Ex-Verkehrsminister: Maut-Affäre hat für Scheuer ein juristisches Nachspiel
#Verkehrspolitik #AndreasScheuer #Justiz #PkwMaut #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Staatsanwaltschaft hegt den Verdacht, der Ex-Verkehrsminister und sein Staatssekretär hätten im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut falsch ausgesagt․ Scheuer weist die Vorwürfe zurück․
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Die Staatsanwaltschaft hegt den Verdacht, der Ex-Verkehrsminister und sein Staatssekretär hätten im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut falsch ausgesagt․ Scheuer weist die Vorwürfe zurück․
Schadensersatz: Bund muss wegen missglückter Pkw-Maut 243 Millionen Euro zahlen
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Das Verkehrsministerium hat laut "Spiegel" dem Vergleichsvorschlag eines privaten Schiedsgerichts zugestimmt․ Das Projekt war vor allem von der CSU vorangetrieben worden - bis es an EU-Recht scheiterte
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Das Verkehrsministerium hat laut "Spiegel" dem Vergleichsvorschlag eines privaten Schiedsgerichts zugestimmt․ Das Projekt war vor allem von der CSU vorangetrieben worden - bis es an EU-Recht scheiterte
Geplatzte Pkw-Abgabe: Scheuers Mautdebakel kostet 243 Millionen Euro
#Verkehrspolitik #AndreasScheuer #Autobahn #PkwMaut #VolkerWissing #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Prestigevorhaben der CSU war 2019 vor Gericht gescheitert․ Nach jahrelangem Rechtsstreit wird nun klar, wie teuer das Pannenprojekt des damaligen Verkehrsministers für die Steuerzahler wird․
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Das Prestigevorhaben der CSU war 2019 vor Gericht gescheitert․ Nach jahrelangem Rechtsstreit wird nun klar, wie teuer das Pannenprojekt des damaligen Verkehrsministers für die Steuerzahler wird․
Bund zahlt 243 Millionen Euro Schadenersatz: Der Versager und seine Helfer
#Verkehrspolitik #AndreasScheuer #CSU #PkwMaut #Meinung #SüddeutscheZeitung
Andreas Scheuer ist großer Sprücheklopfer und kleiner Sachpolitiker․ All die Maut-Millionen, die er in den Sand gesetzt hat, sind nur ein Beleg dafür․ Die Frage aber ist: Warum ließ ihn die CSU gewähren?
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Andreas Scheuer ist großer Sprücheklopfer und kleiner Sachpolitiker․ All die Maut-Millionen, die er in den Sand gesetzt hat, sind nur ein Beleg dafür․ Die Frage aber ist: Warum ließ ihn die CSU gewähren?
Maut-Debakel der CSU: CSU, bitte zur Kasse
#Debatte #AndreasScheuer #CSU #PkwMaut #Kultur #SüddeutscheZeitung
243 Millionen Euro kostet das Maut-Debakel: In der Partei sind derweil keine Anzeichen von Verantwortung, gar Demut zu erkennen․ Zum wahren Preis, den wir für Andreas Scheuer zahlen․
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243 Millionen Euro kostet das Maut-Debakel: In der Partei sind derweil keine Anzeichen von Verantwortung, gar Demut zu erkennen․ Zum wahren Preis, den wir für Andreas Scheuer zahlen․
Verkehrspolitik: Teure Pkw-Maut: Bund prüft Regressforderung gegen Scheuer
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Das Verkehrsministerium erwägt, von seinem früheren Chef Schadenersatz zu verlangen - für das geplatzte Projekt muss es nun 243 Millionen Euro zahlen․ Der CSU-Politiker sagt, er habe doch nur ein Gesetz umsetzen müssen․
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Das Verkehrsministerium erwägt, von seinem früheren Chef Schadenersatz zu verlangen - für das geplatzte Projekt muss es nun 243 Millionen Euro zahlen․ Der CSU-Politiker sagt, er habe doch nur ein Gesetz umsetzen müssen․
Politik und Verantwortung: Braucht Deutschland eine Lex Scheuer?
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243 Millionen Euro hat das Pkw-Maut-Abenteuer des früheren Verkehrsministers die Steuerzahler gekostet․ Das zwingt zum Nachdenken über eine Regresspflicht für Risiko-Politiker․
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243 Millionen Euro hat das Pkw-Maut-Abenteuer des früheren Verkehrsministers die Steuerzahler gekostet․ Das zwingt zum Nachdenken über eine Regresspflicht für Risiko-Politiker․
Gescheiterte Pkw-Maut: Gutacher soll "Maß der Fahrlässigkeit" bei Scheuer ermitteln
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243 Millionen Euro - so viel muss der Bund als Folge der geplatzten Pkw-Maut zahlen․ Verkehrsminister Wissing lässt nun gründlich prüfen, ob sich etwas von seinem Amtsvorgänger holen lässt․
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243 Millionen Euro - so viel muss der Bund als Folge der geplatzten Pkw-Maut zahlen․ Verkehrsminister Wissing lässt nun gründlich prüfen, ob sich etwas von seinem Amtsvorgänger holen lässt․
Verkehrspolitik: Minister mit beschränkter Haftung
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243 Millionen Euro hat Ex-Verkehrsminister Scheuer im Projekt Pkw-Maut versenkt․ Muss er dafür finanziell geradestehen? Laut Grundgesetz wäre das möglich, aber etwas Entscheidendes fehlt․
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243 Millionen Euro hat Ex-Verkehrsminister Scheuer im Projekt Pkw-Maut versenkt․ Muss er dafür finanziell geradestehen? Laut Grundgesetz wäre das möglich, aber etwas Entscheidendes fehlt․
Regressforderungen: Der Fall Scheuer taugt nicht als Vorlage für eine Ministerhaftung
#Deutschland #AndreasScheuer #Kommentarfunktion #PkwMaut #Rechtsprechung #Meinung #SüddeutscheZeitung
Natürlich ist das Bedürfnis verständlich, den Ex-Minister für das Millionen-Debakel mit der Maut finanziell belangen zu können․ Doch wer allzu forsch das Gesetz verschärft, bewirkt am Ende womöglich das Gegenteil․
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Natürlich ist das Bedürfnis verständlich, den Ex-Minister für das Millionen-Debakel mit der Maut finanziell belangen zu können․ Doch wer allzu forsch das Gesetz verschärft, bewirkt am Ende womöglich das Gegenteil․
Reisen in den Süden: Österreich will Tagesvignette einführen
#ÖsterreichReise #Autobahn #Autoreise #PkwMaut #Tourismus #Reise #SüddeutscheZeitung
Bisher mussten Reisende auf den Autobahnen im Nachbarland für mindestens zehn Tage bezahlen․ Nun soll die Alternative für Ausflügler und Transitfahrer kommen - doch ein Preisvergleich wird sich lohnen․
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Bisher mussten Reisende auf den Autobahnen im Nachbarland für mindestens zehn Tage bezahlen․ Nun soll die Alternative für Ausflügler und Transitfahrer kommen - doch ein Preisvergleich wird sich lohnen․