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Staatsfinanzen: Steuereinnahmen legen kräftig zu
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Bund und Länder können sich im Juli über 15 Prozent höhere Erlöse freuen․ Grund ist allerdings in erster Linie ein Sondereffekt, der sich nicht wiederholen wird․
Mehrwertsteuer: Essen ist politisch
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Seit Corona gilt auch für Speisen und Getränke im Restaurant der niedrigere Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent․ Ein Zurück zu 19 Prozent wäre das falsche Signal․
Abgaben: Welche Steuer Spitze ist
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CDU-Chef Merz hat einen höheren Spitzensteuersatz ins Spiel gebracht und findet Zustimmung bei SPD-Generalsekretär Kühnert․ Deutet sich eine neue Allianz an? Ganz so einfach ist es nicht․
Wirtschaftspolitik: Länder wollen Wachstumschancen-gesetz blockieren
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Die Bundesregierung will die Wirtschaft ankurbeln․ Doch mit ihrem Vorhaben stößt sie auf reichlich Gegenwind aus den Landeshauptstädten․ Einzelne Ministerpräsidenten sehen gar eine Parallele zum Nachtleben․
Umweltschutz: Schweden schafft Steuer auf Plastiktüten wieder ab
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Der Verbrauch ist von 74 auf 17 Tüten pro Kopf gesunken - und plötzlich ist die Regierung der Meinung, die Steuer werde nicht mehr gebraucht․ Die schwedische Umweltschutzbehörde ist entsetzt․
Unternehmenssteuerreform: Merz' Steuerpläne sind ein heikles Geschenk
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CDU-Chef Friedrich Merz plädiert für eine große Unternehmenssteuerreform․ Die Verbände jubeln - doch für manche Firmen könnte es ein böses Erwachen geben․
Steuerbetrug: NRW-Justizminister gibt umstrittene Pläne für Cum-Ex-Abteilung auf
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Eigentlich wollte Benjamin Limbach die zuständige Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft aufspalten․ Nun rudert er zurück․ Damit ist der Machtkampf zunächst beigelegt․
Cum-Ex: "Niemand hindert mich daran, über Nacht klüger zu werden"
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NRW-Justizminister Limbach nimmt von einem Plan Abstand, der die Cum-Ex-Chefermittlerin geschwächte hätte․ Im Gegenteil: Er stärkt die Staatsanwaltschaft sogar - und rettet sich damit selbst․
Steuerrazzia: Schuhbecks Richterin lässt Oligarchen abblitzen
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Bei der Münchner Richterin Andrea Wagner häufen sich prominente Fälle․ Jetzt hat Wagner eine Beschwerde von Alischer Usmanow gegen Steuerrazzien zurückgewiesen - mit bemerkenswerten Hinweisen․
Kritik an Steuerverschwendung: Oh Tannenbaum
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25 000 Euro zahlte die Gemeinde Oberstdorf im vergangenen Jahr für mehrere Christbäume․ Ein Riesenexemplar musste per Schwertransport rund 600 Kilometer herangekarrt werden․ Der Bund der Steuerzahler übt Kritik․
Kampf gegen Steuerhinterziehung: Reiche flüchten aus Steueroasen
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Ein neuer Report will Steuertricks anprangern․ Doch die Zahlen liefern ein verblüffendes Ergebnis: Die Wohlhabenden werden immer ehrlicher․ Mit einer großen Ausnahme․
Cum-Ex-Steuerskandal: 343-Millionen-Anklage: Viel schlimmer als bei Schuhbeck
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Zwei Geschäftsführer einer Münchner Firmengruppe sollen mit Aktiendeals 149 Mal so viel Steuern hinterzogen haben wie der verurteilte Starkoch Alfons Schuhbeck․ Die Richterin ist beide Male die gleiche․ Endet der neue Fall ebenfalls mit Gefängnis?
Internationale Reform: Bundestag beschließt Gesetz zur globalen Mindestbesteuerung
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Internationale Konzerne sollen überall auf der Welt einen Mindestsatz an Steuern zahlen und zwar da, wo sie auch Gewinne erwirtschaften․ Der Bundestag billigt das einstige Lieblingsprojekt von Kanzler Scholz․
Bundesfinanzen: Finanzministerium belegt alle Ministerien mit Haushaltssperre
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Als Reaktion auf das Haushaltsurteil aus Karlsruhe, sollen zu den bereits genehmigten Ausgaben der Ministerien keine neuen hinzukommen dürfen․ Aus der SPD gibt es Zustimmung․
Bundesfinanzen: "Bestehende Verbindlichkeiten werden weiter eingehalten, es dürfen nur keine neuen eingegangen werden"
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Als Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe belegt Finanzminister Lindner alle Ministerien mit einer Haushaltssperre․ Aus der SPD gibt es Zustimmung - auch Habecks Wirtschaftsministerium spricht von einem in der jetzigen Situation "richtigen Schritt"․
Bundesfinanzen: Lindner verhängt Haushaltssperre für alle künftigen Ausgaben
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Als Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe weist der Finanzminister die Kabinettsmitglieder an, keine Zahlungsverpflichtungen mehr einzugehen, die in die Zukunft gerichtet sind․ Aus der SPD gibt es Zustimmung - auch Habecks Wirtschaftsministerium spricht von einem "richtigen Schritt"․
Studie: Zuckersteuer könnte bis zu 16 Milliarden Euro sparen
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Eine Steuer auf Softdrinks in Deutschland hätte positive Auswirkungen․ Forschungen zeigen: Die Menschen würde weniger Zucker konsumieren, Erkrankungen wären seltener․ Vor allem eine Bevölkerungsgruppe könnte profitieren․
Großbritannien: Wenn gar nichts mehr hilft: Steuern runter
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Die Umfragewerte der britischen Regierung sind im Keller․ Nun versucht sie es mit dem ultimativen Befreiungsschlag․ Ökonomen sind besorgt․
Bayern: Dieser Antrag ist Bierzeltfolklore
#Bayern #Kommentarfunktion #SteuernundAbgaben #Meinung #SüddeutscheZeitung

Bayern scheitert im Bundesrat mit dem Anliegen, niedrigere Steuern in der Getränkegastronomie einzuführen․ Zu Recht․