Legehennen-Aufzucht: Töten männlicher Küken nur noch übergangsweise zulässig
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Das Bundesverwaltungsgericht verweist bei seinem Urteil auf das Tierschutzrecht. Wirtschaftliche Interessen allein seien kein vernünftiger Grund, die männlichen Küken zu töten.

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Bundesverwaltungsgericht: Polizisten müssen Kennzeichnung tragen
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Das Gericht hat die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt․ Ein Namensschild oder eine Nummer stärke die Transparenz․

Urteil: München muss BDS-Veranstaltungen zulassen
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Die Stadt wollte der gegen Israel gerichteten Kampagne keine Räume zur Verfügung stellen․ Das verstößt gegen die Meinungsfreiheit, befindet das Bundesverwaltungsgericht․ OB Reiter spricht von einem "Rückschlag für die demokratische Stadtgesellschaft"․

Bundeswehr: Warum sich Soldaten gegen Corona impfen lassen müssen
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Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen zwei Offiziere, die gegen die Soldaten-Impfpflicht geklagt hatten - damit sich die Truppe durch leichtfertige Übertragung des Virus nicht selbst besiegt․

Corona-Politik: Das Recht aufs Herumlungern
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Zum Glück gibt es Verwaltungsgerichte․ Sie haben die bayerische Art der Ausgangssperre 2020 für unverhältnismäßig erklärt․ Die Politik ist zu einer solch kritischen Aufarbeitung der Regeln anscheinend nicht in der Lage․

Pandemie: Justizminister will Corona-Bußgelder zurückzahlen
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Die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 erklärte das Bundesverwaltungsgericht jüngst für unverhältnismäßig․ Nun will Justizminister Eisenreich Bußgeld auf Antrag erstatten - und prescht damit in der Staatsregierung vor․

Bundesverwaltungsgericht: Was die Öffentlich-Rechtlichen löschen müssen
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Ein Facebook-Nutzer klagte gegen den MDR, weil der seine Kommentare gelöscht hatte․ War das Zensur?

Pandemie: Bayern zahlt unberechtigt erhobene Corona-Bußgelder zurück
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Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 für unverhältnismäßig erklärte, gibt es nun Geld zurück․ Gesundheitsminister Holetschek kündigt ein "möglichst einfaches Vorgehen" an․

Corona-Pandemie: Sächsisches Versammlungsverbot war unverhältnismäßig
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Zu dieser Entscheidung kommt das Bundesverwaltungsgericht․ Es ist eines der bisher wenigen Urteile zur Rechtmäßigkeit der Corona-Politik․

Justiz: Verschärfte Aufsicht
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Der Bundesnachrichtendienst soll bei seiner weltweiten Lauschtätigkeit besser kontrolliert werden - durch den "Unabhängigen Kontrollrat"․ Doch die Regierung ist mit der Arbeit des neuen Geheimgerichts unzufrieden․

Bundesverwaltungsgericht: Sterbewillige dürfen tödliches Medikament nicht erwerben
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Schwerkranke, die sterben wollen, könnten sich mit Natrium-Pentobarbital schmerzfrei töten․ Eine amtliche Genehmigung für den Erwerb bleibt zwei Klägern jedoch gerichtlich verwehrt․