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Olaf Scholz und Hendrik Wüst: Rivalen im Wald
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Es herrscht eitel Sonnenschein bei der Wanderung von Kanzler Scholz und Ministerpräsident Wüst zu Klimaschutz-Vorzeigeprojekten in der Eifel․ Wenn nur die nervigen Journalisten-Fragen nicht wären․
Industriestrom: Quadratur des Preises
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Passend zur Klausur in Meseberg verlangen Unternehmen mit hohen Stromkosten von der Regierung Entlastung․ Gehör finden sie vor allem bei den Grünen - und der Kanzler gerät in die Defensive․
Brüssel: Bundesländer werben für "Brückenstrompreis"
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In Brüssel fordern die deutschen Ministerpräsidenten die EU dazu auf, den Mitgliedstaaten Subventionen zu gestatten․ Sie setzen die Bundesregierung damit unter Druck․
Sozialpolitik: Kindergrundsicherung hat schlechte Chancen im Bundesrat
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Für das Gesetz braucht die Ampel auch Stimmen von Ländern, in denen die Union mitregiert․ Aber die sind kritisch․ Bayern spricht von einem "Bürokratie-Ungeheuer"․
Migration: Scholz rügt Merz wegen Zahnarzt-Äußerung
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Der CDU-Chef steht in der Kritik, weil er Migranten vorwirft, das deutsche Gesundheitssystem auszunutzen․ Die Debatte darüber wird hitziger, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages versucht es mit Sachlichkeit․
Migrationspolitik: Länderchefs dringen auf neue Flüchtlingspolitik
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Ministerpräsidenten wollen "Deutschlandpakt" zur Zuwanderung bis Anfang November․ Die Kommunen seien mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert․
Nordrhein-Westfalen: Frieden nach der Rede vom Krieg
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Beim Parteitag der NRW-CDU inszenieren Friedrich Merz und Hendrik Wüst Harmonie - und beklatschen Israels Botschafter, der warnt, Neukölln könne zu Gaza werden․
Vor Gipfel mit Kanzler: Hendrik Wüst und Christian Dürr wollen Asylverfahren auslagern
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Vor dem Bund-Länder-Gipfel am 6․ November wachsen bei Union und FDP die Zweifel, ob die bisher diskutierten Maßnahmen zum Eindämmen irregulärer Migration ausreichen․ Sie sind für einen neuen Weg․
Vor Bund-Länder-Gipfel: SPD-Abgeordnete : Asylverfahren in Afrika statt in Deutschland prüfen
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NRW-Regierungschef Wüst will Asylverfahren nach Afrika auslagern, um die Flüchtlingsszahlen stark zu senken․ Der Vorschlag bekommt Unterstützung von ungewöhnlicher Seite․
Bund-Länder-Verhandlungen: "Mit hohem Nachdruck"
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Die Länder lassen den Kanzler warten: Vor dem Gipfel zum Thema Migration überrascht die Unionsseite, zusammen mit einem Grünen, mit einem neuen Plan․ Das wirft die Tagesordnung um․
Schwarz-Grün: Allergisch gegen die Grünen?
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Passen CDU und Grüne gar nicht mehr zusammen? In Hessen ging ihre Koalition zu Ende, Friedrich Merz hat die Partei zum "Hauptgegner" erklärt․ Und nun?