Sicherheitspolitik: "Letzte Generation" ist kein Fall für den bayerischen Verfassungsschutz
#PolitikBayern #CSU #Islamismus #JoachimHerrmann #LetzteGeneration #Linksextremismus #Rechtsextremismus #Reichsbürger #Verfassungsschutzbericht #Bayern #SüddeutscheZeitung
Von wegen "Klima-RAF" - der neue Bericht der Behörde sieht die Protestgruppe im bürgerlichen Milieu verankert․ Die Zahl der "Reichsbürger" im Freistaat ist hingegen auf einen Rekordwert gestiegen․
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Von wegen "Klima-RAF" - der neue Bericht der Behörde sieht die Protestgruppe im bürgerlichen Milieu verankert․ Die Zahl der "Reichsbürger" im Freistaat ist hingegen auf einen Rekordwert gestiegen․
Bayern: So viele verletzte Polizisten wie noch nie
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Binnen eines Jahres wurden 22 Polizeibeamte im Dienst schwer verletzt․ Hauptkommissar Marco Männer glaubte an einen Routineeinsatz - und war anschließend drei Monate lang dienstuntauglich․
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Binnen eines Jahres wurden 22 Polizeibeamte im Dienst schwer verletzt․ Hauptkommissar Marco Männer glaubte an einen Routineeinsatz - und war anschließend drei Monate lang dienstuntauglich․
Bayerische Staatsregierung: Söder hat das Oberkommando
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Der Regierungschef hat seine Staatskanzlei zu einer Machtzentrale ausgebaut, die kräftig in Ministerien hineinregiert․ Unter den CSU-Leuten in der Regierung gilt nur noch einer als eigenständig․
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Der Regierungschef hat seine Staatskanzlei zu einer Machtzentrale ausgebaut, die kräftig in Ministerien hineinregiert․ Unter den CSU-Leuten in der Regierung gilt nur noch einer als eigenständig․
Vorwurf der Verleumdung: Bündnis zeigt Söder und zwei Minister an
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Nach einer Razzia bei der "Letzten Generation" stellen Initiativen und Kleinstparteien unter der Führung der Linken Anzeige gegen Politiker․ Dabei geht es gar nicht um die Durchsuchungen․
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Nach einer Razzia bei der "Letzten Generation" stellen Initiativen und Kleinstparteien unter der Führung der Linken Anzeige gegen Politiker․ Dabei geht es gar nicht um die Durchsuchungen․
Kriminalität: Hass und Hetze haben Konjunktur
#GeorgEisenreich #Hasskommentare #Hatespeech #Internetkriminalität #JoachimHerrmann #Kriminalität #Bayern #SüddeutscheZeitung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich präsentieren alarmierende Zahlen: Im Jahr 2022 wurden 1186 Straftaten in der Kategorie "Hasskriminalität" begangen․
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich präsentieren alarmierende Zahlen: Im Jahr 2022 wurden 1186 Straftaten in der Kategorie "Hasskriminalität" begangen․
Flüchtlinge in Bayern: Die CSU will abgelehnten Asylbewerbern den Geldhahn abdrehen
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Sachleistungen statt Direktzahlungen: Mit diesem Vorstoß machte Ministerpräsident Söder schon 2018 Wahlkampf․ Nun wärmt er den Vorschlag auf - während sein Innenminister plant, Flüchtlinge bald mit einer speziellen Prepaid-Karte auszustatten․
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Sachleistungen statt Direktzahlungen: Mit diesem Vorstoß machte Ministerpräsident Söder schon 2018 Wahlkampf․ Nun wärmt er den Vorschlag auf - während sein Innenminister plant, Flüchtlinge bald mit einer speziellen Prepaid-Karte auszustatten․
Rechtsextremismus: Bayerns Verfassungsschutz nimmt AfD noch genauer unter die Lupe
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Erstmals taucht die ganze Partei als Beobachtungsobjekt in einer Veröffentlichung des Geheimdienstes auf․ Innenminister Herrmann sieht Bestrebungen, "dass die parlamentarische Demokratie abgeschafft wird"․
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Erstmals taucht die ganze Partei als Beobachtungsobjekt in einer Veröffentlichung des Geheimdienstes auf․ Innenminister Herrmann sieht Bestrebungen, "dass die parlamentarische Demokratie abgeschafft wird"․
Kriminalität: "Fluvius" und der tote Bub aus der Donau
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Vor 100 Jahren wurde die internationale Polizeibehörde Interpol gegründet․ Ein Fall aus Bayern zeigt, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Ermittler ist․
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Vor 100 Jahren wurde die internationale Polizeibehörde Interpol gegründet․ Ein Fall aus Bayern zeigt, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Ermittler ist․
Politik: AfD darf als Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden
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Gut drei Wochen vor der Wahl erlebt Bayerns AfD eine weitere schwere Schlappe vor Gericht․ Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellt per Eilverfahren fest, dass die Rechtspopulisten aus guten Gründen im Fokus des Verfassungsschutzes sind․
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Gut drei Wochen vor der Wahl erlebt Bayerns AfD eine weitere schwere Schlappe vor Gericht․ Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellt per Eilverfahren fest, dass die Rechtspopulisten aus guten Gründen im Fokus des Verfassungsschutzes sind․
Flüchtlingspolitik: Söder verspricht 1500 bayerische Grenzpolizisten bis 2028
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Der Ministerpräsident holt kurz vor der Landtagswahl das Thema Migration erneut nach vorne․ An der Grenzbrücke zwischen Bayern und Österreich referiert er die Erfolge im Kampf gegen Schleuser․ Und wiederholt seine Forderung nach maximal 200 000 Zuwanderern pro Jahr․
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Der Ministerpräsident holt kurz vor der Landtagswahl das Thema Migration erneut nach vorne․ An der Grenzbrücke zwischen Bayern und Österreich referiert er die Erfolge im Kampf gegen Schleuser․ Und wiederholt seine Forderung nach maximal 200 000 Zuwanderern pro Jahr․
Spekulationen ums neue Kabinett: Ein Platz an Söders Tafelrunde
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CSU und Freie Wähler diskutieren bereits lebhaft, wer wie viele Posten in der Staatsregierung bekommt․ Inzwischen kursieren auch allerlei Namen․ Der Ministerpräsident wird sich wohl wenigstens eine Überraschung einfallen lassen müssen․
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CSU und Freie Wähler diskutieren bereits lebhaft, wer wie viele Posten in der Staatsregierung bekommt․ Inzwischen kursieren auch allerlei Namen․ Der Ministerpräsident wird sich wohl wenigstens eine Überraschung einfallen lassen müssen․
Staatsbürgerschaft: Deutsch auf Bewährung
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Der bayerische Innenminister Herrmann hat eine Idee: Doppelstaatler sollen den deutschen Pass zurückgeben, wenn sie hierzulande schwere Straftaten verüben․ Die Forderung ist engstirnig und zukunftsfeindlich․
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Der bayerische Innenminister Herrmann hat eine Idee: Doppelstaatler sollen den deutschen Pass zurückgeben, wenn sie hierzulande schwere Straftaten verüben․ Die Forderung ist engstirnig und zukunftsfeindlich․