Friedrich-Alexander-Universität: Der Fall Stemmler
#GerichtsprozesseinBayern #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #Erlangen #Franken #HochschuleninBayern #Islamismus #Justiz #Karlsruhe #Terrorismus #Bayern #SüddeutscheZeitung
Ein Erlanger Professor sichert Häftlingen zu, ihre Angaben in Forschungsinterviews unterlägen der Verschwiegenheit․ Kurz darauf beschlagnahmen Ermittler ein Tonband․ Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden․
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Ein Erlanger Professor sichert Häftlingen zu, ihre Angaben in Forschungsinterviews unterlägen der Verschwiegenheit․ Kurz darauf beschlagnahmen Ermittler ein Tonband․ Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden․
Klimaschutz: Das Grundgesetz ist klimaneutral geworden
#Deutschland #Bundesverfassungsgericht #GlobaleErwärmung #Karlsruhe #Klimapolitik #Klimawandel #KolumnevonHeribertPrantl #Meinung #SüddeutscheZeitung
Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts war radikal und epochal․ Die Richter haben Habeck & Co․ schon Monate vor dem Ampel-Koalitionsvertrag einen grünen Weg freigeräumt․ Lindner & Co․ sind dagegen noch immer wie geplättet․
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Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts war radikal und epochal․ Die Richter haben Habeck & Co․ schon Monate vor dem Ampel-Koalitionsvertrag einen grünen Weg freigeräumt․ Lindner & Co․ sind dagegen noch immer wie geplättet․
Tag des Grundgesetzes: Mal Motor, mal Bremser
#Demokratie #Bundesverfassungsgericht #Justiz #Karlsruhe #Ihre #SüddeutscheZeitung
Gleichberechtigung, Abtreibung, Pressefreiheit: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner langen Geschichte zahlreiche wegweisende Urteile getroffen․ Wie sie bis heute in die Gesellschaft hineinwirken․
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Gleichberechtigung, Abtreibung, Pressefreiheit: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner langen Geschichte zahlreiche wegweisende Urteile getroffen․ Wie sie bis heute in die Gesellschaft hineinwirken․
Nach Erpressungs-Urteil: CSU-Abgeordneter Rieger verlässt Landtagsfraktion
#PolitikBayern #BayerischerLandtag #Bundesgerichtshof #CSU #Karlsruhe #Regensburg #Bayern #SüddeutscheZeitung
Der Regensburger Politiker war wegen der Erpressung von Parteispenden verurteilt worden - eine Revision lehnte der Bundesgerichtshof am Mittwoch ab․ Im Parlament will er trotzdem bleiben․
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Der Regensburger Politiker war wegen der Erpressung von Parteispenden verurteilt worden - eine Revision lehnte der Bundesgerichtshof am Mittwoch ab․ Im Parlament will er trotzdem bleiben․
Bundesverfassungsgericht: Mordverdächtiger im Fall Frederike kommt frei
#Gerichtsprozesse #Bundesverfassungsgericht #Justiz #Karlsruhe #Politik #SüddeutscheZeitung
Vor wenigen Monaten war ein Mann aufgrund eines neuen Gesetzes in Untersuchungshaft gekommen - wegen einer Tat, die er vor mehr als 40 Jahren begangen haben soll․ Nun hat das Bundesverfassungsgericht seine Freilassung angeordnet․
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Vor wenigen Monaten war ein Mann aufgrund eines neuen Gesetzes in Untersuchungshaft gekommen - wegen einer Tat, die er vor mehr als 40 Jahren begangen haben soll․ Nun hat das Bundesverfassungsgericht seine Freilassung angeordnet․
Kriminalarbeit: Im Visier der KI
#Polizei #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #Kriminalität #KünstlicheIntelligenz #Software #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Polizei setzt Künstliche Intelligenz bei der Suche nach verdächtigen Personen ein․ Doch die Software könnte Unbescholtene und ganze Personengruppen unter Generalverdacht stellen․ Wie weit darf die Polizei gehen? Darüber verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht․
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Die Polizei setzt Künstliche Intelligenz bei der Suche nach verdächtigen Personen ein․ Doch die Software könnte Unbescholtene und ganze Personengruppen unter Generalverdacht stellen․ Wie weit darf die Polizei gehen? Darüber verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht․
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht beanstandet Regelungen zur Datenanalyse bei der Polizei
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Es ist das erste Urteil zur Verwendung künstlicher Intelligenz bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten․ Die Nutzung in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig․
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Es ist das erste Urteil zur Verwendung künstlicher Intelligenz bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten․ Die Nutzung in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig․
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe beanstandet Einsatz von Polizei-Software
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Es ist das erste Urteil zur Verwendung künstlicher Intelligenz bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten․ Die Nutzung des Datenanalyse-Programms in Hessen und Hamburg ist in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig․
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Es ist das erste Urteil zur Verwendung künstlicher Intelligenz bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten․ Die Nutzung des Datenanalyse-Programms in Hessen und Hamburg ist in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig․
Bahn: Manipulierte Steckdosen im Zug - Frau erleidet Stromschlag
#Bahn #DeutscheBahn #Karlsruhe #Stuttgart #Panorama #SüddeutscheZeitung
Während einer Fahrt von Stuttgart nach Karlsruhe will eine 35-Jährige eine Steckdose in der Bahn benutzen - und muss anschließend ins Krankenhaus․ Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung․
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Während einer Fahrt von Stuttgart nach Karlsruhe will eine 35-Jährige eine Steckdose in der Bahn benutzen - und muss anschließend ins Krankenhaus․ Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung․
Bundesverfassungsgericht: Moderne Zeiten
#Digital #Bundesverfassungsgericht #Ceta #Justiz #Karlsruhe #Kommentarfunktion #MarcoBuschmann #Vorratsdatenspeicherung #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerden künftig auf digitalen Kanälen entgegen․ Für Klageprofis ein Grund zur Freude - das Ende des papiernen Zeitalters ist damit aber noch nicht erreicht․
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Das Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerden künftig auf digitalen Kanälen entgegen․ Für Klageprofis ein Grund zur Freude - das Ende des papiernen Zeitalters ist damit aber noch nicht erreicht․
Parteitag der Grünen: "Ich kann es nicht mehr hören"
#DieGrünen #Karlsruhe #Kommentarfunktion #OmidNouripour #RobertHabeck #Politik #SüddeutscheZeitung
Ein kämpferischer Robert Habeck wehrt sich gegen den Vorwurf, die Grünen verweigerten sich der Realität․ Ein Thema aber spaltet die Partei noch immer․
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Ein kämpferischer Robert Habeck wehrt sich gegen den Vorwurf, die Grünen verweigerten sich der Realität․ Ein Thema aber spaltet die Partei noch immer․
Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform
#Demokratie #AmpelKoalition #Bundesverfassungsgericht #GroßeKoalition #Karlsruhe #Kommentarfunktion #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit die damalige Reform der Großen Koalition․ 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken - damals alle in der Opposition - hatten gegen die Änderung geklagt․
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Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit die damalige Reform der Großen Koalition․ 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken - damals alle in der Opposition - hatten gegen die Änderung geklagt․
Justiz: Sie sprach ein Urteil, das sie ablehnte
#Demokratie #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #Kommentarfunktion #PeterMüller #Schuldenbremse #Wahlrecht #Politik #SüddeutscheZeitung
Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, wollte das Gesetz zum Wahlrecht für verfassungswidrig erklären․ Die Mehrheit in ihrem Senat sah es anders․ Da sie die Vorsitzende ist, musste sie deren Entscheidung verkünden․
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Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, wollte das Gesetz zum Wahlrecht für verfassungswidrig erklären․ Die Mehrheit in ihrem Senat sah es anders․ Da sie die Vorsitzende ist, musste sie deren Entscheidung verkünden․