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Migration: Die Bundespolizei zählt mehr als 90 000 illegale Einreisen
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Vor allem die Migration über die Balkanroute und Belarus machte der Grenzpolizei 2022 Arbeit․ Ihr Bericht verzeichnet mehr Fahndungserfolge, aber auch mehr Straftaten․
Gesellschaft: Niemand wird als Antisemit geboren
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Der Bundestag erinnert an die Pogromnacht vom 9․ November 1938 und ist sich einig: Nie wieder darf Hass auf Juden einen Platz in Deutschland finden․ Wie dieses Ziel zu erreichen ist? Da ist es vorbei mit der Einigkeit․
Reichspogromnacht vor 85 Jahren: "Es ist etwas aus den Fugen geraten"
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Bei der zentralen Feier zum Gedenken an die Reichspogromnacht 1938 ist auch die Gegenwart sehr präsent: "Wir wollen frei leben in Deutschland, in unserem Land", sagt Zentralratspräsident Josef Schuster․
Jüdisches Leben in Deutschland: "Es ist etwas aus den Fugen geraten"
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Bei der Feier zum Gedenken an die Reichspogromnacht 1938 ist auch die Gegenwart sehr präsent: "Wir wollen frei leben in Deutschland, in unserem Land", sagt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster․
Anne Frank: Mehr als nur ein Name
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In einer kleinen Stadt in Sachsen-Anhalt wurde laut darüber nachgedacht, die Kita "Anne Frank" umzubenennen․ Nach einer Empörungswelle ist die Debatte vom Tisch․ Wie kam es dazu?
Antisemitismus in Erfurt: Brennende Zettel, großes Entsetzen
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Vor der Erfurter Synagoge brennen Zettel mit Solidaritätsbekundungen für Israel․ Politiker fordern eine Ausweisung der Tatverdächtigen․
Kinderpornografie: Strafmaß runter, zu Recht
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Justizminister Buschmann will mildere Sanktionen․ Das klingt wenig populär, ist jedoch berechtigt․
Die Linke: Ein Ende mit einer kleinen Chance
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Die Selbstauflösung der Bundestagsfraktion ist bitter, aber einem Neuanfang ohne die Wagenknecht-Opposition steht nun nichts mehr im Wege - theoretisch․
Grüne: Wo es kaum Selbstkritik gibt
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Nach dem Rauswurf in Wiesbaden: Die Partei muss sich fragen, warum sie vielen als Belastung gilt․
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021
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Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes․ Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht․