Landtagswahl in Hessen: CDU fordert Faeser im Fall einer Kandidatur zum Rücktritt auf
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Spitzenkandidatin in Hessen, Innenministerin in Berlin - die mögliche Doppelrolle der SPD-Frau wäre aus Sicht der Union unverantwortlich․ Auch von Grünen und FDP kommt Kritik․
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Spitzenkandidatin in Hessen, Innenministerin in Berlin - die mögliche Doppelrolle der SPD-Frau wäre aus Sicht der Union unverantwortlich․ Auch von Grünen und FDP kommt Kritik․
FDP: Manchmal ist die Lage schlimm․ Und manchmal schlimmer
#FDP #AmpelKoalition #ChristianLindner #RobertHabeck #WolfgangKubicki #Meinung #SüddeutscheZeitung
Die Liberalen verlieren eine Landtagswahl nach der anderen, egal ob sie aus der Regierung, aus der Opposition oder von draußen antreten․ Ihre Wählerschaft stellt sie vor ein Dilemma․
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Die Liberalen verlieren eine Landtagswahl nach der anderen, egal ob sie aus der Regierung, aus der Opposition oder von draußen antreten․ Ihre Wählerschaft stellt sie vor ein Dilemma․
Nach Amoklauf in Hamburg: Faeser will Waffenbesitzer strenger kontrollieren
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Die Bundesinnenministerin erhöht den Druck, ihre von der FDP bislang ausgebremste Waffenrechtsreform durchzusetzen․ Aber auch die Liberalen sind nach dem Attentat in Hamburg zu Zugeständnissen bereit․
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Die Bundesinnenministerin erhöht den Druck, ihre von der FDP bislang ausgebremste Waffenrechtsreform durchzusetzen․ Aber auch die Liberalen sind nach dem Attentat in Hamburg zu Zugeständnissen bereit․
Ampelkoalition: "Jeder disqualifiziert sich, so gut er kann"
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Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses tragen Spitzenpolitiker von FDP und Grünen ihre Differenzen bei den Themen Verkehr und Klimaschutz öffentlich aus․ Die selbsternannte Fortschrittskoalition blockiert sich zunehmend selbst․
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Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses tragen Spitzenpolitiker von FDP und Grünen ihre Differenzen bei den Themen Verkehr und Klimaschutz öffentlich aus․ Die selbsternannte Fortschrittskoalition blockiert sich zunehmend selbst․
Freie Demokraten: Zerrupft und "kampfeslustig"
#FDP #AmpelKoalition #BettinaStarkWatzinger #ChristianLindner #WolfgangKubicki #Politik #SüddeutscheZeitung
Vor ihrem Parteitag hofft die FDP, trotz einer Reihe von Niederlagen bei Landtagswahlen wieder zurück in die Spur zu finden․ Wie tragfähig ist dieser Zweckoptimismus?
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Vor ihrem Parteitag hofft die FDP, trotz einer Reihe von Niederlagen bei Landtagswahlen wieder zurück in die Spur zu finden․ Wie tragfähig ist dieser Zweckoptimismus?
Das Politische Buch: Staat oder Markt?
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Der Sozialwissenschaftler Tim Engartner und der Politiker Wolfgang Kubicki diskutieren über Vor- und Nachteile von Privatisierungen․ Einer kann mehr überzeugen․
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Der Sozialwissenschaftler Tim Engartner und der Politiker Wolfgang Kubicki diskutieren über Vor- und Nachteile von Privatisierungen․ Einer kann mehr überzeugen․
Reaktionen: "Verdiente Quittung für die Grünen"
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Nach dem Urteil aus Karlsruhe, die Abstimmung über das Heizungsgesetz zu stoppen, melden sich Politiker zu Wort․ Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP) etwa teilt gegen den grünen Koalitionspartner aus․
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Nach dem Urteil aus Karlsruhe, die Abstimmung über das Heizungsgesetz zu stoppen, melden sich Politiker zu Wort․ Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP) etwa teilt gegen den grünen Koalitionspartner aus․
Reaktionen auf BVG-Urteil: "Schwere Niederlage für die Bundesregierung"
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Laut CDU-Chef Merz zeigt die Entscheidung aus Karlsruhe zum Zeitplan des Heizungsgesetzes, dass Klimaschutz "nicht mit der Brechstange" funktioniert․ Grünen-Politikerin Haßelmann kann sich eine Sondersitzung des Bundestages vorstellen․
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Laut CDU-Chef Merz zeigt die Entscheidung aus Karlsruhe zum Zeitplan des Heizungsgesetzes, dass Klimaschutz "nicht mit der Brechstange" funktioniert․ Grünen-Politikerin Haßelmann kann sich eine Sondersitzung des Bundestages vorstellen․
Reaktionen auf BVG-Urteil: CDU-Politiker Heilmann: Ich habe der Ampel einen Gefallen getan
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Mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollte der Jurist nach eigenen Worten verhindern, dass das Heizungsgesetz formell verfassungswidrig beschlossen wird․ Grünen-Politikerin Haßelmann kann sich eine Sondersitzung des Bundestages vorstellen․
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Mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollte der Jurist nach eigenen Worten verhindern, dass das Heizungsgesetz formell verfassungswidrig beschlossen wird․ Grünen-Politikerin Haßelmann kann sich eine Sondersitzung des Bundestages vorstellen․
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Heizungsgesetz auf Herbst verschoben
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Nach dem Stopp durch das Bundesverfassungsgericht entscheidet der Bundestag im September über das umstrittene Vorhaben․ Änderungen sollen nicht mehr vorgenommen werden․
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Nach dem Stopp durch das Bundesverfassungsgericht entscheidet der Bundestag im September über das umstrittene Vorhaben․ Änderungen sollen nicht mehr vorgenommen werden․
Migration: "Die Stimmung ist schon gekippt"
#FluchtundMigration #AfD #AmpelKoalition #FDP #Kommentarfunktion #MigrationsundAsylpolitik #WolfgangKubicki #Politik #SüddeutscheZeitung
Wolfgang Kubicki fordert die demokratischen Parteien auf, den Zuzug von Migranten zu begrenzen․ Der FDP-Vizechef über ein Machtwort des Kanzlers, den Fortbestand der Ampel und darüber, was seine Vorschläge von denen der AfD unterscheidet․
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Wolfgang Kubicki fordert die demokratischen Parteien auf, den Zuzug von Migranten zu begrenzen․ Der FDP-Vizechef über ein Machtwort des Kanzlers, den Fortbestand der Ampel und darüber, was seine Vorschläge von denen der AfD unterscheidet․
Asylstreit: "Die Stimmung ist schon gekippt"
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Wolfgang Kubicki fordert, den Zuzug von Migranten zu begrenzen․ Der FDP-Vizechef über ein Kanzler-Machtwort, den Fortbestand der Ampel - und über den Unterschied zwischen seinen Vorschlägen und denen der AfD․
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Wolfgang Kubicki fordert, den Zuzug von Migranten zu begrenzen․ Der FDP-Vizechef über ein Kanzler-Machtwort, den Fortbestand der Ampel - und über den Unterschied zwischen seinen Vorschlägen und denen der AfD․
Liberale: Kubicki verspricht Aufklärung nach umstrittener Kreuzfahrt
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Der Bundestagsvizepräsident und Vizechef der FDP ließ sich zusammen mit seiner Frau eine Reise in der Karibik bezahlen․ Gegenleistung war ein zweistündiger Auftritt an Bord der "MS Europa 2"․
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Der Bundestagsvizepräsident und Vizechef der FDP ließ sich zusammen mit seiner Frau eine Reise in der Karibik bezahlen․ Gegenleistung war ein zweistündiger Auftritt an Bord der "MS Europa 2"․