Europäische Union: Brisante Post an Polen und Ungarn
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Die EU-Kommission bereitet den erstmaligen Einsatz des neuen Rechtsstaatsmechanismus vor․ Damit kann Brüssel Fördergelder für Polen und Ungarn kürzen․ Briefe an die beiden Regierungen listen nun die bohrenden Fragen auf․

Ungarn: "Die größten Raubtiere nehmen alles, was ihnen gefällt"
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Es wirkt wie ein Beutezug: Viktor Orbán und seiner Partei nahestehende Oligarchen übernehmen serienweise Firmen․ Vieles weist darauf hin, dass Erpressung und Behördenschikane mitspielen․

Europäische Union: Rückschlag für Orbán
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Ungarns Premier wollte im Europaparlament eine rechte Superfraktion schmieden․ Daraus wird nun vorerst nichts - unter anderem, weil der italienische Lega-Chef Matteo Salvini nicht mitzog․

Ukraine-Krise: Ein leichtes Spiel für Putin
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Die Abhängigkeit zahlreicher europäischer Staaten von russischem Gas ist bekannt․ In der aktuellen Krise sind Wirtschaftsdeals mit Moskau zu einer Ersatzwährung geworden․ Doch die Drohkulisse drastischer Sanktionen wird damit konterkariert․

Ungarn: Schmährede Budapester Art
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Anti-europäische Propaganda des ungarischen Premiers Viktor Orbán sind nichts Neues․ Aber nun bezichtigt er die EU, sie führe einen "Rechtsstaats-Dschihad" - und schlägt sich auf Moskaus Seite․

Europäischer Gerichtshof: EU darf Polen und Ungarn Zahlungen kürzen
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Nach einem Urteil des EuGH kann die Kommission Mitgliedstaaten Geld vorenthalten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen․ Geklagt hatten die beiden Regierungen, die am kritischsten beäugt werden․

EuGH-Urteil zu Ungarn und Polen: Nebelkerzen aus Budapest
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Der Europäische Gerichtshof weist Klagen gegen den Rechtsstaatsmechanismus ab․ Die ungarische Regierung wütet gegen die Entscheidung - und lenkt vom eigentlichen Streitpunkt ab․

Ungarn und Polen: EU will Rechtsstaatsmechanismus schnell scharf stellen
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Fördergelder für EU-Mitglieder einfrieren, die sich nicht an die Rechtsstaatlichkeit halten - nach einem EuGH-Urteil könnte die EU-Kommission damit schon in zwei Wochen beginnen․ Doch bis es wirklich teuer würde für Polen und Ungarn, dürfte es noch dauern․

Europäische Union: Warum Viktor Orbán auf Geld aus Brüssel hoffen darf
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Ungarns autoritärer Regierungschef soll europäische Fördermilliarden nur bekommen, wenn er Fortschritte beim Kampf gegen Korruption vorweist․ Die bescheinigt die EU-Kommission ihm nun offenbar․ Europaabgeordnete sind stocksauer - und drohen der Kommissionspräsidentin․

Europäische Union: EU macht Ernst bei Orbán
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Die Kommission ist unzufrieden mit den Reformen des autoritären Regierungschefs von Ungarn․ Daher wird die Behörde vorschlagen, Fördergeld in Milliardenhöhe einzufrieren․