EU-Asylpolitik: Aufstand der Hardliner
#EuropäischeUnion #EuropäischeUnion #EUGipfel #EUKommission #Asylpolitik #FluchtundMigration #Polen #Ungarn #Politik #SüddeutscheZeitung
Polen und Ungarn lehnen auf dem EU-Gipfel jede gemeinsame Sprachregelung zur Migrationspolitik ab․ Warum es den Ländern nicht nur um die Sache geht․
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Polen und Ungarn lehnen auf dem EU-Gipfel jede gemeinsame Sprachregelung zur Migrationspolitik ab․ Warum es den Ländern nicht nur um die Sache geht․
Verteidigung: Ungarn verzögert Ja zu schwedischem Nato-Beitritt
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Die ungarische Opposition will die Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis ratifizieren - aber die Stühle der Regierung im Parlament bleiben leer․ Was hat es mit Viktor Orbáns erneuter Verzögerungstaktik auf sich?
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Die ungarische Opposition will die Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis ratifizieren - aber die Stühle der Regierung im Parlament bleiben leer․ Was hat es mit Viktor Orbáns erneuter Verzögerungstaktik auf sich?
USA-Ungarn: Washington bremst Budapest aus
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Viktor Orbáns Regierung lässt seit Jahren Pässe an Angehörige ungarischer Minderheiten in anderen Staaten austeilen․ Nun verschärfen die USA für sie die Einreiseregeln - aus Sicherheitsbedenken․
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Viktor Orbáns Regierung lässt seit Jahren Pässe an Angehörige ungarischer Minderheiten in anderen Staaten austeilen․ Nun verschärfen die USA für sie die Einreiseregeln - aus Sicherheitsbedenken․
Dritte Gewalt: Die Lebenden und die Toten
#Israel #Bundesverfassungsgericht #Demokratie #Großbritannien #Justiz #Kommentarfunktion #Polen #Recht #SupremeCourt #USA #Ungarn #Politik #SüddeutscheZeitung
Was ist wichtiger: Die Wähler oder längst verstorbene Verfassungsväter? Nicht nur in Israel ringen Exekutive und Justiz um die Frage, wer das letzte Wort hat․
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Was ist wichtiger: Die Wähler oder längst verstorbene Verfassungsväter? Nicht nur in Israel ringen Exekutive und Justiz um die Frage, wer das letzte Wort hat․
Bosnien-Herzegowina: "Nicht an einer inszenierten Theateraufführung teilnehmen"
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Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina sagt seinen Besuch in der serbischen Teilrepublik ab, weil ihm mit Verhaftung gedroht wurde․ Unterdessen dreht Präsident Dodik weiter an der Eskalationsschraube․
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Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina sagt seinen Besuch in der serbischen Teilrepublik ab, weil ihm mit Verhaftung gedroht wurde․ Unterdessen dreht Präsident Dodik weiter an der Eskalationsschraube․
Osteuropa: Liebesgrüße nach Moskau
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Warum vor allem Rechts- und Linkspopulisten in Russlands früheren Satellitenstaaten trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine noch immer Wladimir Putin umwerben․
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Warum vor allem Rechts- und Linkspopulisten in Russlands früheren Satellitenstaaten trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine noch immer Wladimir Putin umwerben․
Handelspolitik: Getreide aus der Ukraine darf wieder in die EU
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Die EU-Kommission erkennt in den Nachbarländern keine "Marktverzerrungen" mehr und hebt das Importverbot auf․ Sehr zum Unmut von Polen, Ungarn und der Slowakei․
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Die EU-Kommission erkennt in den Nachbarländern keine "Marktverzerrungen" mehr und hebt das Importverbot auf․ Sehr zum Unmut von Polen, Ungarn und der Slowakei․
Osteuropa und die Ukraine: Der Konfliktverstärker
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In Ungarn und anderen osteuropäischen Staaten werden Zweifel an der Ukrainehilfe laut․ Und Viktor Orbán nutzt das für seine eigenen Zwecke․
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In Ungarn und anderen osteuropäischen Staaten werden Zweifel an der Ukrainehilfe laut․ Und Viktor Orbán nutzt das für seine eigenen Zwecke․
Waffenlieferungen an die Ukraine: Europas Bruchstellen
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Nach einer Äußerung des polnischen Regierungschefs fragt man sich in Brüssel entsetzt: Zerbröckelt die Einheit der Europäischen Union bei der Unterstützung der Ukraine?
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Nach einer Äußerung des polnischen Regierungschefs fragt man sich in Brüssel entsetzt: Zerbröckelt die Einheit der Europäischen Union bei der Unterstützung der Ukraine?
Ungarn: Wer solche Freunde hat
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Viktor Orbán zeigt sich gerne mit den Mächtigen der Welt, besonders mit Wladimir Putin․ Dahinter steckt wirtschaftliches und politisches Kalkül․ Allerdings musste der Ungar zuletzt auch erleben, dass er im Zweifel nichts zu melden hat․
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Viktor Orbán zeigt sich gerne mit den Mächtigen der Welt, besonders mit Wladimir Putin․ Dahinter steckt wirtschaftliches und politisches Kalkül․ Allerdings musste der Ungar zuletzt auch erleben, dass er im Zweifel nichts zu melden hat․
Europa: Wie Ungarn an die gesperrten EU-Milliarden kommen will
#Ungarn #EuropäischeUnion #Kommentarfunktion #Rechtsstaatlichkeit #Russland #ViktorOrbán #WladimirPutin #Politik #SüddeutscheZeitung
Judit Varga, Europa-Spitzenkandidatin der Regierungspartei Fidesz, sagt: Ungarn handle in Wahrheit "proeuropäisch"․ Im Europaparlament regt sich massiver Widerstand gegen einen möglichen Deal mit Viktor Orbán․
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Judit Varga, Europa-Spitzenkandidatin der Regierungspartei Fidesz, sagt: Ungarn handle in Wahrheit "proeuropäisch"․ Im Europaparlament regt sich massiver Widerstand gegen einen möglichen Deal mit Viktor Orbán․
Ungarn: Wegen Widerspruch gefeuert
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László L․ Simon ist als Leiter des Budapester Nationalmuseums gefeuert worden․ Der ungarischen Regierung missfällt sein Umgang mit Fotografien queerer Menschen in der World-Press-Foto-Ausstellung․
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László L․ Simon ist als Leiter des Budapester Nationalmuseums gefeuert worden․ Der ungarischen Regierung missfällt sein Umgang mit Fotografien queerer Menschen in der World-Press-Foto-Ausstellung․
Ungarn: Neuauflage einer Schmutzkampagne
#Ungarn #Antisemitismus #EuropäischeUnion #GeorgeSoros #JeanClaudeJuncker #Kommentarfunktion #MigrationsundAsylpolitik #UrsulavonderLeyen #ViktorOrbán #Politik #SüddeutscheZeitung
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zündet im Konflikt mit der EU die nächste Eskalationsstufe: Eine Plakataktion gegen Ursula von der Leyen und ein Gesetz, das Auslandshilfen für Wahlkämpfe unterbinden soll․
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zündet im Konflikt mit der EU die nächste Eskalationsstufe: Eine Plakataktion gegen Ursula von der Leyen und ein Gesetz, das Auslandshilfen für Wahlkämpfe unterbinden soll․