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Gewerkschaften: Warum dieser Streik rechtmäßig ist
#Arbeit #Arbeitsrecht #FridaysforFuture #Gewerkschaften #Grundgesetz #Streik #Meinung #SüddeutscheZeitung

So etwas gab's noch nicht: Verdi ruft nicht nur zum Arbeitskampf, sondern verbündet sich mit "Fridays for Future", die ein ganz anderes Ziel haben․ Manche rufen, dies sei ein politischer Streik - und damit verfassungswidrig․ Ist er aber nicht․
Das Politische Buch: Nüchtern Richtung Republik
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Die Fotografin Erna Wagner-Hehmke dokumentierte die Arbeit des Parlamentarischen Rates 1948/49 in Bonn․ Ihre Bildsprache zeigt ein ganz anderes Deutschland als in den Jahren vor 1945․
Religion: Wie der Staat den Kirchen sein Geld entziehen kann
#GlaubeundReligion #AmpelKoalition #EvangelischeKirche #Grundgesetz #KatholischeKirche #Politik #SüddeutscheZeitung

Rund 600 Millionen Euro spendiert Deutschland der katholischen und evangelischen Kirche Jahr für Jahr․ Die Ampelkoalition will das beenden, aber dann würden teure Ablösen fällig․ Oder doch nicht? Juristisch gibt es Spielraum․
Die Verfassung feiert Geburtstag: Der Sound des Grundgesetzes
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Der sprachliche Stil der Verfassung hat sich in den 74 Jahren ihrer Existenz gewandelt․ Wo früher salbungsvoll formuliert wurde, klingen neuere Passagen zunehmend bürokratisch․
Demokratie: Die AfD ist gefährlicher, als es die NPD je war
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Überlegungen zum Umgang mit der AfD․ Sind die Waffen des wehrhaften Staates stumpf?
Prantls Blick: Der Anfang vom Anfang
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Vor 75 Jahren begannen die Wehen zur Geburt der Bundesrepublik․ Die Demokratie war damals bestürzend unpopulär․ Das erinnert an die heutige Stimmung in den neuen Bundesländern․
Vielfalt im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk: Linksgrün-versifft, zu viele Krimis?
#Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Rundfunkbeitrag #Medien #SüddeutscheZeitung

ARD und ZDF wird häufig eine Schlagseite in Politik und Programm vorgeworfen․ Was Gerichte daran ändern könnten․
Grundgesetz: Demokratie kann sich immer auch selbst abschaffen
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Vor 75 Jahren entstanden beim Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee erste Ansätze des Grundgesetzes․ Die Experten warnten dort ausdrücklich vor Gefahren für die junge Republik․ Ihre Worte sind heute relevanter denn je․
75 Jahre Verfassungskonvent: Eine ganz große Koalition für die Demokratie
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Beim Festakt zur Geburtsstunde des Grundgesetzes überwiegen die mahnenden Töne․ Nicht nur der Bundespräsident warnt in seiner Rede vor Verfassungsfeinden․ Wer gemeint ist, wird schnell klar․
Prantls Blick: Fünfundsiebzig - und ein bisschen weise
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Warum eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie das beste und wichtigste Geschenk zum Geburtstag des Grundgesetzes ist․
Das Politische Buch: Demokratiehunger und Eigensinn
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Die Historikerin Christina Morina erzählt fulminant eine Ost- und Westdeutschland vergleichende Demokratiegeschichte seit den 1980er-Jahren․ Im Fokus stehen die Bürger und ihr Staatsverständnis - und das erklärt viele ostdeutsche Besonderheiten bis hin zur Anfälligkeit für AfD-Verlockungen․
Kolumne: Die Zukunft als Drohwort
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Demokratie ist mehr als ein Gang zur Wahlurne․ Sie ist eine Wertegemeinschaft․ Darum ist die AfD keine demokratische Partei․
Bundesverfassungsgericht: "Schmerzhaft und gewiss nicht leicht zu akzeptieren"
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Die "Lex Möhlmann" widerspricht dem Grundgesetz, urteilen die Karlsruher Richter: Niemand darf zweimal wegen derselben Tat angeklagt werden․ Rechtssicherheit gehe vor Gerechtigkeit․
Asylbeschlüsse: Willkommen im Niedrigleistungsland
#FluchtundMigration #MigrationsundAsylpolitik #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung

Bund und Länder wollen die Zahlungen an Asylbewerber künftig drei Jahre lang unter dem Existenzminimum deckeln․ Warum das Bundesverfassungsgericht das für keine gute Idee halten dürfte․
Prantls Blick: Hirnloses Sparen
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Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse: Das höchste Gericht schadet dem Klima, der Wirtschaft und der Gesellschaft․
Haushalt: Wenn Fürsorge zu Bevormundung wird
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Bürokratie entschlacken? Das sollte im Grundgesetz beginnen, und zwar bei der Schuldenbremse․ Diese engt das Parlament und damit demokratische Prozesse unnötig ein․