Europawahl in Deutschland: Kleinparteien werfen Regierung "Machtmissbrauch" vor
#EuropäischeUnion #EUParlament #Europawahl #MartinSonneborn #Piratenpartei #VoltEuropa #ÖDP #Politik #SüddeutscheZeitung
Piratenpartei, ÖDP, Volt und "Die Partei" kritisieren, dass die Bundesregierung die Zwei-Prozent-Hürde bei der Europawahl einführen will․ Millionen an Stimmen würden so "vernichtet"․
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Piratenpartei, ÖDP, Volt und "Die Partei" kritisieren, dass die Bundesregierung die Zwei-Prozent-Hürde bei der Europawahl einführen will․ Millionen an Stimmen würden so "vernichtet"․
Europäische Union: Nicht nur die Technologie, auch die Staatsmacht gehört kontrolliert
#EuropäischeUnion #China #EUParlament #Europa #Frankreich #Grundrechte #KünstlicheIntelligenz #Überwachung #Meinung #SüddeutscheZeitung
Das Europäische Parlament berät ein Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz․ Es kommt hoffentlich gerade noch rechtzeitig․
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Das Europäische Parlament berät ein Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz․ Es kommt hoffentlich gerade noch rechtzeitig․
Europaparlament: Rechtsruck im Visier
#EuropäischeUnion #EUParlament #EVP #ManfredWeber #Rechtspopulismus #Politik #SüddeutscheZeitung
Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, flirtet mit Ultrakonservativen - sehr zum Ärger von Grünen und Sozialdemokraten․ Bereitet der Bayer eine alternative Mehrheit im EU-Parlament vor?
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Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, flirtet mit Ultrakonservativen - sehr zum Ärger von Grünen und Sozialdemokraten․ Bereitet der Bayer eine alternative Mehrheit im EU-Parlament vor?
Carola Rackete: Die Kapitänin ist zurück
#FluchtundMigration #EUParlament #Italien #Kommentarfunktion #MartinSchulz #RacketegegenSalvini #SilvioBerlusconi #Politik #SüddeutscheZeitung
Carola Rackete wurde als die Seenotretterin bekannt, die Italiens Innenminister Matteo Salvini herausforderte․ Der erinnert sich noch lebhaft․ Das Duell könnte eine Fortsetzung bekommen - in Europa․
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Carola Rackete wurde als die Seenotretterin bekannt, die Italiens Innenminister Matteo Salvini herausforderte․ Der erinnert sich noch lebhaft․ Das Duell könnte eine Fortsetzung bekommen - in Europa․
Europaparteitag in Magdeburg: AfD will bisherige EU-Truppe abservieren
#AfD #BjörnHöcke #EUKommission #EUParlament #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Beim Parteitag versucht eine Gruppe junger Führungspersönlichkeiten mit Vorabsprachen Einfluss zu nehmen․ Davon profitiert vor allem Björn Höcke․
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Beim Parteitag versucht eine Gruppe junger Führungspersönlichkeiten mit Vorabsprachen Einfluss zu nehmen․ Davon profitiert vor allem Björn Höcke․
China: EU prüft Maßnahmen gegen subventionierte Elektroautos
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Eine Untersuchung soll prüfen, wie verhindert werden kann, dass günstige Autos aus China den europäischen Markt überschwemmen․ Eine mögliche Maßnahme wären Strafzölle․
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Eine Untersuchung soll prüfen, wie verhindert werden kann, dass günstige Autos aus China den europäischen Markt überschwemmen․ Eine mögliche Maßnahme wären Strafzölle․
Europäische Union: Weiter, immer weiter
#EuropäischeUnion #EuropäischeUnion #EUParlament #Europawahl #Klimapolitik #Kommentarfunktion #Pandemie #Straßburg #Ukraine #UrsulavonderLeyen #Meinung #SüddeutscheZeitung
Wohin will Ursula von der Leyen? In ihrer großen Rede in Straßburg ging es um alles, nur nicht um die Zukunft․ Dabei gibt es Fragen, die sie dringend beantworten muss․
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Wohin will Ursula von der Leyen? In ihrer großen Rede in Straßburg ging es um alles, nur nicht um die Zukunft․ Dabei gibt es Fragen, die sie dringend beantworten muss․
Rede zur Lage der EU: Aufhören klingt anders
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Ursula von der Leyen sagt kein Wort zu der Frage, die so viele interessiert: Ob sie noch einmal als Kommissionspräsidentin kandidiert․ Doch ihre Rede lässt sich durchaus als Bewerbung verstehen․ Mit einer Kursanpassung wirbt sie um Sympathien in den Reihen ihrer EVP․
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Ursula von der Leyen sagt kein Wort zu der Frage, die so viele interessiert: Ob sie noch einmal als Kommissionspräsidentin kandidiert․ Doch ihre Rede lässt sich durchaus als Bewerbung verstehen․ Mit einer Kursanpassung wirbt sie um Sympathien in den Reihen ihrer EVP․
Kritik am Regime: Tunesien verweigert EU-Parlamentariern die Einreise
#Tunesien #EuropäischeUnion #EUParlament #EuropäischeUnion #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollten sich mit Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und der Opposition treffen․
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Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollten sich mit Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und der Opposition treffen․
Klimaschutz: Genug gedämmt
#Klimapolitik #Altbauten #EUGebäuderichtlinie #EUParlament #ImmobilienundWohnen #Klimaschutz #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Noch vor einem Jahr wollte die Bundesregierung die geplante EU-Gebäuderichtlinie sogar verschärfen․ Warum sie es sich jetzt sehr anders überlegt hat․
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Noch vor einem Jahr wollte die Bundesregierung die geplante EU-Gebäuderichtlinie sogar verschärfen․ Warum sie es sich jetzt sehr anders überlegt hat․
EZB: EU-Parlament macht Bundesbank-Vize zur obersten Bankenaufseherin
#EuropäischeUnion #BankenundFinanzindustrie #Bankenregulierung #Bundesbank #Bundesbank #EUParlament #EZB #Kommentarfunktion #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Claudia Buch soll neue Chefin der Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank werden․ Das ebnet einer anderen Kandidatin den Weg zu einem noch mächtigeren Posten․
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Claudia Buch soll neue Chefin der Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank werden․ Das ebnet einer anderen Kandidatin den Weg zu einem noch mächtigeren Posten․
Europa: Sektflaschen brauchen keinen Aluhut mehr
#EuropäischeUnion #Champagner #EuropäischeUnion #EUParlament #Kommentarfunktion #Wein #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Bislang musste Schaumwein in der EU mit einer Folienkapsel versehen sein․ Hartnäckige deutsche Winzer haben diesen Zwang zu Fall gebracht․ Sehr zum Ärger der Industrie․
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Bislang musste Schaumwein in der EU mit einer Folienkapsel versehen sein․ Hartnäckige deutsche Winzer haben diesen Zwang zu Fall gebracht․ Sehr zum Ärger der Industrie․
Artenvielfalt: EU einigt sich auf Naturschutzgesetz
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Nach langem Ringen steht der Kompromiss: Künftig sollen Wälder, Moore und Flüsse in der Europäischen Union sich erholen können - wenn die Christdemokraten dem Gesetz am Ende zustimmen․
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Nach langem Ringen steht der Kompromiss: Künftig sollen Wälder, Moore und Flüsse in der Europäischen Union sich erholen können - wenn die Christdemokraten dem Gesetz am Ende zustimmen․
Critical Raw Materials Act: So soll die EU bei 34 Rohstoffen weniger abhängig werden
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Die EU will den Abbau, Verarbeitung und Recycling wichtiger Rohstoffe wie Lithium per Gesetz fördern․ Das Regelwerk ist fertig - und die Ziele sind ambitioniert․
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Die EU will den Abbau, Verarbeitung und Recycling wichtiger Rohstoffe wie Lithium per Gesetz fördern․ Das Regelwerk ist fertig - und die Ziele sind ambitioniert․
Klimawandel: Die EU macht Ernst im Kampf gegen Methanemissionen
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Methan ist nach CO2 das zweitgrößte Klimaproblem, und immer mehr davon gelangt in die Atmosphäre․ Jetzt macht die EU Unternehmen erstmals harte Vorgaben, ihren Ausstoß zu begrenzen․ Warum das neue Gesetz als Durchbruch gilt․
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Methan ist nach CO2 das zweitgrößte Klimaproblem, und immer mehr davon gelangt in die Atmosphäre․ Jetzt macht die EU Unternehmen erstmals harte Vorgaben, ihren Ausstoß zu begrenzen․ Warum das neue Gesetz als Durchbruch gilt․
Energiekrise: "Ursula von der Leyen bleibt Ankündigungsweltmeisterin"
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Vollmundig versprach EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen inmitten der Energiekrise 140 Milliarden Euro per Übergewinn-Abschöpfung․ Doch diese Zahl war wohl aus der Fantasie geboren․
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Vollmundig versprach EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen inmitten der Energiekrise 140 Milliarden Euro per Übergewinn-Abschöpfung․ Doch diese Zahl war wohl aus der Fantasie geboren․
Recht auf Reparatur: Das Ende der Wegwerfgesellschaft rückt näher
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EU-Bürger haben bald ein Recht auf Reparatur․ Das neue EU-Gesetz soll für Smartphones gelten, für Waschmaschinen - und jetzt auch für Fahrräder․
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EU-Bürger haben bald ein Recht auf Reparatur․ Das neue EU-Gesetz soll für Smartphones gelten, für Waschmaschinen - und jetzt auch für Fahrräder․
Klima-Industrie-Gesetz: Das ist Europas Antwort auf Bidens Steuergeschenke
#EuropäischeUnion #EuropäischeUnion #EUKommission #EUParlament #Kommentarfunktion #Wirtschaftspolitik #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Mit dem Klima-Industrie-Gesetz will das EU-Parlament üppige Subventionen ermöglichen, ohne einen Wettlauf mit den USA zu riskieren․ Kann so eine emissionsfreie europäische Wirtschaft entstehen?
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Mit dem Klima-Industrie-Gesetz will das EU-Parlament üppige Subventionen ermöglichen, ohne einen Wettlauf mit den USA zu riskieren․ Kann so eine emissionsfreie europäische Wirtschaft entstehen?
Verpackungsverordnung: Die Müllberge sollen schrumpfen - die Industrie tobt
#EuropäischeUnion #Abfallwirtschaft #EuropäischeUnion #EUKommission #EUParlament #Kommentarfunktion #MüllundEntsorgung #Recycling #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Die EU will radikal ändern, wie Verpackungen aussehen dürfen․ Selten treibt Lobbyismus so skurrile Blüten․
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Die EU will radikal ändern, wie Verpackungen aussehen dürfen․ Selten treibt Lobbyismus so skurrile Blüten․