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Bund-Länder-Gipfel: Mit Ach und Krach
#Bundesregierung #MigrationsundAsylpolitik #FluchtundMigration #Föderalismus #Kommentarfunktion #OlafScholz #Politik #SüddeutscheZeitung

Solch chaotische Stunden erlebt auch das politische Berlin selten․ Der Kanzler wird stundenlang zum Warten verdonnert, schluckt dann einen Asylplan der CDU-Seite - und kassiert Protestnoten der SPD․
Asylpolitik und Antisemitismus: "Als Palästinenser bist du ein Niemand"
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Abdul Kader Chahin ist Comedian, Podcaster, Palästinenser - und er macht Antisemitismus-Präventionsarbeit․ Ein Gespräch darüber, was Deutschland jetzt tun kann․
Großbritannien: Wenn der König spricht
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In seiner ersten "King's Speech" stellt Charles III․ de facto das vorgezogene Wahlprogramm von Rishi Sunak vor․ Der Premier will vor allem mit "Law and Order" punkten․
Bund-Länder-Kompromiss: Die Zweifel danach
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Kaum haben sich Bund und Länder dazu durchgerungen, die Verlegung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU jedenfalls zu prüfen, kommt Kritik auf․ Ist der Vorschlag rechtlich überhaupt haltbar?
Migration: Ruanda an der Adria
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Zwei Aufnahmezentren für 40 000 Bootsflüchtlinge in Albanien - wie Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni die Migrationspolitik der EU umkrempeln will․
Asylbeschlüsse: Willkommen im Niedrigleistungsland
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Bund und Länder wollen die Zahlungen an Asylbewerber künftig drei Jahre lang unter dem Existenzminimum deckeln․ Warum das Bundesverfassungsgericht das für keine gute Idee halten dürfte․
Italien: Die Lücken und Tücken in Melonis Albanien-Deal
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Italiens Premierministerin Meloni erntet mit ihrem Plan für ein Aufnahmezentrum an der albanischen Küste europaweit Aufmerksamkeit․ Aber das Projekt ist hochproblematisch․
Migration: Was sagen eigentlich die Ruander dazu?
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Europa treibt die Suche nach sicheren Drittländern für Migranten um, dabei fällt der Blick oft auf das kleine Ruanda․ Gespräche mit Menschen in einem afrikanischen Land, das nun die Flüchtlingskrise richten soll․
Flüchtlingspolitik: Security in bayerischen "Ankerzentren" kostet mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr
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Die Bezirksregierungen rechnen mit einem Anstieg der Kosten wegen der zunehmenden Zahl an Geflüchteten sowie der Eröffnung weiterer Unterkünfte․ Spitzenreiter bei den Kosten ist Oberbayern․
Unterstützung für Geflüchtete: Alles auf eine Karte
#PolitikBayern #FlüchtlingeinBayern #LandkreisErding #MigrationsundAsylpolitik #Bayern #SüddeutscheZeitung

Damit sie ihr Geld nur für Essen und Kleidung ausgeben können und es nicht etwa in die Heimat überweisen, sollen Asylbewerber künftig eine Bezahlkarte bekommen․ In Erding hat man das schon mal getestet․ Die Bewertungen fallen sehr unterschiedlich aus․