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Stimmen zur "Verfassungszeit": Viel Verwirrung um ein Viertelstündchen
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Die "Verfassungs-Viertelstunde" im neuen Koalitionsvertrag löst unterschiedliche Reaktionen aus․ Vor allem die Lehrer sind nicht begeistert․
Bayerische Landespolitik: Ein Auftakt, der Schlimmes erahnen lässt
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In der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags wird klar, dass die erstarkte AfD-Fraktion noch aggressiver als bisher auftreten wird․ Alterspräsident Paul Knoblach (Grüne) ermahnt die Abgeordneten zur Verteidigung der Demokratie․
Wiederwahl als Regierungschef: Söder startet "mit großer Demut" in die dritte Runde
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Bayerns Landtag wählt Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten․ Der hat sich in seiner Regierungszeit seit 2018 verändert und der politische Wind ist rauer geworden․ Doch das könnte auch eine Chance für ihn sein․
Gipfel im Kanzleramt: Schwarz-gelber Migrationspakt
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Bund und Länder wollen sich auf Maßnahmen einigen, wie die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden kann․ Dabei spielt die FDP mit der Union über Bande und setzt den Kanzler unter Druck․
Migration: Unterschiedliche Forderungen vor Migrationsgipfel
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Bayerns Ministerpräsident Söder plädiert für eine Änderung des Grundgesetzes, Niedersachsens Ministerpräsident Weil spricht sich für die Einführung von Bezahlkarten aus․ Einigkeit besteht vor allem bei der Forderung nach einer verlässlichen Kostenübernahme durch den Bund․
Kabinettsbildung: Never change ein solides Team
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Mit der CSU-Riege fürs Kabinett hat Markus Söder keinen Oha-Effekt ausgelöst․ Kontinuität nennt der Ministerpräsident das․ Fraglich, ob ihn das weiterbringt․
Geschlechterparität: Söder, der Flattermann
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Bayerns Ministerpräsident listet gerne auf, in welchen Rankings sein Land spitze ist․ Beim Frauenanteil ist sein neues Kabinett aber bundesweites Schlusslicht․ Ein schlechtes Signal․
Jagdminister Aiwanger: Der wohl "widersinnigste Zuständigkeitswechsel seit Langem"
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Seit bekannt ist, dass Wirtschaftsminister Aiwanger nun auch für Jagd zuständig ist, kursieren allerlei Spekulationen und Befürchtungen․ Naturschützer schreiben einen Brandbrief an Söder․
Politik in Bayern: Vom Ministerpraktikum ins Großressort
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Pflege, Klinikreform, Digitalisierung: Als neue Gesundheitsministerin warten auf Judith Gerlach viele Aufgaben․ Zudem muss sie Söders Auftrag erfüllen - Spitzen setzen gegen die Berliner Ampel und den Koalitionspartner in Bayern․
Bayerischer Landtag: CSU und Freie Wähler halten AfD von wichtigen Ausschüssen fern
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Die Vergabe der Fachgremien spielt in der öffentlichen Wahrnehmung normalerweise keine Rolle․ Diesmal schon: Die Regierungsfraktionen ändern die Geschäftsordnung - und die AfD vergreift sich im Ton․