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Europäische Union: Der Naturschutz ertrinkt in Polemik
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Manfred Webers EVP versucht mit allen Mitteln, eines der wichtigsten Umwelt- und Klimagesetze zu versenken․ Das Ergebnis: ein gespaltenes EU-Parlament․
EU-Umweltpolitik: Die EVP untergräbt ihre Kommissionspräsidentin
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Für die Landwirte und gegen das Naturschutz-Gesetz Ursula von der Leyens: Die Christdemokraten im EU-Parlament wären gerne Bauernlobby und grün zugleich․ Von der Leyen schweigt dazu bislang․
Europaparlament: Rechtsruck im Visier
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Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, flirtet mit Ultrakonservativen - sehr zum Ärger von Grünen und Sozialdemokraten․ Bereitet der Bayer eine alternative Mehrheit im EU-Parlament vor?
EU-Parlament: Gut für die Natur, schlecht für Manfred Weber
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Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei scheitert beim Versuch, das Gesetz zur Renaturierung zu kippen․ Aber das Manöver der Christdemokraten lässt Unschönes ahnen․
Klimaschutz: Europas Green Deal kommt voran
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Selten ringt das EU-Parlament so um eine Entscheidung - nun spricht es sich knapp für das umfangreiche Renaturierungsgesetz aus․ Die EVP hatte es erbittert bekämpft․
Flüchtlinge: Zweifel am Tunesien-Deal wachsen
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Europa verspricht Präsident Saied viel Geld, damit er die Migration bremst․ Dennoch kommen immer mehr Menschen übers Mittelmeer․ Nun versucht EVP-Chef Manfred Weber in Tunis, Lösungen zu finden․
Rede zur Lage der EU: Aufhören klingt anders
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Ursula von der Leyen sagt kein Wort zu der Frage, die so viele interessiert: Ob sie noch einmal als Kommissionspräsidentin kandidiert․ Doch ihre Rede lässt sich durchaus als Bewerbung verstehen․ Mit einer Kursanpassung wirbt sie um Sympathien in den Reihen ihrer EVP․
EU und Migration: Das Turnhallenproblem der Präsidentin
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Die Kommission hat sich spät mit Migration befasst․ Findet die EU vor der Europawahl noch zu einer gemeinsamen Asylpolitik? Die Chancen schwinden, und das liegt auch an Berlin․
EU: Von der Leyen tritt wohl wieder an
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Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin bereitet sich darauf vor, als Spitzenkandidatin der EVP ins Rennen um eine zweite Amtszeit zu gehen․ Ihre konservativen Kritiker aus der eigenen Partei hat sie besänftigt․
Landtagswahl 2023: Söders Endspurt mit Stolpergefahr
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Umfragetief, Umgang mit der Flugblatt-Affäre, parteiinterne Ermüdungserscheinungen: Die CSU ist drei Wochen vor der Landtagswahl im Krisenmodus․ Trotzdem sitzt Parteichef Markus Söder fest im Sattel․ Warum?