Kürze im Livestream․
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Am Mittwoch steht der Höhepunkt der Haushaltswoche an: Bundeskanzler Scholz muss die Arbeit seiner Koalition rechtfertigen, die Opposition dürfte sie heftig kritisieren․ Verfolgen Sie die Debatte in Kürze im Livestream․
Städtische Finanzen: Der 400-Millionen-Euro-Coup
#PolitikMünchen #Haushaltsentwurf #Kommunalpolitik #StadtwerkeMünchen #München #SüddeutscheZeitung
Dank eines finanzpolitischen Jonglier-Akts pumpen die Stadtwerke Geld in die Stadtkasse - und retten die Münchnerinnen und Münchner vor einem schmerzhaften Sparkurs․
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Dank eines finanzpolitischen Jonglier-Akts pumpen die Stadtwerke Geld in die Stadtkasse - und retten die Münchnerinnen und Münchner vor einem schmerzhaften Sparkurs․
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021
#Deutschland #Bundesverfassungsgericht #Haushaltsentwurf #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes․ Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht․
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Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes․ Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht․
Etatänderung 2021: Rückschlag für die Ampel: Bundesverfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt
#Deutschland #Bundesverfassungsgericht #Haushaltsentwurf #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Karlsruhe wirft die Finanzplanung der Regierung über den Haufen, die will den Haushalt aber wie geplant einbringen․ Kurz vor Abgabefrist fehlen 60 Milliarden Euro․
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Karlsruhe wirft die Finanzplanung der Regierung über den Haufen, die will den Haushalt aber wie geplant einbringen․ Kurz vor Abgabefrist fehlen 60 Milliarden Euro․
15 Stunden Beratungen: Was sich im Bundeshaushalt ändern könnte
#Wirtschaftspolitik #AmpelKoalition #Haushaltsentwurf #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Bürgergeld, Elterngeld, Mehrwertsteuer: Obwohl das Urteil aus Karlsruhe den Haushalt der Regierung infrage stellt, sickern in der Nacht viele Details des Etats durch․ Ein Überblick․
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Bürgergeld, Elterngeld, Mehrwertsteuer: Obwohl das Urteil aus Karlsruhe den Haushalt der Regierung infrage stellt, sickern in der Nacht viele Details des Etats durch․ Ein Überblick․
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wie groß ist das Haushaltsloch wirklich?
#Bundesregierung #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Haushaltsentwurf #Kommentarfunktion #OlafScholz #Politik #SüddeutscheZeitung
An diesem Dienstag erklären Experten auf Bitten des Bundestags, was die Karlsruher Entscheidung für die Staatsfinanzen bedeutet․ Gute Nachrichten für die Ampelkoalition hält keiner der Gutachter bereit․
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An diesem Dienstag erklären Experten auf Bitten des Bundestags, was die Karlsruher Entscheidung für die Staatsfinanzen bedeutet․ Gute Nachrichten für die Ampelkoalition hält keiner der Gutachter bereit․
FDP: Sein oder Nichtsein
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Für die FDP geht es bei der Schuldenbremse ums Prinzip․ Während Finanzminister Christian Lindner mit sich ringt, fordern Mitglieder eine Abstimmung über den Austritt aus der Ampel․
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Für die FDP geht es bei der Schuldenbremse ums Prinzip․ Während Finanzminister Christian Lindner mit sich ringt, fordern Mitglieder eine Abstimmung über den Austritt aus der Ampel․
Finanzen: Regierung einigt sich auf Nachtragshaushalt
#Bundesregierung #Bundeshaushalt #ChristianLindner #Haushaltsentwurf #Kommentarfunktion #OlafScholz #RobertHabeck #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Bundeskabinett stimmt dem Entwurf von Finanzminister Lindner für das Jahr 2023 zu․ Nun soll der Bundestag erneut eine Notlage feststellen, um die Schuldenbremse auszusetzen․ Der Fonds, aus dem bislang die Energiepreisbremsen finanziert werden, läuft zum Jahresende aus․
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Das Bundeskabinett stimmt dem Entwurf von Finanzminister Lindner für das Jahr 2023 zu․ Nun soll der Bundestag erneut eine Notlage feststellen, um die Schuldenbremse auszusetzen․ Der Fonds, aus dem bislang die Energiepreisbremsen finanziert werden, läuft zum Jahresende aus․
Regierungserklärung: Scholz will trotz Finanzloch investieren
#Bundeshaushalt #Bundesregierung #Bundestag #FriedrichMerz #Haushaltsentwurf #Kommentarfunktion #OlafScholz #Politik #SüddeutscheZeitung
Der Kanzler sichert Geld für die Modernisierung des Landes zu․ Offen bleibt, woher es nach dem Urteil des Verfassungsgerichts kommen soll․ CDU-Chef Merz lehnt Änderungen an der Schuldenbremse ab․
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Der Kanzler sichert Geld für die Modernisierung des Landes zu․ Offen bleibt, woher es nach dem Urteil des Verfassungsgerichts kommen soll․ CDU-Chef Merz lehnt Änderungen an der Schuldenbremse ab․
Haushalt: Bundestag berät über den Nachtragshaushalt der Ampel
#Bundesregierung #AmpelKoalition #Bundestag #Haushaltsentwurf #Haushaltsstreit #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Hitzige Diskussionen sind fast garantiert: Eilig hat das Finanzministerium den Entwurf zusammengezimmert, um die Verfassung einzuhalten․ Noch eiliger hat ihn die Ampel verabschiedet․ Verfolgen Sie die Debatte in Kürze im Livestream․
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Hitzige Diskussionen sind fast garantiert: Eilig hat das Finanzministerium den Entwurf zusammengezimmert, um die Verfassung einzuhalten․ Noch eiliger hat ihn die Ampel verabschiedet․ Verfolgen Sie die Debatte in Kürze im Livestream․
Haushaltsstreit: Die Operation Geldbeschaffung der Ampelkoalition
#Bundesregierung #Bundeshaushalt #ChristianLindner #Haushaltsentwurf #Kommentarfunktion #OlafScholz #RobertHabeck #Schuldenbremse #schulk #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Regierung sucht nach einer Lösung für den Haushalt․ Für dieses Jahr will sie noch einmal die Notlage ausrufen․ Aber funktioniert das auch für 2024?
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Die Regierung sucht nach einer Lösung für den Haushalt․ Für dieses Jahr will sie noch einmal die Notlage ausrufen․ Aber funktioniert das auch für 2024?