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Gemeinsamer Wahlaufruf: Vier Männer für Europa - und ein bisschen gegen Merkel
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Norbert Lammert und Friedrich Merz sowie Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel veröffentlichen einen gemeinsamen Wahlaufruf. Letztere können sich Kritik an der Arbeit der Kanzlerin nicht verkneifen.

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Wahlrecht: Der Bundestag ist viel zu groß
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Ändert sich nichts, könnten bald mehr als 800 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Doch die Fraktionen beharren seit Jahren auf Maximalpositionen, statt sich ernsthaft um einen Kompromiss zu bemühen.
#sprachemachtpolitik: "Gelassenheit alleine reicht nicht"
#Demokratie #Bundesregierung #Bundestag #CDU #NorbertLammert #Politik #SüddeutscheZeitung

Norbert Lammert war zwölf Jahre lang Bundestagspräsident und hat einen ganz eigenen Blick auf das Geschehen im Parlament․ Ein Gespräch über Regeln für Abgeordnete, Veränderungen durch die AfD und darüber, wann eine Beleidigung eine Beleidigung ist
Europäische Anleihen: Lammert kritisiert Widerstand Merkels gegen Corona-Bonds
#Gesundheitspolitik #CoronaBonds #Coronavirus #NorbertLammert #Politik #SüddeutscheZeitung

Der ehemalige Bundestagspräsident sagt, "der Eindruck einer limitierten Solidarität" Deutschlands sei "ökonomisch ebenso riskant wie er humanitär schwer erträglich ist"
Grünen-Chefin Baerbock als CDU-Festrednerin: Liebesgrüße klingen anders
#DieGrünen #AnnalenaBaerbock #CDU #KonradAdenauerStiftung #NorbertLammert #RobertHabeck #Politik #SüddeutscheZeitung

Zu huldvoll seien die Geburtstagsgrüße der Grünen-Spitze an die CDU gewesen, hieß es zuletzt․ Das passiert Annalena Baerbock nicht nochmal: Bei einer CDU-Buchpräsentation hat sie feministischen Baustellen und andere Spitzen dabei
Einreiseverbot: Iran nimmt deutsche Politiker ins Visier
#Iran #AnnegretKrampKarrenbauer #ClaudiaRoth #EuropäischeUnion #NorbertLammert #Sanktionen #Politik #SüddeutscheZeitung

Nach der Hinrichtung eines Demonstranten in Iran verhängt die EU weitere Sanktionen gegen das Regime․ Der Iran gibt danach Maßnahmen gegen europäische Politiker bekannt․ Kulturstaatsministerin Roth sieht darin ein Ablenkungsmanöver
Demokratie: Genug abgenickt
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Berlin debattiert über einen kleineren Bundestag․ Viel wichtiger wäre die Frage, wie die Abgeordneten dort Gesetze gestalten․
Karlsruhe und Berlin: Im Zweifel klagen
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Heizungsgesetz, Wahlrecht, Nachtragshaushalt: Die Union ruft gerne das Bundesverfassungsgericht an, wenn sie nicht mehr weiterkommt․ Wird Karlsruhe zum verlängerten Arm der Opposition?