USA: Gewählt, aber zu welchem Preis?
#USA #DonaldTrump #RepublikanischePartei #USKongress #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Gerangel um die Bestätigung von Kevin McCarthy als Sprecher des Repräsentantenhauses lässt erahnen, was dem Parlament bevorstehen könnte․ Es dürften Zeiten von Streit und Blockaden werden, nicht zuletzt beim Geld․
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Das Gerangel um die Bestätigung von Kevin McCarthy als Sprecher des Repräsentantenhauses lässt erahnen, was dem Parlament bevorstehen könnte․ Es dürften Zeiten von Streit und Blockaden werden, nicht zuletzt beim Geld․
George Santos: Die große Illusion im Repräsentantenhaus
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Die biografischen Angaben des Republikaners George Santos haben sich als bizarrer Schwindel entpuppt, doch bislang hält seine Partei an ihm fest․ Nun wird über mutmaßliche Auftritte als Dragqueen diskutiert․
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Die biografischen Angaben des Republikaners George Santos haben sich als bizarrer Schwindel entpuppt, doch bislang hält seine Partei an ihm fest․ Nun wird über mutmaßliche Auftritte als Dragqueen diskutiert․
US-Republikaner: George Santos gibt Posten in Ausschüssen auf
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Der Kongressabgeordnete will wegen der Berichte über seinen gefälschten Lebenslauf vorerst kürzer treten․ Auch seine Wähler scheinen nicht mehr überzeugt von ihm․
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Der Kongressabgeordnete will wegen der Berichte über seinen gefälschten Lebenslauf vorerst kürzer treten․ Auch seine Wähler scheinen nicht mehr überzeugt von ihm․
USA: Wie alt ist zu alt für die Politik?
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Mit 89 Jahren denkt die demokratische Senatorin Dianne Feinstein endlich an das Ende ihrer Karriere․ Republikanerin Nikki Haley fordert, dass die mentalen Kapazitäten aller Kongressmitglieder ab 75 Jahren getestet werden - auch ein Hieb gegen Biden und Trump․
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Mit 89 Jahren denkt die demokratische Senatorin Dianne Feinstein endlich an das Ende ihrer Karriere․ Republikanerin Nikki Haley fordert, dass die mentalen Kapazitäten aller Kongressmitglieder ab 75 Jahren getestet werden - auch ein Hieb gegen Biden und Trump․
US-Wahl 2024: Umstrittener US-Abgeordneter George Santos will wieder kandidieren
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Der republikanische Politiker soll einen großen Teil seines Lebenslaufes erfunden haben․ Nun strebt er 2024 die Wiederwahl in New York an․
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Der republikanische Politiker soll einen großen Teil seines Lebenslaufes erfunden haben․ Nun strebt er 2024 die Wiederwahl in New York an․
US-Repräsentantenhaus: Schuldendeal zwischen Biden und den Republikanern nimmt wichtige Hürde
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Mit knapper Mehrheit macht ein Ausschuss den Weg zur Abstimmung frei․ Für den republikanischen Vorsitzenden McCarthy dürfte es eine Bewährungsprobe werden․
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Mit knapper Mehrheit macht ein Ausschuss den Weg zur Abstimmung frei․ Für den republikanischen Vorsitzenden McCarthy dürfte es eine Bewährungsprobe werden․
US-Militär: "Was an uns macht Ihnen Angst?"
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Die Verhandlung zu zukünftigen Militärausgaben verkommt im US-Kongress zu einer ideologischen Fehde über die Diversität der Streitkräfte․
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Die Verhandlung zu zukünftigen Militärausgaben verkommt im US-Kongress zu einer ideologischen Fehde über die Diversität der Streitkräfte․
USA: Trump rechnet mit Anklage wegen des Sturms aufs Kapitol
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Sonderermittler Smith habe ihn darüber informiert, dass er sich binnen vier Tagen bei einem Geschworenengremium melden solle, teilt der frühere Präsident mit․ Das sei eine "schreckliche Nachricht" für die USA․
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Sonderermittler Smith habe ihn darüber informiert, dass er sich binnen vier Tagen bei einem Geschworenengremium melden solle, teilt der frühere Präsident mit․ Das sei eine "schreckliche Nachricht" für die USA․
Wirtschaft: Fitch entzieht USA Top-Kreditrating
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Für das Land dürfte es damit schwieriger werden, sich Geld zu leihen․ Finanzministerin Yellen spricht von "Willkür" - die Rating-Agentur verweist auf die ständigen Streitigkeiten im US-Kongress․
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Für das Land dürfte es damit schwieriger werden, sich Geld zu leihen․ Finanzministerin Yellen spricht von "Willkür" - die Rating-Agentur verweist auf die ständigen Streitigkeiten im US-Kongress․
USA: Ein neuer Höhepunkt im Duell zwischen Biden und Trump
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Die Republikaner im Repräsentantenhaus veranlassen Ermittlungen gegen Präsident Biden - damit haben sich die Hardliner in der Partei durchgesetzt․ Doch die Aussichten auf eine Amtsenthebung sind gering․
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Die Republikaner im Repräsentantenhaus veranlassen Ermittlungen gegen Präsident Biden - damit haben sich die Hardliner in der Partei durchgesetzt․ Doch die Aussichten auf eine Amtsenthebung sind gering․
USA: US-Senat einigt sich im Haushaltsstreit
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Damit ist der erste Schritt getan, um einen drohenden Shutdown abzuwenden․ Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus muss dem Gesetzentwurf nun zustimmen․ Doch hier drohen einige Konservative mit einer Blockade․
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Damit ist der erste Schritt getan, um einen drohenden Shutdown abzuwenden․ Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus muss dem Gesetzentwurf nun zustimmen․ Doch hier drohen einige Konservative mit einer Blockade․
Shutdown abgewendet: Amerikanische Dramatik
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In den USA wurden Staatsbeamte bereits auf den Zwangsurlaub eingestellt, Museen und Nationalparks auf die Schließung․ Aber kurz vor der Geisterstunde wurde der Shutdown doch noch abgesagt․ Fürs Erste․
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In den USA wurden Staatsbeamte bereits auf den Zwangsurlaub eingestellt, Museen und Nationalparks auf die Schließung․ Aber kurz vor der Geisterstunde wurde der Shutdown doch noch abgesagt․ Fürs Erste․
Geld für Kiew: Unterstützung für Ukraine bröckelt
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Der US-Kongress wendet die Haushaltssperre ab, doch für Präsident Biden wird es schwer, weitere Hilfen für Kiew durchzusetzen․ Auch aus Europa gibt es schlechte Nachrichten․
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Der US-Kongress wendet die Haushaltssperre ab, doch für Präsident Biden wird es schwer, weitere Hilfen für Kiew durchzusetzen․ Auch aus Europa gibt es schlechte Nachrichten․
US-Militärhilfe: Grenzen der Freundschaft
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Die Trump-Anhänger im US-Kongress wollen die Hilfe für die Ukraine stoppen․ Einen ersten Erfolg haben sie bereits errungen․
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Die Trump-Anhänger im US-Kongress wollen die Hilfe für die Ukraine stoppen․ Einen ersten Erfolg haben sie bereits errungen․
USA: Der Feind meines Feindes ․․․
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Den Demokraten bleibt wenig anderes übrig: Sie müssen den republikanischen Speaker Kevin McCarthy vor den radikalen Trumpisten schützen․ Es geht darum, noch viel größeren Schaden abzuwenden․
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Den Demokraten bleibt wenig anderes übrig: Sie müssen den republikanischen Speaker Kevin McCarthy vor den radikalen Trumpisten schützen․ Es geht darum, noch viel größeren Schaden abzuwenden․
US-Kongress: Ratlosigkeit und leere Reihen
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Noch nie zuvor wurde der Vorsitzende des Repräsentantenhauses im US-Kongress abgesetzt․ Wie geht es nun weiter? Und: Ist das Parlament noch arbeitsfähig?
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Noch nie zuvor wurde der Vorsitzende des Repräsentantenhauses im US-Kongress abgesetzt․ Wie geht es nun weiter? Und: Ist das Parlament noch arbeitsfähig?
US-Kongress: Himmelfahrtskommando ohne Happy-End
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Kevin McCarthy wusste, auf was er sich einließ, als er sich mit Hilfe der Radikalenriege in seiner Partei zum Parlamentspräsidenten wählen ließ․ Nun hat sie ihn entmachtet - und Washington ins politische Chaos gestürzt․
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Kevin McCarthy wusste, auf was er sich einließ, als er sich mit Hilfe der Radikalenriege in seiner Partei zum Parlamentspräsidenten wählen ließ․ Nun hat sie ihn entmachtet - und Washington ins politische Chaos gestürzt․
US-Kongress: Republikaner Scalise verzichtet auf Speaker-Posten
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Das Chaos rund um die Neubesetzung des Chefpostens im US-Kongress dürfte weitergehen․ Nach seiner Nominierung scheitert Steve Scalise daran, sich ausreichend Rückhalt in der Fraktion zu sichern․
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Das Chaos rund um die Neubesetzung des Chefpostens im US-Kongress dürfte weitergehen․ Nach seiner Nominierung scheitert Steve Scalise daran, sich ausreichend Rückhalt in der Fraktion zu sichern․
USA: Das Kalkül der radikalen Rechten
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Jim Jordan will neuer Speaker im Repräsentantenhaus werden․ In einer Probeabstimmung stimmten aber 55 Abgeordnete der eigenen Leute gegen ihn․ Nun hoffen die radikal rechten Republikaner auf kompromissbereite Moderate․
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Jim Jordan will neuer Speaker im Repräsentantenhaus werden․ In einer Probeabstimmung stimmten aber 55 Abgeordnete der eigenen Leute gegen ihn․ Nun hoffen die radikal rechten Republikaner auf kompromissbereite Moderate․
USA: Shutdown vorerst abgewendet
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Der US-Senat stimmt für das Übergangsgesetz zur Zwischenfinanzierung der Regierung․ Das Repräsentantenhaus hatte den Nothaushalt schon zuvor gebilligt․ Unklar bleibt, wie es mit den Hilfen für die Ukraine und Israel weitergeht․
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Der US-Senat stimmt für das Übergangsgesetz zur Zwischenfinanzierung der Regierung․ Das Repräsentantenhaus hatte den Nothaushalt schon zuvor gebilligt․ Unklar bleibt, wie es mit den Hilfen für die Ukraine und Israel weitergeht․