Wahlrechtsreform: Kompromissvorschlag im Streit um das Wahlrecht
#Deutschland #Bundestagswahl #FünfProzentHürde #Grundmandatsklausel #Wahlrechtsreform #Politik #SüddeutscheZeitung
Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer empfiehlt der Ampelkoalition, die Fünf-Prozent-Hürde auf vier Prozent zu senken
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Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer empfiehlt der Ampelkoalition, die Fünf-Prozent-Hürde auf vier Prozent zu senken
Landespolitik: Ärger über ein Wahlkampfgeschenk
#PolitikBayern #BayernSPD #Bundestag #Bundestagswahl #CSU #FDPBayern #BayernSPD #GrüneBayern #LandtagswahlinBayern #LudwigHartmann #MarkusSöder #FDPBayern #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Bayern #SüddeutscheZeitung
Grüne, SPD und FDP im Freistaat schütteln über die Reform des Wahlrechts teils heftig den Kopf: Sie könnte der CSU in Bayern in die Hände spielen․
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Grüne, SPD und FDP im Freistaat schütteln über die Reform des Wahlrechts teils heftig den Kopf: Sie könnte der CSU in Bayern in die Hände spielen․
Wahlrecht: Plötzlich 33 Bundestagsabgeordnete weniger aus Bayern
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Eine Beispielrechnung zeigt, welche Folgen die von der Ampelkoalition beschlossene Wahlrechtsreform für den Freistaat haben kann․ Und für die CSU․
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Eine Beispielrechnung zeigt, welche Folgen die von der Ampelkoalition beschlossene Wahlrechtsreform für den Freistaat haben kann․ Und für die CSU․
Bundestag: Grüne wollen Wahlrechtsreform abschwächen
#Bundestagswahl #Bundestag #DieGrünen #Grundmandatsklausel #Verkleinerung #Wahlrechtsreform #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Berliner Ampelregierung hat sich mühsam auf eine Reform des Wahlrechts und eine Verkleinerung des Bundestags verständigt․ Heftige Kritik hagelt es von den Oppositionsparteien․ Aber inzwischen wollen auch Landesverbände der Grünen dagegen vorgehen․
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Die Berliner Ampelregierung hat sich mühsam auf eine Reform des Wahlrechts und eine Verkleinerung des Bundestags verständigt․ Heftige Kritik hagelt es von den Oppositionsparteien․ Aber inzwischen wollen auch Landesverbände der Grünen dagegen vorgehen․
Wahlrechtsreform: Wahlen nur noch alle fünf Jahre?
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Im Bundestag zeichnet sich der Konsens ab, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern․ Ob sie schon für das 2025 zu wählende Parlament gelten wird, ist jedoch ungewiss․
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Im Bundestag zeichnet sich der Konsens ab, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern․ Ob sie schon für das 2025 zu wählende Parlament gelten wird, ist jedoch ungewiss․
Politik in Bayern: CSU will Verfassungsklage gegen neues Wahlrecht bald einreichen
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Parteichef Söder wirft der Bundesregierung Wahlmanipulation vor und will bis spätestens September vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․ In der Graichen-Affäre fordert er einen U-Ausschuss․
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Parteichef Söder wirft der Bundesregierung Wahlmanipulation vor und will bis spätestens September vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․ In der Graichen-Affäre fordert er einen U-Ausschuss․
Bundestag: Steinmeier unterschreibt das neue Wahlrecht
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Der Bundespräsident ignoriert damit Aufforderungen der CSU und der Linken․ Das Parlament wird jetzt von 736 auf 630 Abgeordnete verkleinert․
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Der Bundespräsident ignoriert damit Aufforderungen der CSU und der Linken․ Das Parlament wird jetzt von 736 auf 630 Abgeordnete verkleinert․
Wahlrechtsreform: "Umgehend Klage gegen dieses Respektlos-Gesetz"
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Alexander Dobrindt schießt im Namen der CSU scharf gegen die Unterzeichnung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Steinmeier․ Ein Abgeordneter der Linken vergleicht das Gesetz gar mit Zuständen unter Ungarns Ministerpräsidenten Orbán․
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Alexander Dobrindt schießt im Namen der CSU scharf gegen die Unterzeichnung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Steinmeier․ Ein Abgeordneter der Linken vergleicht das Gesetz gar mit Zuständen unter Ungarns Ministerpräsidenten Orbán․
Verfassungsklage: CSU und Bayern klagen gegen Wahlrechtsreform
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat es lange angekündigt, nun passiert es: Seine Partei und seine Regierung klagen gegen die Neuausrichtung des Wahlrechts․
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat es lange angekündigt, nun passiert es: Seine Partei und seine Regierung klagen gegen die Neuausrichtung des Wahlrechts․
Bundesverfassungsgericht: Verein will Fünf-Prozent-Hürde kippen
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Bürger klagen gegen die Sperrklausel bei Bundestagswahlen․ Sie wollen verhindern, dass erfolgreiche Direktkandidaten nach der geplanten Wahlrechtsreform leer ausgehen könnten․
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Bürger klagen gegen die Sperrklausel bei Bundestagswahlen․ Sie wollen verhindern, dass erfolgreiche Direktkandidaten nach der geplanten Wahlrechtsreform leer ausgehen könnten․
Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform
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Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit die damalige Reform der Großen Koalition․ 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken - damals alle in der Opposition - hatten gegen die Änderung geklagt․
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Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit die damalige Reform der Großen Koalition․ 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken - damals alle in der Opposition - hatten gegen die Änderung geklagt․