Wahlrecht: Er macht es sich zu leicht
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätte beizeiten auf einen Konsens der demokratischen Parteien zum Wahlrecht dringen können․ Doch leider mied er den Konflikt und duckte sich weg․

Bundestag: Abgeordnete präsentieren neuen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe
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Das Thema ist kompliziert, doch eine Einigung rückt näher․ Denn zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben liegen statt der bisherigen drei Entwürfe nur noch zwei vor - weil Politiker sich zusammentaten․ Was schlägt die Gruppe vor?

Verfassungsklage: CSU und Bayern klagen gegen Wahlrechtsreform
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat es lange angekündigt, nun passiert es: Seine Partei und seine Regierung klagen gegen die Neuausrichtung des Wahlrechts․

Milliardendesaster zweite Stammstrecke: Geheimakte bringt Söder in Erklärungsnot
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Die Staatsregierung hatte mit dem Debakel beim Ausbau der Münchner S-Bahn mehr zu tun, als die Öffentlichkeit erfahren soll․ Was bei einem Treffen mit Verkehrsminister Scheuer im Hinblick auf die Bundestagswahl festgelegt wurde, ist entlarvend․

Ernährung: So könnte ein gesetzliches Klimalabel für Lebensmittel aussehen
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CO₂-Angaben auf Nahrungsmitteln fehlen bislang․ Während die Politik das Problem vor sich herschiebt, macht die Lebensmittelindustrie nun selbst einen Vorschlag․ Ein ungewöhnlicher Vorgang․

CDU: CDU-Chef Merz wechselt Generalsekretär aus
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Nach nur anderthalb Jahren muss Mario Czaja weichen․ Sein Nachfolger wird Carsten Linnemann․

Berlin: Rezept für eine Chaoswahl: ein Marathon, die Pandemie und ein Unfall auf der Autobahn
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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wo in der Hauptstadt die chaotische Bundestagswahl 2021 wiederholt werden muss․ Der heutige Wahlleiter erklärt, wie es zu den Pannen kommen konnte․

Umgang mit Rechtsaußen: Die AfD kämpft für ein anderes Deutschland․ Es ist an der Zeit, diesen Kampf aufzunehmen
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Viele haben sich daran gewöhnt, dass die extrem rechte Partei in Teilen Ostdeutschlands stärkste Kraft ist․ Hinter dieser scheinbaren Normalität wartet der Abgrund - und der Kanzler steht in der Pflicht․

Ampelkoalition: Erinnerungen an ein Selfie
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Knapp zwei Jahre ist die Bundestagswahl jetzt her․ Viele jüngere Wählerinnen und Wähler setzten auf Grüne und FDP, die einen neuen Politikstil versprachen․ Ihre Hoffnungen wurden enttäuscht․

Bundesverfassungsgericht: Verein will Fünf-Prozent-Hürde kippen
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Bürger klagen gegen die Sperrklausel bei Bundestagswahlen․ Sie wollen verhindern, dass erfolgreiche Direktkandidaten nach der geplanten Wahlrechtsreform leer ausgehen könnten․

Bundesregierung: Söder fordert Neuwahlen parallel zur Europawahl 2024
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Die Ampel, so der bayerische Ministerpräsident, solle "vor dem deutschen Volk" die Vertrauensfrage stellen․ Ihm schwebt auch schon eine mögliche Koalition vor․

Union: Söder fordert Neuwahl
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Der CSU-Chef sieht eine "Staatskrise" und verlangt, den Bundestag vorzeitig aufzulösen․ Er hat auch schon eine feste Vorstellung davon, an welchem Tag die Wähler abstimmen könnten - und welche Koalition danach regieren soll․

Bundesverfassungsgericht: Das deutsche Wahlrecht darf kompliziert sein
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Das Bundeswahlgesetz im Detail zu verstehen, gelingt nur wenigen ausgebufften Spezialisten․ Ein Problem? Nein, sagen die Karlsruher Verfassungsrichter․ Wähler müssen Paragrafen nur "in groben Zügen" erfassen können․

Wahlrecht: Gut, dass es kompliziert bleibt
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Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Probleme im Wahlsystem von 2020․ Die Befürworter transparenterer Regeln haben verloren․ Zum Glück․