Terrorprozess: Offizier und Hetzer
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In Frankfurt beginnt ein aufsehenerregender Prozess gegen einen Oberleutnant der Bundeswehr, der ein Attentat geplant haben soll - und es laut Anklage einem Geflüchteten in die Schuhe schieben wollte․

Thüringen: Hausdurchsuchung bei Björn Höcke
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Weil der AfD-Landeschef Flüchtlinge pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben soll, ermitteln Staatsanwälte gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung․ Nun haben sie bei ihm daheim nach Beweisen gesucht․

Impfgegner: Grenze überschritten
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Erstmals geht die Justiz gegen jemanden vor, der die Corona-Politik mit den Verbrechen des Nationalsozialismus vergleicht․ Er soll nun in Bayern wegen Volksverhetzung belangt werden․

Enissa Amani und die AfD: Sie gibt Rücken
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Die Comedy-Künstlerin Enissa Amani geht lieber ins Gefängnis, als eine Strafe wegen Beleidigung eines AfD-Politikers zu zahlen․ Ist das nur kalkulierte Aufmerksamkeitsstrategie?

Dachau: "Volkslehrer" scheitert mit Verfassungsbeschwerde
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Das Bundesverfassungsgericht schmettert eine Beschwerde des rechtsradikalen Videobloggers Nikolai Nerling ab․ Damit endet eine gerichtliche Auseinandersetzung, die vor drei Jahren in Dachau begann - und richtungsweisend für künftige Volksverhetzungs-Prozesse sein könnte․

Antisemitismus: Wie Bayern die Verharmlosung des Holocaust strenger verfolgt
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Die Zahl der antisemitischen Ausfälle im Freistaat hat sich fast verdoppelt, trotzdem blieben viele Fälle ohne strafrechtliche Folgen․ Nun schaut die Justiz genauer hin, wie sich am Beispiel des Brucker AfD-Vorsitzenden zeigt․

Justiz: Holocaust-Vergleiche werden strenger geahndet
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Stolpersteine erinnern an Opfer des Nationalsozialismus - und dürfen nicht von Corona-Leugnern missbraucht werden, heißt es in einem neuen Präzedenzurteil․

Polizei: Richter lassen Hetzer in Ruhe
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Das Landgericht Frankfurt am Main lehnt einen Prozess gegen Beamte ab, die in einem Chat die Ideologie der Nazis verherrlichten․ Das Land Hessen sollte nun dringend seine Möglichkeiten nutzen․

Dosenwerfen im Münchner Rathaus: AfD erstattet Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Grüne Jugend
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Bei einer Veranstaltung im Rathaus lassen die Nachwuchs-Grünen auf Dosen mit Bildern von AfD-Politikern werfen․ Deren Stadträte sind verärgert über die "Zielübungen auf politische Mitbewerber" - und wehren sich nun juristisch․

Polizei: Burschenschaft wegen Verdachts auf Volksverhetzung durchsucht
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Der betreffenden Würzburger Burschenschaft wurden bereits in der Vergangenheit rechtsextreme Tendenzen vorgeworfen․

Bayerische Landespolitik: Ein Auftakt, der Schlimmes erahnen lässt
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In der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags wird klar, dass die erstarkte AfD-Fraktion noch aggressiver als bisher auftreten wird․ Alterspräsident Paul Knoblach (Grüne) ermahnt die Abgeordneten zur Verteidigung der Demokratie․

Ehemalige AfD-Funktionärin: "Ich sehe Anklänge an 1933"
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Im August verließ die fränkische Kommunalpolitikerin Freia Lippold-Eggen wegen des Burschenschafters Daniel Halemba die AfD․ Nun sitzt er prominent im Landtag․ Ein Gespräch über parteiinternes Kapern, ultrarechte Jungpolitiker und ihre Angst vor neuer Willkür․