Verbraucherschutz: Geld zurück bei Corona-Problemen auf Pauschalreise
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Ausgangssperre oder Pool dicht? Wenn es wegen Covid-19-Maßnahmen zu Beeinträchtigungen kommt, müssen Reisefirmen einen Teil des Preises erstatten - auch wenn sie dafür nicht verantwortlich sind․ Das hat der EuGH entschieden․

Datenschutz: Hände weg
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Europäische Richter beraten über die Pflicht, Fingerabdrücke auch in Personalausweisen zu speichern․ Bürgerrechtler warnen vor einem möglichen Identitätsdiebstahl․

Justiz: Im Namen der Regierung
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Demokratie versus Rechtsstaat: Verfassungsgerichte weltweit geraten durch populistische Bewegungen unter Druck․ In Europa versuchen EU-Institutionen gegenzuhalten - mit mäßigem Erfolg․

Speicherfrist: Schufa lenkt bei Privatinsolvenzen ein
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Die Auskunftei speicherte Daten über eine Pleite bisher über mehrere Jahre․ Dagegen klagte ein Betroffener bis vor den Bundesgerichtshof․ Jetzt knickt die Schufa ein․

Europäischer Gerichtshof: Nicht im grünen Bereich
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Warum Umweltverbände gegen die neuen Nachhaltigkeitsregeln der EU für Gas und Atomenergie klagen․

BGH: Wie kann man Google zum Vergessen zwingen?
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Immer wieder verlangen Betroffene, dass Suchmaschinen fragwürdige Berichte aus der Trefferliste entfernen․ Der BGH verhandelt derzeit über einen bizarren Fall - mit geringen Erfolgsaussichten․

EuGH-Urteil: 36 Milliarden und ein Prinzip
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Für Polen geht es im Streit um die unabhängige Justiz um viel Geld․ Für die EU aber steht mehr auf dem Spiel: rechtsstaatliche Werte․

Europäischer Gerichtshof: Das Begehen einer Straftat allein reicht nicht aus
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Macht sich ein Asylberechtigter strafbar, darf ihm als Konsequenz nicht automatisch der Flüchtlingsstatus aberkannt werden, urteilt der EuGH․ Unter bestimmen Voraussetzungen soll es aber möglich sein․

Flüchtlingsrecht: Wann ist der Anspruch auf Asyl verwirkt?
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Der Europäische Gerichtshof entscheidet über das Recht von Staaten, Straftätern den Schutz als Flüchtling zu entziehen․ Und definiert zwei Bedingungen, die dafür mindestens erfüllt sein müssen․

Auskunftei: Die Schufa wird nervös
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Ein drohendes Urteil des EuGH setzt die Auskunftei unter Druck․ Das Gericht prüft, ob die Bewertungen der Schufa gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen․ Jetzt hat sie einen ungewöhnlichen Brief verschickt․

Meta: Wer keine Facebook-Werbung sehen will, soll zahlen
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Bislang zahlen Menschen im Netz mit Aufmerksamkeit und Daten․ Jetzt plant Meta offenbar ein Abo für Facebook und Instagram - und will sich die Werbefreiheit ordentlich bezahlen lassen․