Bundesverfassungsgericht: CSU will eigenen Mann nicht als Verfassungsrichter
#PolitikBayern #Bundesverfassungsgericht #CSU #PeterMüller #WinfriedBausback #Bayern #SüddeutscheZeitung
Die Union darf einen Nachfolger für den scheidenden Verfassungsrichter Peter Müller benennen․ Das gestaltet sich schwierig․ Gegen den früheren bayerischen Justizminister Bausback gibt es Vorbehalte․
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Die Union darf einen Nachfolger für den scheidenden Verfassungsrichter Peter Müller benennen․ Das gestaltet sich schwierig․ Gegen den früheren bayerischen Justizminister Bausback gibt es Vorbehalte․
Justiz: Sie sprach ein Urteil, das sie ablehnte
#Demokratie #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #Kommentarfunktion #PeterMüller #Schuldenbremse #Wahlrecht #Politik #SüddeutscheZeitung
Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, wollte das Gesetz zum Wahlrecht für verfassungswidrig erklären․ Die Mehrheit in ihrem Senat sah es anders․ Da sie die Vorsitzende ist, musste sie deren Entscheidung verkünden․
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Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, wollte das Gesetz zum Wahlrecht für verfassungswidrig erklären․ Die Mehrheit in ihrem Senat sah es anders․ Da sie die Vorsitzende ist, musste sie deren Entscheidung verkünden․