Süddeutsche Zeitung
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Gazastreifen: Vier deutsche Staatsangehörige frei
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Zwei Frauen und zwei Kinder mit deutschem Pass sind unter der ersten Gruppe von Geiseln der Hamas, die nach Israel heimkehrt․ Die Bundesregierung hat sich für ihre Freilassung eingesetzt․
Bundeshaushalt: Diese Krise ist gut
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Das Urteil des Verfassungsgerichts bedeutet eine große Chance - für eine Klimapolitik, die Anreize setzt, statt einfach diejenigen mit Geld zuzuschütten, die lauter schreien als andere․
Beamte: Einstweiliger Ruhestand
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Die Lebensphase, in die nun Christian Lindners Staatssekretär Werner Gatzer eintritt․
Bundeshaushalt: Die Sache mit den Prioriäten
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Die Ampelkoalition muss mit weniger Geld klarkommen - und streitet jetzt über die Preisbremsen für Strom und Gas․ Dabei ist das erst der Anfang․
Bundesregierung: Söder fordert Neuwahlen parallel zur Europawahl 2024
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Die Ampel, so der bayerische Ministerpräsident, solle "vor dem deutschen Volk" die Vertrauensfrage stellen․ Ihm schwebt auch schon eine mögliche Koalition vor․
Finanzpolitik: Ampel verabschiedet Nachtragshaushalt für 2023
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Die Bundesregierung einigt sich auf den Entwurf von Finanzminister Lindner - per Umlaufbeschluss, und nicht erst wie geplant am Mittwoch․
Finanzen: Regierung einigt sich auf Nachtragshaushalt
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Das Bundeskabinett stimmt dem Entwurf von Finanzminister Lindner für das Jahr 2023 zu․ Nun soll der Bundestag erneut eine Notlage feststellen, um die Schuldenbremse auszusetzen․ Der Fonds, aus dem bislang die Energiepreisbremsen finanziert werden, läuft zum Jahresende aus․
Ampel: Scholz vor Regierungserklärung unter Druck
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Der Bundeskanzler muss im Bundestag zum Haushaltsdebakel Stellung beziehen - und den Nachtragshaushalt für 2023 erklären․ Derweil geht die Diskussion um die Schuldenbremse weiter․ Verfolgen Sie seine Rede in Kürze im Livestream․
Bundesregierung: Der Haushalt 2024 liegt im Nebel wie ein schottisches Schloss
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Olaf Scholz äußert sich in seiner lange erwarteten Regierungserklärung zur Finanzierungskrise․ Er versucht, die Deutschen zu beruhigen․ Allerdings auf eine sehr vage Art․
Regierungserklärung: Scholz will trotz Finanzloch investieren
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Der Kanzler sichert Geld für die Modernisierung des Landes zu․ Offen bleibt, woher es nach dem Urteil des Verfassungsgerichts kommen soll․ CDU-Chef Merz lehnt Änderungen an der Schuldenbremse ab․