Regierungsbildung: Klima-Check für jedes Gesetzesvorhaben
#Bundesregierung #AnnalenaBaerbock #ChristianLindner #DieGrünen #FDP #Koalitionsverhandlungen #Koalitionsvertrag #OlafScholz #RobertHabeck #SPD #Instagram #Politik #SüddeutscheZeitung
Jedes Vorhaben der neuen Regierung müsse auf seine Klimawirkungen überprüft werden, sagt Grünen-Habeck․ Dass die FDP das Finanzministerium bekommen soll, nennt er "völlig in Ordnung"․
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Jedes Vorhaben der neuen Regierung müsse auf seine Klimawirkungen überprüft werden, sagt Grünen-Habeck․ Dass die FDP das Finanzministerium bekommen soll, nennt er "völlig in Ordnung"․
Regierungsbildung: Grüne lassen von heute an die Mitglieder entscheiden
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Zum Auftakt der Urabstimmung gibt es am Nachmittag ein Bund-Länder-Forum․ Bei der Veranstaltung in Berlin sollen die Ergebnisse diskutiert werden․
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Zum Auftakt der Urabstimmung gibt es am Nachmittag ein Bund-Länder-Forum․ Bei der Veranstaltung in Berlin sollen die Ergebnisse diskutiert werden․
Regierungsbildung: Grüne vertagen Personalentscheidung
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Zum Auftakt der Urabstimmung läuft ein Bund-Länder-Forum․ Doch die Namen der künftigen Kabinettsmitglieder sollen nun erst danach benannt werden - noch werde "gründlich beraten"․
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Zum Auftakt der Urabstimmung läuft ein Bund-Länder-Forum․ Doch die Namen der künftigen Kabinettsmitglieder sollen nun erst danach benannt werden - noch werde "gründlich beraten"․
Regierungsbildung: Kräftemessen bei den Grünen
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Die Vorstellung des Personaltableaus der Partei verzögert sich․ Bei dem Gerangel um die Posten geht es um den Ausgleich zwischen Realos und eher linken Grünen - und die Frage, ob eher Cem Özdemir oder Anton Hofreiter Minister wird․
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Die Vorstellung des Personaltableaus der Partei verzögert sich․ Bei dem Gerangel um die Posten geht es um den Ausgleich zwischen Realos und eher linken Grünen - und die Frage, ob eher Cem Özdemir oder Anton Hofreiter Minister wird․
Ampel: Und nun die Realität
#Deutschland #AmpelKoalition #ChristianLindner #GerhardSchröder #Koalitionsverhandlungen #OlafScholz #RobertHabeck #Meinung #SüddeutscheZeitung
Wer hat gewonnen? Wer wird was? Das ist immer das Denken, sobald ein Koalitionsvertrag fertig ist․ Bald aber werden Sachzwänge, Putin und ähnliche Wesen prüfen, ob die Partner wirklich Partner sind․
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Wer hat gewonnen? Wer wird was? Das ist immer das Denken, sobald ein Koalitionsvertrag fertig ist․ Bald aber werden Sachzwänge, Putin und ähnliche Wesen prüfen, ob die Partner wirklich Partner sind․
Niedersachsen: Schluss mit dem gelebten Nebeneinander
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In Hannover werden SPD und Grüne recht schnell eine Regierung bilden - doch das Ringen um die Macht bei Schlüsselthemen könnte Streit auslösen․ Aber das ist nichts gegen die Probleme, vor denen die CDU steht․
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In Hannover werden SPD und Grüne recht schnell eine Regierung bilden - doch das Ringen um die Macht bei Schlüsselthemen könnte Streit auslösen․ Aber das ist nichts gegen die Probleme, vor denen die CDU steht․
Koalitionsverhandlungen: Wenn der Zweite Erster wird
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Wer bei einer Wahl die meisten Stimmen gewinnt, landet nicht automatisch in der Regierung․ Ein Blick in die Geschichte zeigt: Koalitionsverhandlungen sind immer wieder für Überraschungen gut․
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Wer bei einer Wahl die meisten Stimmen gewinnt, landet nicht automatisch in der Regierung․ Ein Blick in die Geschichte zeigt: Koalitionsverhandlungen sind immer wieder für Überraschungen gut․
CDU und SPD: Nach Berlin-Wahl: Große Koalition bahnt sich an
#Berlin #FranziskaGiffey #Koalitionsverhandlungen #SPD #Politik #SüddeutscheZeitung
Nach Medienberichten haben sich die Berliner Christdemokraten entschieden, mit der SPD in Verhandlungen über ein Regierungsbündnis zu treten․ Auch SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey soll sich dafür ausgesprochen haben․
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Nach Medienberichten haben sich die Berliner Christdemokraten entschieden, mit der SPD in Verhandlungen über ein Regierungsbündnis zu treten․ Auch SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey soll sich dafür ausgesprochen haben․
Koalitionsverhandlungen in Berlin: "Na, da sind wir auch gespannt"
#Berlin #FranziskaGiffey #KaiWegner #Koalitionsverhandlungen #Politik #SüddeutscheZeitung
In der Hauptstadt haben CDU und SPD den Koalitionsvertrag fast ausgehandelt․ Worüber die Parteien noch streiten - und welches Wahlversprechen Franziska Giffey wohl nicht halten kann․
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In der Hauptstadt haben CDU und SPD den Koalitionsvertrag fast ausgehandelt․ Worüber die Parteien noch streiten - und welches Wahlversprechen Franziska Giffey wohl nicht halten kann․
Koalitionsgespräche: SPD in Bremen will bei Rot-Grün-Rot bleiben
#Bremen #AndreasBovenschulte #Bremen #Koalitionsverhandlungen #SPD #Politik #SüddeutscheZeitung
Der Landesvorstand der Partei von Wahlsieger und Bürgermeister Andreas Bovenschulte spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit den bisherigen Regierungspartnern aus․ Einer der beiden wurde durch das Wahlergebnis geschwächt․
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Der Landesvorstand der Partei von Wahlsieger und Bürgermeister Andreas Bovenschulte spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit den bisherigen Regierungspartnern aus․ Einer der beiden wurde durch das Wahlergebnis geschwächt․
Politik: Viel zu reden, wenig zu sagen
#PolitikBayern #CSU #FlorianStreibl #FreieWähler #HubertAiwanger #Koalitionsverhandlungen #MarkusSöder #Bayern #SüddeutscheZeitung
Auch eine Woche nach Beginn der Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern ist über die besprochenen Inhalte fast nichts bekannt geworden․ Doch die Zeit der Stille dürfte enden, wenn es um die Verteilung der Ministerposten geht․
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Auch eine Woche nach Beginn der Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern ist über die besprochenen Inhalte fast nichts bekannt geworden․ Doch die Zeit der Stille dürfte enden, wenn es um die Verteilung der Ministerposten geht․
Das neue Kabinett: Ein Geben und Nehmen - und ein paar Bosheiten
#PolitikBayern #CSU #FreieWählerBayern #HubertAiwanger #Koalitionsverhandlungen #MarkusSöder #Bayern #SüddeutscheZeitung
Die Freien Wähler bekommen ihr viertes Ministerium, Hubert Aiwanger seine Steckenpferde Jagd und Wald․ Doch die CSU betont, dass sie weiterhin die Schlüsselpositionen besetzt․
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Die Freien Wähler bekommen ihr viertes Ministerium, Hubert Aiwanger seine Steckenpferde Jagd und Wald․ Doch die CSU betont, dass sie weiterhin die Schlüsselpositionen besetzt․
Nach den Koalitionsverhandlungen: Vom Sieger - und vom wahren Sieger
#PolitikBayern #CSU #FreieWählerBayern #HubertAiwanger #Koalitionsverhandlungen #MarkusSöder #Bayern #SüddeutscheZeitung
Nach der Verteilung und Neusortierung der Ministerien feiern sich CSU-Chef Markus Söder und FW-Chef Hubert Aiwanger für ihre jeweilige Durchsetzungskraft․ Bei nüchterner Betrachtung zeigt sich allerdings: Einer hat nach Punkten die Nase vorn․
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Nach der Verteilung und Neusortierung der Ministerien feiern sich CSU-Chef Markus Söder und FW-Chef Hubert Aiwanger für ihre jeweilige Durchsetzungskraft․ Bei nüchterner Betrachtung zeigt sich allerdings: Einer hat nach Punkten die Nase vorn․