Asylpolitik in Bayern: Ohne Straftat hinter Gittern
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Die Migrationszahlen steigen, Kommunen sind überfordert, die Staatsregierung plädiert für mehr Rückführungen abgelehnter Asylbewerber․ Menschen, die abgeschoben werden sollen, landen in Bayern nicht selten zuvor in Haft - ein Streitthema․

Prozess in Bamberg: Kirchenasyl-Verfahren gegen Mutter Mechthild eingestellt
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Die Äbtissin Mechthild Thürmer war der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt angeklagt, sogar von einer Freiheitsstrafe war schon die Rede․ Nun ist es anders gekommen․

Landespolitik: Bayerns Grüne ringen um die Migration
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Auch im Landesverband werden angesichts der überforderten Kommunen die Stimmen lauter, die eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik verlangen․ Bei vielen stößt das auf harsche Ablehnung․ Noch?

Gesundheit: Eine Frau, die ihre Pflege selbst in die Hand nimmt
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Susannah Stracks Muskeln schwinden, ohne Hilfe kann sie zu Hause nicht mehr leben․ Doch auf das Pflegesystem will sie sich nicht verlassen - und hat gemeinsam mit drei Geflüchteten ihr eigenes Modell entwickelt․

Grenze zu Österreich: Nach Pushback-Verdacht: Bundespolizei korrigiert Statistik
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Menschenrechtsorganisationen werfen der Behörde vor, Asylsuchende illegal nach Österreich zurückzuschieben․ Dabei stützen sie sich auf Zahlen der Bundesregierung - die offenbar falsch sind․

Skandal um Abschiebehaft: Der Mann, der in der Falle saß
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Vor fast einem Jahr schickt das Passauer Ausländeramt eine Mail an Reza Rabiepour: Er könne seine Arbeitserlaubnis als Pflegekraft unterschreiben․ Doch bei dem Termin wird er festgenommen, um nach Iran abgeschoben zu werden․ Über einen, der Freiheit suchte und sich in einem Albtraum wiederfand․

Flüchtlinge in Bayern: Die CSU will abgelehnten Asylbewerbern den Geldhahn abdrehen
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Sachleistungen statt Direktzahlungen: Mit diesem Vorstoß machte Ministerpräsident Söder schon 2018 Wahlkampf․ Nun wärmt er den Vorschlag auf - während sein Innenminister plant, Flüchtlinge bald mit einer speziellen Prepaid-Karte auszustatten․

Flüchtlinge: Söder entdeckt die Obergrenze neu
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Im Wahlkampfendspurt fordert der CSU-Chef, weniger Flüchtlinge ins Land zu lassen․ Die Opposition sieht darin "alte PR-Tricks"․ Doch auch viele Landräte wünschen sich eine andere Asylpolitik․

Flüchtlingspolitik: Söder verspricht 1500 bayerische Grenzpolizisten bis 2028
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Der Ministerpräsident holt kurz vor der Landtagswahl das Thema Migration erneut nach vorne․ An der Grenzbrücke zwischen Bayern und Österreich referiert er die Erfolge im Kampf gegen Schleuser․ Und wiederholt seine Forderung nach maximal 200 000 Zuwanderern pro Jahr․

Unterkunft in Nürnberg: Security-Mann wegen Vergewaltigung geflüchteter Frauen angeklagt
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Dem 54-Jährigen wird vorgeworfen, in 77 Fällen Geflüchtete missbraucht zu haben - in einer Unterkunft in Nürnberg, in der ausschließlich Frauen untergebracht sind․

FDP: Nun soll es also an die Grundrechte gehen
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Christian Lindner und Marco Buschmann wollen Geflüchteten in Deutschland weitere Mittel streichen․ Dabei hätten sie in der Migrationspolitik wahrlich Dringenderes zu tun․

Flüchtlingspolitik: Security in bayerischen "Ankerzentren" kostet mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr
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Die Bezirksregierungen rechnen mit einem Anstieg der Kosten wegen der zunehmenden Zahl an Geflüchteten sowie der Eröffnung weiterer Unterkünfte․ Spitzenreiter bei den Kosten ist Oberbayern․

Unterstützung für Geflüchtete: Alles auf eine Karte
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Damit sie ihr Geld nur für Essen und Kleidung ausgeben können und es nicht etwa in die Heimat überweisen, sollen Asylbewerber künftig eine Bezahlkarte bekommen․ In Erding hat man das schon mal getestet․ Die Bewertungen fallen sehr unterschiedlich aus․

Kriminalität: Volksverhetzung, Schleuser und jugendliche Gewalttäter
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In der sogenannten Strafverfolgungsstatistik 2022 zeigen sich Schwerpunkte, die Justizminister Eisenreich mit "Sorge" beobachtet․ Dennoch nennt er Bayern ein "sicheres Land"․

Asylpolitik: CSU will Ukraine-Flüchtlingen Bürgergeld streichen
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In einem Forderungskatalog verlangt die Fraktion auch mehr Geld vom Bund und Abschiebungen von schweren Straftätern nach Syrien und Afghanistan․